Heft 4 / 2012

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 4, Erscheinungstermin: 15. April 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Wolf, Thomas, Der Sachverständige im Wirtschaftstrafverfahren, ZWH 2012, 125-132
    In komplexen Wirtschaftsstrafverfahren ergibt sich häufig die Notwendigkeit der Beauftragung von Sachverständigen. Regelmäßig werden daher von den Strafverfolgungsbehörden bereits im Ermittlungsverfahren dort beschäftigte Behördenangehörige mit besonderer Sachkunde als Sachverständige hinzugezogen, die vielfach als Wirtschaftsreferenten bezeichnet werden. Naturgemäß wird Sachverständigen der Strafverfolgungsbehörden seitens der Verteidigung mit Argwohn begegnet, weshalb mit dem folgenden Beitrag die rechtlichen Rahmenbedingungen der Bestellung eines solchen Sachverständigen dargestellt werden.
  • Göpfert, Burkard / Drägert, Carolin / Woyte, Nadine, Beseitigung von Amnestiezusagen, ZWH 2012, 132-140
    Amnestieprogramme gehören wie Whistleblower-Hotlines und der Einsatz einer Ombudsperson heute zum üblichen Arsenal von Compliance Investigations. Unter einer Amnestie wird möglichen Compliance-Tätern Freiheit von arbeits- und schadensersatzrechtlichen Konsequenzen zugesagt, soweit sie sich freiwillig, vollständig und wahrheitsgemäß an der Investigation beteiligen, also umfassend aussagen. Doch was, wenn es anschließend an der notwendigen Offenheit, Vollständigkeit und Wahrheit fehlt? In der Praxis finden sich ganz unterschiedliche Formen von “Amnestiezusagen”: Neben einseitigen und vertraglichen, auf den Fall der vollständigen und wahrheitsgemäßen Aussage bedingte finden sich auch unbedingte, im Gegenzug aber widerrufliche Zusagen des Verzichts auf die Geltendmachung arbeits- und schadensersatzrechtlicher Ansprüche. Der nachfolgende Beitrag geht der Frage nach, wie sich der Arbeitgeber ggf. von seinen Zusagen wieder lösen kann mit der Folge, dass der Weg zu Abmahnung, Kündigung und Schadensersatz wieder frei ist.
  • Hertwig, Stefan, Haftungsrisiken beim Umgang mit öffentlichen Subventionen, ZWH 2012, 140-148
    Das Arbeiten mit öffentlichen Zuwendungen ist nicht ungefährlich. Bei Verstößen gegen Auflagen droht auch noch nach Jahren die Rückforderung. Stellt die Zuwendung gar eine europarechtlich verbotene Beihilfe dar, können Konkurrenten nach neuester Rechtsprechung die Rückforderung gerichtlich erzwingen.

Rechtsprechung

  • BGH v. 7.2.2012 - 1 StR 525/11, Strafzumessung bei Steuerhinterziehung “in Millionenhöhe”, ZWH 2012, 148-150
  • BGH v. 15.12.2011 - 1 StR 579/11, Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in beträchtlichem Umfang, ZWH 2012, 150-153
  • BGH v. 8.9.2011 - 1 StR 38/11, Vorsatz zur Steuerhinterziehung und Fehlvorstellungen über den Steueranspruch, ZWH 2012, 153-156
  • OLG Stuttgart v. 29.1.2012 - 20 U 3/11, Pflicht jedes Aufsichtsratsmitglieds zu eigener Risikoanalyse bei risikohaften, strategisch bedeutsamen Geschäften (Piëch), ZWH 2012, 156
  • OLG Zweibrücken v. 12.1.2012 - 4 U 75/11, Schadensersatz bei Betreiben von Bankgeschäften ohne Erlaubnis, ZWH 2012, 156-158
  • BGH v. 1.12.2011 - III ZR 56/11, Keine Pflicht des Anlageberaters, ohne besondere Anhaltspunkte infolge einer Gesetzesänderung auftretende schwierige und ungeklärte Rechtsfragen zu prüfen, ZWH 2012, 158-160
  • BGH v. 17.11.2011 - III ZR 103/10, Prospekthaftung eines prominenten Politikers wegen Werbens für eine Kapitalanlage, ZWH 2012, 160-163
  • BGH v. 22.12.2011 - 2 StR 509/10, Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen, ZWH 2012, 163-166
  • OLG Brandenburg v. 25.8.2011 - (2) 53 Ss 71/11 (28/11), (2) 53 Ss 71/11, Strafklageverbrauch bei Betrug wegen unberechtigter Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld, ZWH 2012, 166-168

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 12.04.2012 15:31