Heft 3 / 2011

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 3, Erscheinungstermin: 15. Dezember 2011) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Mansdörfer, Marco, Die Zulässigkeit innerbetrieblicher Rasterfahndungen und Datenscreenings, ZWH 2011, 81-85
    Der Beitrag untersucht die Möglichkeiten und Grenzen innerbetrieblicher Datenscreenings im Rahmen von Compliancemaßnahmen und internen Untersuchungen. Zentraler rechtlicher Ansatzpunkt ist insoweit § 32 BDSG mit der darin angelegten Unterscheidung zwischen präventiven und repressiven Maßnahmen. Obwohl die darin enthaltenen Vorgaben im Wesentlichen zwingendes Recht sind, kann es durchaus sinnvoll sein, die Problematik unternehmensbezogen in Betriebsvereinbarungen zu regeln.
  • Schauf, Jörg / Schwartz, Tobias, Selbstanzeige im Unternehmen nach dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, ZWH 2011, 85-90
    Bei der Neufassung der Regelung der Selbstanzeige nach § 371 AO war der Gesetzgeber bestrebt, eine “scheibchenweise” Selbstanzeige und eine Offenlegung nach Stand der Ermittlungen zu unterbinden. Dabei hat er jedoch die Funktion und Notwendigkeit der Möglichkeit der Selbstanzeige in Unternehmen nicht hinreichend gewürdigt, was in der Praxis angesichts der komplexen steuerrechtlichen Fragen in größeren Unternehmungen und Konzernen zu erheblichen Rechtsanwendungsschwierigkeiten führt.
  • Thüsing, Gregor / Kudlich, Hans, Das neue Recht der Arbeitnehmerüberlassung und seine ordnungswidrigkeitenrechtlichen Konsequenzen, ZWH 2011, 90-96
    Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ist 2011 (in Teilen mit Wirkung vom 1.12.2011) durch zwei Gesetze mehr oder weniger tiefgreifend geändert worden, was auch erhebliche Folgeänderungen im Ordnungswidrigkeitenteil des Gesetzes nach sich zieht. Der Beitrag geht diesen Änderungen nach und ordnet sie ins System des Arbeitnehmerüberlassungsrechts, insbesondere seiner Straf- und Bußgeldtatbestände, ein.

Rechtsprechung

  • BGH v. 18.1.2011 - 1 StR 663/10, Verwertbarkeit von Telekommunikationsdaten nach der einstweiligen Anordnung des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung (I), ZWH 2011, 97-99
  • BGH v. 13.1.2011 - 3 StR 332/10, Verwertbarkeit von Telekommunikationsdaten nach der einstweiligen Anordnung des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung (II), ZWH 2011, 99-101
  • OLG Stuttgart v. 30.5.2011 - 1 Ss 851/10, Voraussetzung eines Bankrotts i.S.v. § 283 Abs. 1 Nr. 7b und Abs. 6 StGB, ZWH 2011, 102-103
  • OLG Jena v. 12.1.2011 - 1 Ws 352/10, Einverständnis bei Untreue des Organs einer kommunalen GmbH, ZWH 2011, 103-108
  • BVerfG v. 16.6.2011 - 2 BvR 542/09, Innergemeinschaftliche Lieferung und Steuerfreiheit, ZWH 2011, 108-110
  • BGH v. 8.6.2011 - 1 StR 213/11, Bestätigung der Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Schätzung der Schwarzlohnsumme bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, ZWH 2011, 111-113
  • BGH v. 8.2.2011 - 1 StR 651/10, Steuerhinterziehung durch Verabredung von Schwarzlohnabreden, ZWH 2011, 113-114
  • OLG Hamburg v. 16.8.2011 - 7 U 51/10, Unterlassungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber, ZWH 2011, 115-117
  • OLG Karlsruhe v. 23.3.2011 - 7 U 81/10, Schadensersatz bei Eigenkündigung des Geschäftsführers, ZWH 2011, 118-120

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 13.12.2011 11:35