Heft 5 / 2012

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 5, Erscheinungstermin: 15. Mai 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Brockhaus, Matthias, Die Übernahme der Kosten für die Strafverteidigung durch das Unternehmen aus strafrechtlicher Perspektive, ZWH 2012, 169-174
    Die Komplexität wirtschaftsstrafrechtlicher Verfahren führt dazu, dass der für die erforderliche Verteidigung zu erbringende Kostenaufwand die finanzielle Leistungsfähigkeit des Betroffenen erheblich überschreiten kann. Es liegt nahe, dass Führungskräfte oder Mitarbeiter eines Unternehmens, gegen die ein (unternehmensbezogenes) Strafverfahren anhängig ist, im Hinblick auf die finanziellen Risiken ein großes Interesse an einer Übernahme der Kosten für ihre Strafverteidigung durch das Unternehmen haben. Von Seiten der Unternehmen, die von einem Ermittlungsverfahren negativ betroffen sind, besteht häufig die Bereitschaft, eine entsprechende Zusage zu erteilen, auch wenn keine D&O Versicherung als “Firmenpolice” oder eine sonstige spezielle Strafrechtsschutzversicherung besteht oder greift. Grund hierfür ist, dass ein substantielles Unternehmensinteresse an einer effektiven und koordinierten Verteidigung bestehen kann, um (wirtschaftliche) Kollateralschäden durch eine Ausweitung des Strafverfahrens zu vermeiden oder zumindest einzuschränken. Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit der Frage, ob die positive Entscheidung einer Kostenübernahme für die Strafverteidigung betroffener Mitarbeiter durch das Unternehmen mit strafrechtlichen Risiken für die hiermit befassten Verantwortlichen verbunden ist.
  • Hunsmann, Daniel, § 398a AO – offene Praxisfragen, ZWH 2012, 175-179
    Durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz hat der Gesetzgeber die Regelungen der steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige in § 371 AO erheblich verschärft (vgl. nur /, ZWH 2011, 85) und in diesem Zusammenhang für Hinterziehungsfälle “großen Ausmaßes” mit § 398a AO eine neue Einstellungsvorschrift in die Abgabenordnung eingefügt. In der praktischen Anwendung dieser Vorschrift ergeben sich jedoch noch viele ungeklärte Fragen, die im Folgenden überblicksartig dargestellt und in Ansätzen einer Lösung zugeführt werden sollen.
  • Rübenstahl, Markus, Der Amtsträger eines anderen EU-Mitgliedsstaats im EUBestG, ZWH 2012, 179-182
    Wortlaut, Gesetzgebungsgeschichte, Sinn und Zweck des Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 2a EUBestG ergeben in eindeutiger Weise, dass erste und notwendige Bedingung seiner Anwendbarkeit eine Amtsträgerstellung des Vorteilsnehmers nach dem Recht des anderen EU-Mitgliedsstaats ist. Hinzu kommen muss eine Stellung des ausländischen Amtsträgers, die der eines deutschen Amtsträgers (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB) entspricht. Die abweichende Auffassung Dötterls ist mit dem Gesetz nicht vereinbar und weckt Hoffnungen, die sie nicht erfüllen kann.

Rechtsprechung

  • BGH v. 25.1.2012 - 1 StR 45/11, Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte Leistungen., ZWH 2012, 182-186
  • BGH v. 19.1.2012 - 3 StR 343/11, Ausfuhr von Gütern ohne die Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz, ZWH 2012, 187-190
  • OLG Hamm v. 22.11.2011 - III-3 RVs 89/11, Strafbarkeit wegen Betruges im bargeldlosen Zahlungsverkehr (Lastschrifteinzug/Überweisung)., ZWH 2012, 190-191
  • BGH v. 24.8.2011 - 2 StR 109/11, Download-Abonnement als Betrug, ZWH 2012, 191-193
  • BGH v. 9.2.2012 - 1 StR 438/11, Steuerhehlerei vor Beendigung der Vortat, ZWH 2012, 193-195
  • BFH v. 17.8.2011 - VI R 75/10, Anwaltskosten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren als Werbungskosten, ZWH 2012, 195-197
  • BGH v. 13.12.2011 - XI ZR 51/10, Haftung wegen unterlassener Kapitalmarktinformationen aus § 37b WpHG, ZWH 2012, 197-201
  • BGH v. 1.12.2011 - IX ZR 11/11, Haftung des Gesellschafters bei Doppelbesicherung und Verwertung der Gesellschaftssicherheit nach Insolvenzeröffnung, ZWH 2012, 201-204
  • BGH v. 10.11.2011 - III ZR 81/11, Aufklärungspflicht des Anlageberaters, ZWH 2012, 204-205
  • EuGH v. 26.1.2012 - C 586/10, Verlängerung der Arbeitsvertragsbefristung bei ständigem Vertretungsbedarf, ZWH 2012, 205-207
  • BGH v. 1.12.2011 - IX ZB 232/10, Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland, ZWH 2012, 207-210
  • OLG Celle v. 28.11.2011 - 1 Ws 415/11, Kopierkosten (für 43.307 Druckseiten) als notwendige Verteidigerauslagen, ZWH 2012, 210-211

Neue Bücher

  • Kudlich, Hans / Kudlich, Hans, Handbuch Wirtschafsstrafrecht, ZWH 2012, 211-212
  • Beyer, Dirk / Beyer, Dirk, Die Selbstanzeige im Steuerstrafverfahren, ZWH 2012, 212

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 14.05.2012 08:47