Heft 2 / 2011

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 2, Erscheinungstermin: 15. November 2011) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Sturm, Anja, Der niedergelassene Vertragsarzt – (k)ein Amtsträger?, ZWH 2011, 41-47
    Nun hat die mit dem Siemens-Skandel laut gewordene, nahezu hysterisch durch Gesellschaft, Politik, Medien und Strafverfolgungsbehörden verfolgte Korruption den großen Zweig der freien Berufe – die niedergelassenen Vertragsärzte – erreicht. Gleich zwei in diesem Jahr ergangene Vorlagebeschlüsse des BGH geben Anlass, diesem die Korruptionsstrafbarkeit gem. §§ 331 ff. StGB eröffnenden Begriff der Amtsträgereigenschaft auf den Grund zu gehen. Eine Diagnose der Begründungen zeigt einerseits die Gefahren auch für andere Berufsgruppen auf. Andererseits verbindet sich damit mittelbar die Aufforderung, den Gesetzesvorbehalt bei der Strafverfolgung ernst zu nehmen und bei der Umsetzung politisch erwünschter Ziele den Gesetzgeber tätig werden zu lassen.
  • Schauf, Jörg / Adick, Markus, Zur Korrektur von Umsatzsteuer-Erklärungen nach der Neuregelung der Selbstanzeige, ZWH 2011, 47-50
    Die strikte Rechtsprechung im Steuerstrafrecht, höhere Sensibilisierung von Steuerprüfern für potentiell strafbares Verhalten und die Vernetzung zwischen Finanz- und Ermittlungsbehörden führen dazu, dass steuerliche Verfehlungen immer häufiger auch strafrechtlich geahndet werden. Fehler im Bereich der Umsatzsteuer unterliegen einem erhöhten Aufgriffsrisiko. Finanzbehörden prüfen die betrugsanfällige Behandlung umsatzsteuerlicher Sachverhalte besonders gründlich; zum einen können Pflichtverstöße gerade hier erhebliche Steuerschäden verursachen, zum anderen bestehen im Bereich der Umsatzsteuer für Steuerstraftäter zahlreiche Möglichkeiten, um durch Senkung der Steuerlast oder Erschleichen von Vorsteuererstattungen zumindest zeitweise einen Liquiditätsvorteil zu erlangen. Nicht selten geht es Steuersündern dabei lediglich um eine Steuerverkürzung “auf Zeit”; ebenso ist denkbar, dass Verkürzungen undolos begangen werden. Dies wirft die Frage auf, wie fehlerhafte Umsatzsteuererklärungen ggf. mit dem Ziel der Straffreiheit korrigiert werden können. Die im Mai 2011 in Kraft getretene Neuregelung der Selbstanzeige wirft insoweit insbesondere die Frage auf, ob eine wiederholte Berichtigung von Umsatzsteuervoranmeldungen weiterhin möglich ist oder am Vollständigkeitsgebot für die Selbstanzeige scheitert.
  • Keul, Thomas / Wulf, Martin, Rechtliche Rahmenbedingungen des anwaltlichen Ombudsmannes, ZWH 2011, 50-57
    Um die komplexen gesetzlichen Vorgaben zur Führung eines Unternehmens einzuhalten und Regelverstöße verhindern zu können, bedienen sich viele Firmen mittlerweile eines unternehmensexternen, anwaltlichen Ombudsmannes. Das Verhältnis eines solchen Rechtsanwaltes zum Unternehmen, seine rechtliche Stellung mit Blick auf die weiteren Beteiligten sowie die Reichweite und die Konsequenzen der im jeweiligen Verhältnis geltenden anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht werden in diesem Aufsatz thematisiert.

Rechtsprechung

  • BGH v. 5.5.2011 - 3 StR 458/10, Kassenärzte als Amtsträger i.S.d. §§ 331 ff. StGB oder als “Beauftragte” i.S.d. § 299 StGB – I, ZWH 2011, 58-62
  • BGH v. 20.7.2011 - 5 StR 115/11, Kassenärzte als Amtsträger i.S.d. §§ 331 ff. StGB oder als “Beauftragte” i.S.d. § 299 StGB – II, ZWH 2011, 62-64
  • BGH v. 26.5.2011 - 3 StR 492/10, Bestechung durch Schulfotografen, ZWH 2011, 64-68
  • BGH v. 14.4.2011 - 2 StR 616/10, Schadensfeststellung bei Betrug und Untreue, ZWH 2011, 68-71
  • BFH v. 9.2.2011 - I B 151/10, Lesezugriff auf ein betriebliches Dokumentenmanagementsystem bei Betriebsprüfung, ZWH 2011, 71-74
  • BGH v. 8.2.2011 - 1 StR 24/10, Steuerhinterziehung: Unberechtigter Vorsteuerabzug für Lieferungen im Rahmen eines auf Hinterziehung von Umsatzsteuern angelegtem Systems, ZWH 2011, 74-77
  • OLG Frankfurt v. 15.2.2011 - 5 U 30/10, Zahlungen an ein Aufsichtsratsmitglied für Dienstverpflichtungen außerhalb seiner Tätigkeit als Aufsichtsrat, ZWH 2011, 77-79
  • LSG Sachsen-Anhalt v. 11.1.2011 - L 1 R 51/10 B ER, Kein Anspruch auf rückständige Sozialversicherungsbeiträge gegen den Betriebsübernehmer, ZWH 2011, 79-80

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 13.12.2011 11:32