Heft 6 / 2012

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 6, Erscheinungstermin: 15. Juni 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Krüger, Matthias / Burgert, Vincent, Neues vom Straf- und Verfassungsrecht zum Abrechnungsbetrug und zur Vertragsarztuntreue, ZWH 2012, 213-220
    Strafverfahren wegen Abrechnungsbetrugs und Vertragsarztuntreue beschäftigen die Praxis immer wieder. Im wissenschaftlichen Diskurs ist dagegen weithin Ruhe eingekehrt. Die folgenden Ausführungen wollen wachrütteln und aufzeigen, dass seitens des Verfassungsrechts die strafrechtliche Diskussion unter neuen Vorzeichen geführt werden muss. Dabei kann es durchaus zu einer (teilweisen) Entkriminalisierung von Abrechnungsmanipulationen kommen.
  • Fichtner, Frank, Verschärfung der Organhaftung wegen Insolvenzverschleppung durch das Gesetz zur Erleichterung von Unternehmenssanierungen – ESUG, ZWH 2012, 220-222
    Mit den aktuellen Reformen des Insolvenzrechts beabsichtigt der Gesetzgeber, das Insolvenzrecht für sanierungswillige und -fähige Unternehmen in der Krise durch Einführung neuer Sanierungsinstrumente attraktiver zu gestalten. Während in der öffentlichen Wahrnehmung die neuen Privilegien für bestimmte Unternehmen im Vordergrund stehen, wurden nebenher zugleich die inhaltlichen Anforderungen an einen zulässigen Insolvenzantrag für alle Unternehmen, also auch für solche, die nicht im Insolvenzverfahren saniert werden sollen oder können, deutlich verschärft. Da diese Vorschriften strafbewehrt sind, müssen sich alle Organe, die von einer gesetzlichen Insolvenzantragspflicht betroffen sein können, mit den neuen verschärften Anforderungen auseinander setzen.
  • Stillahn, Thomas / Bogner, Björn, Arbeitsrecht 2.0 – Social-Media und Compliance im Unternehmen, ZWH 2012, 223-227
    Die modernen Kommunikationsmöglichkeiten im Zeitalter des Web 2.0 haben den Informationsaustausch innerhalb und außerhalb des Unternehmens erheblich beschleunigt. Dabei erzeugt insbesondere der arbeitsbezogene Umgang mit sozialen Netzwerken ein empfindliches Spannungsverhältnis zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen. Es wird daher eine unternehmerische Herausforderung sein, mögliche Konflikte durch Social-Media-Aktivitäten im Unternehmen, soweit möglich, zu vermeiden oder zumindest durch geeignete Maßnahmen weitestgehend beherrschbar zu machen. Hinsichtlich der facettenreichen Fragestellungen im Zusammenhang mit Social-Media im Unternehmen fokussiert dieser Beitrag die aus Unternehmensperspektive relevanten arbeitsrechtlichen Themenkomplexe und einzelne, spezifische haftungsrechtliche Aspekte.
  • Schuhr, Akad. Rat a.Z. RA Dr. Jan C., Schaden und Tathandlungen beim Scheckbetrug zu BGH 4 StR 669/11, ZWH 2012, 229-232
    Im Beschluss des BGH v. 6.3.2012 – 4 StR 669/11 werden Ausschlusskriterien für eine Strafbarkeit wegen Scheckbetrugs mittels gefälschter Schecks entwickelt: Hinreichende Deckung des Kontos, hinreichende Sicherheiten (z.B. in Form anderer Kontoguthaben bei derselben Bank) sowie der Wille zusammen mit der Fähigkeit des Kontoinhabers, Ausgleichsansprüche der Bank zu befriedigen. Den Kriterien ist letztlich zuzustimmen. Es wäre aber vorzugswürdig, statt an die Hingabe des Schecks an die kontoführende Bank und die Gutschrift des Betrages unter dem Vorbehalt der Einlösung des Schecks teils an einer anderen Vermögensverfügung (der bei einer anderen Bank oder zumindest in einer anderen Abteilung fallenden Entscheidung, ob der Scheck eingelöst wird), teils an anderen Tathandlungen (Abhebungen bzw. Abbuchungen) anzusetzen. Zudem bezieht der BGH alle drei Kriterien auf den Betrugsschaden, während zwei von ihnen besser an anderer Stelle eingeordnet werden.

Rechtsprechung

  • BGH v. 7.3.2012 - 1 StR 662/11, Verjährungsbeginn bei § 266a Abs. 1 StGB und § 266a Abs. 2 Nr. 2 StGB, ZWH 2012, 232-234
  • BGH v. 6.3.2012 - 4 StR 669/11, Betrugsschaden beim Scheckbetrug, ZWH 2012, 234-237
  • BGH v. 23.2.2012 - 1 StR 586/11, Untreuetatbestand bei juristischer Person; Anwendbarkeit des § 247 StGB, ZWH 2012, 237-239
  • OLG Rostock v. 17.1.2012 - 1 Ws 404/11, Subventionsbetrug: Beginn der Verfolgungsverjährung, ZWH 2012, 239-241
  • BGH v. 29.11.2011 - 1 StR 459/11, Umsatzsteuerhinterziehung und angemessene Rechtsfolge, ZWH 2012, 241-242
  • BGH v. 29.11.2011 - XI ZR 370/10, Missbräuchliche Abhebung am Geldautomaten, ZWH 2012, 242-244
  • BGH v. 24.1.2012 - II ZR 119/10, Insolvenzverschleppung duch Geschäftsführer: Beweis der Zahlungseinstellung aufgrund fehlender Buchführung, ZWH 2012, 244-246
  • BGH v. 15.3.2012 - IX ZR 239/09, Insolvenzanfechtung: Widerlegung der Vermutung der Zahlungsunfähigkeit, ZWH 2012, 246-248
  • BGH v. 19.1.2012 - IX ZB 25/11, Zur Frage der Abgrenzung der Kostenerstattung von Drittbeauftragung aus Insolvenzmasse oder Verwalterhonorar, ZWH 2012, 248-249
  • BGH v. 6.3.2012 - II ZR 76/11, Kein Schadensersatzanspruch des Geschäftsführers nach Kündigung ohne Pflichtverletzung des Dienstberechtigten, ZWH 2012, 249-251
  • BGH v. 10.11.2011 - III ZR 77/11, Vermittlungsvergütungen bei Arbeitnehmerüberlassung – Klauselkontrolle, ZWH 2012, 251-253
  • LAG Hamm v. 21.7.2011 - 11 Sa 2248/10, Schadensersatz wegen unbegründeter Strafanzeigen, ZWH 2012, 253-255
  • BGH v. 11.1.2012 - 4 StR 559/11, Teilfreispruch bei Nichterweisbarkeit einer tatmehrheitlich angeklagen Tat, ZWH 2012, 255-256
  • BGH v. 22.12.2011 - 4 StR 514/11, Tateinheit bei ausschließlicher Beteiligung im Vorfeld einer Tatserie, ZWH 2012, 256

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 12.06.2012 11:55