Heft 2 / 2012

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 2, Erscheinungstermin: 15. Februar 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Knauer, Christoph, Interne Ermittlungen (Teil I) – Grundlagen, ZWH 2012, 41-48
    Interne Ermittlungen (zum Teil auch “Sonderprüfung”, “Sonderermittlung” bzw. Internal Investigations genannt) sind spätestens seit der Beauftragung US-amerikanischer Anwaltskanzleien und WP-Gesellschaften bei den Aktiengesellschaften Daimler, Siemens und Ferrostaal endgültig auch in Deutschland angekommen. Mancher Mittelständler hat inzwischen gar den Eindruck, dass er bei jedem Verdacht strafbaren Verhaltens eines Mitarbeiters gezwungen sei, eine Interne Ermittlung durch eine externe Anwaltskanzlei durchführen zu lassen. Teil I dieses Beitrages versucht, existierende rechtliche Grundlagen herauszuarbeiten, Teil II dann konkrete Handlungsanweisungen für die Durchführung einer Internen Ermittlung zu geben. Grundsätzlich folgt die Darstellung dem deutschem Recht.
  • Schuhr, Jan C., Betrug vs. Computerbetrug, ZWH 2012, 48-53
    1986 wurde der Computerbetrug (§ 263a StGB) in Form einer gesetzlich ausformulierten Analogie zum Betrug (§ 263 StGB) in das StGB aufgenommen (2. Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität v. 15.5.1986, BGBl. I 1986, 721.). Bis heute insistiert die herrschende Auffassung darauf, dass er (weil nicht ein Mensch irrt) eine grundsätzlich andere Situation beschreibt als sein Vorbild, und hält beide Tatbestände für exklusiv. Den erfassten Geschäftsvorgängen wird das immer weniger gerecht. Es gibt ein einheitliches Delikt des “(Computer-)Betrugs”.
  • Dötterl, Sebastian, Der Begriff des Amtsträgers in IntBestG und EUBestG, ZWH 2012, 54-58
    Das Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung (IntBestG) und das EU-Bestechungsgesetz (EUBestG) erweitern seit einigen Jahren die nationalen Korruptionsstraftatbestände. Der Beitrag erläutert die unterschiedliche Herleitung der Definition des ausländischen Amtsträgers in den beiden Gesetzen. Eine Stellungnahme zur Gesetzeskonkurrenz schließt den Beitrag ab.
  • Trück, Thomas, Erwerb vom Nichtberechtigten, Gefährdungsschaden und “Makeltheorie”, ZWH 2012, 59-61
    Der BGH hat sich in seinem Beschl. v. 8.6.2011 – 3 StR 115/11 (ZWH 2012, 70 [in diesem Heft]) unlängst mit dem vor allem in Verfahren mit wirtschaftsstrafrechtlichem Bezug häufig praxisrelevanten Problemkreis beschäftigt, inwieweit derjenige, der täuschungsbedingt gutgläubig an einer Sache das Eigentum erwirbt, gleichwohl einen Vermögensschaden i.S.d. § 263 Abs. 1 StGB erleidet. Die Entscheidung führt für die Rechtspraxis zu neuen, höheren Anforderungen bei der Schadensfeststellung im betreffenden Bereich. Zugleich stellt sie diese aber auf eine sichere dogmatische Grundlage und zeigt sich als konsequente Fortsetzung der jüngsten Rechtsprechung des BGH und des BVerfG zur konkreten oder schadengleichen Vermögensgefährdung bei § 263 StGB und § 266 StGB. Ungelöst bleiben aber weiterhin die Probleme der praktischen Umsetzung in Bezug auf die entstehenden Bewertungsfragen, die im gegebenen Kontext verschärft zu Tage treten werden.

Rechtsprechung

  • BGH v. 15.12.2011 - 5 StR 122/11, Keine Anwendung der Interessentheorie auf Buchführungs- und Bilanzverstöße, ZWH 2012, 62-64
  • BGH v. 29.11.2011 - 1 ARs 19/11, Aufgabe der Rechtsprechung zur “Interessentheorie” durch den 1. Strafsenat, ZWH 2012, 65
  • BGH v. 30.8.2011 - 2 StR 652/10, Inbegriffsrüge: Protokollierte richterliche Inaugenscheinnahme von Urkunden beweist nicht deren förmliche Verlesung, ZWH 2012, 65-67
  • BGH v. 8.6.2011 - 3 StR 115/11, Eigenständige Feststellungen zum Vermögensschaden beim Betrug; Erwerb vom Nichtberechtigten; “Makeltheorie”, ZWH 2012, 67-68
  • BGH v. 5.5.2011 - 1 StR 116/11, Anforderungen an die Urteilsgründe im Hinblick auf das Vorliegen eines besonders schweren Falls bei Steuerverkürzung in großem Ausmaß, ZWH 2012, 69-71
  • OLG München v. 15.2.2011 - 4 StRR 167/10, Anforderungen an die Begründung des Steuerhinterziehungsvorsatzes bei Nichtangabe von Spekulationsgewinnen, ZWH 2012, 71-74
  • OLG Hamburg v. 4.11.2011 - 5 U 45/07, Prüf- und Handlungspflichten des Betreibers eines Internetmarktplatzes bei unterstützenden Werbemaßnahmen, ZWH 2012, 74-78
  • BGH v. 11.8.2011 - BGH 1 StR 295/11, Unmöglichkeit der Beitragsentrichtung bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen, ZWH 2012, 78-80

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 14.02.2012 15:32