Heft 3 / 2012

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 3, Erscheinungstermin: 15. März 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Knauer, Christoph, Interne Ermittlungen (Teil II) – Konkrete Fragen der Durchführung, ZWH 2012, 81-88

Nachdem sich Teil I des Beitrags (ZWH 2011, 41 ff.) mit den rechtlichen Grundlagen Interner Ermittlungen befasste, werden im Folgenden konkrete Fragen der Durchführung behandelt. Im Zentrum stehen rechtliche Überlegungen zur Bevollmächtigung der ermittelnden Kanzlei, der Durchführung von Interviews und der Datenverarbeitung.

Werner, Rüdiger, Grenzen der Verbandsgeldbuße bei Gesamtrechtsnachfolge, ZWH 2012, 88-93

Nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG kann gegen eine juristische Person wegen von ihren Organen oder Mitgliedern eines solchen Organs begangener Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, durch die Pflichten, welche die juristische Person treffen, verletzt worden sind oder die juristische Person bereichert worden ist, eine Geldbuße verhängt werden. Der BGH hatte sich in zwei im August 2011 ergangenen Entscheidungen mit der Frage auseinanderzusetzen, ob und inwieweit dies auch gegenüber der Gesamtrechtsnachfolgerin einer solchen juristischen Person möglich ist. Dies ist der Fall, wenn zwischen der alten und der neuen juristischen Person nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise nahezu Identität besteht. Auf Konzernober- oder Schwestergesellschaften übertragenes Vermögen soll dabei wegen des Analogieverbots nach Art. 103 Abs. 2 GG nicht berücksichtigt werden können. Damit ist grundsätzlich die Möglichkeit eröffnet, sich einem Bußgeld nach § 30 OWiG durch eine konzerninterne Umstrukturierung zu entziehen. Der nachfolgende Beitrag will einen Überblick über die Problematik geben.

Gores, Joachim, Wolkige Rechtslage – Cloud Computing als neues Arbeitsfeld der Compliance, ZWH 2012, 93-100

Cloud Computing ist derzeit das Top Thema in der IT-Industrie. Die mit Cloud Computing angestrebten Kosteneffekte und Effektivitätsgewinne dürfen den Blick aber nicht auf die erheblichen Risiken verstellen, die sich für den Auftraggeber in der Datenwolke verbergen. Will ein Unternehmen Cloud Services nutzen, muss seine Compliance-Organisation den gesamten Prozess kritisch begleiten und ggf. einschreiten. Jedenfalls wenn personenbezogene Daten in die Wolke wandern sollen, gibt es nach geltender Rechtslage kaum eine andere Lösung als die eng begrenzte Private Cloud. Aber auch jenseits des Datenschutzes stellt sich eine Reihe Compliance-relevanter Fragen.

Bittmann, Folker, Erfüllung fälliger Verbindlichkeiten – strafbar?, ZWH 2012, 100-102

Der BGH hat jüngst entschieden, dass die Zahlung fälliger Prämien für eine Direktversicherung ihres Geschäftsführers durch eine GmbH regelmäßig trotz der als Gegenleistung erhaltenen Dienste die Gläubiger der Gesellschaft benachteiligt und daher bei entsprechendem Vorsatz gegenüber dem Geschäftsführer angefochten werden kann. Die Entscheidung wirft neben zivilrechtlichen Fragen auch die nach der Strafbarkeit einer solchen Handlung auf.

Rechtsprechung

  • BVerfG v. 7.12.2011 - 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10, Betrug bei Abschluss einer Lebensversicherung, ZWH 2012, 102-106
  • BGH v. 30.8.2011 - 2 StR 141/11, Strafmilderung durch Aufklärungshilfe gem. § 46b StGB bei gewerbs- und bandenmäßigem Betrug, ZWH 2012, 106-107
  • BGH v. 11.8.2011 - 2 StR 91/11, Versuch, Vorbereitung und Verabredung einer gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion, ZWH 2012, 107-109
  • BGH v. 10.8.2011 - KRB 55/10, Bußgeldrechtliche Zuordnung einer Ordnungswidrigkeit gegenüber dem Rechtsnachfolger (I) – Versicherungsfusion, ZWH 2012, 109-111
  • BGH v. 10.8.2011 - KRB 2/10, Bußgeldrechtliche Zuordnung einer Ordnungswidrigkeit gegenüber dem Rechtsnachfolger (II) – Transportbeton, ZWH 2012, 111-112
  • OLG Stuttgart v. 29.9.2011 - 2 Ws 33/11, Betrug zum Nachteil des dienstberechtigten Rennstallbetreibers durch gedopten Radprofi, ZWH 2012, 113-116
  • OLG Jena v. 26.8.2011 - 1 Ss 40/11, Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, ZWH 2012, 116-118
  • LG Düsseldorf v. 14.7.2011 - 22 Ns 3/11, Beihilfe zum Betrug durch Kontoführung und treuhänderische Tätigkeiten (Nachweis des dolus eventualis), ZWH 2012, 118-120
  • BGH v. 12.7.2011 - 1 StR 274/11, Beweiswürdigung bei der Steuerhinterziehung; Unzulässigkeit informeller Absprachen, ZWH 2012, 120-122
  • BGH v. 12.1.2012 - IX ZR 95/11, Insolvenz: Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung von Versicherungsprämien, ZWH 2012, 122-123
  • LAG Rheinland-Pfalz v. 8.7.2011 - 6 Sa 713/10, Außerordentliche Kündigung wegen Kritik an der Unternehmensführung, ZWH 2012, 123-124

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 20.03.2012 18:04