Heft 7 / 2012

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 7, Erscheinungstermin: 15. Juli 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Rieder, Markus S. / Prusko, Wolfram, Neues zum Vorsatznachweis in Korruptionsfällen, Der Fall Bourke und seine Bedeutung in Zivilprozess und Schiedsverfahren, ZWH 2012, 257-262
    Der Vorsatznachweis kann bei Korruptionstaten aufgrund der typischerweise vorgenommenen Verschleierungshandlungen schwer zu führen sein. Dies gilt für die strafrechtliche Verfolgung wie auch auf zivilrechtlicher Ebene. In einem jüngeren Urteil sah ein US-amerikanisches Strafgericht den Vorsatznachweis unter Rückgriff auf Indizien und die Vorsatzfigur des bewussten Sichverschließens (conscious avoidance, willful blindness, shut-eye knowledge) als erbracht an. Der Beitrag zeigt Parallelen zur zivilrechtlichen Anspruchsverfolgung unter Zugrundelegung deutschen Rechts auf und diskutiert diese am Beispiel der Geltendmachung von Mängeln beim Unternehmenskauf, hinsichtlich disziplinarischer Maßnahmen gegenüber Organmitgliedern und Arbeitnehmern sowie in Bezug auf den Nachweis von Bilanzierungsfehlern im Zusammenhang mit Korruptionstaten.
  • Peters, Sebastian, Hospitality und Strafrecht oder “Bitte nicht (an)füttern”, ZWH 2012, 262-268
    In der jüngeren Vergangenheit waren Einladungen von Unternehmen an Amtsträger und Geschäftspartner immer wieder Gegenstand von Strafverfahren. Der BGH hat die vielfachen Anlässe, sich zu den Tatbestandsvoraussetzungen der Korruptionstatbestände zu äußern, genutzt, ohne dass dies jedoch zu einer Rechtssicherheit in der Praxis geführt hätte. Ziel des Beitrags ist es, mithilfe einer Gesamtwürdigung der zu berücksichtigenden maßgeblichen höchstrichterlichen Kriterien eine praktische und sichere Handhabe zu ermöglichen und darzulegen, wann die Gastfreundschaft aufhört und Korruption anfängt.
  • Heyers, Johannes, Kartellrechtliche Risiken des Informationsaustauschs, ZWH 2012, 269-275
    Die kartellrechtliche Beurteilung des Austausches wettbewerblich erheblicher Informationen zwischen Unternehmen gilt als ungeklärt und schwierig, weil er pro- und anti-kompetitive Wirkungen haben kann. Ziel des Beitrags ist es, Unternehmensjuristen und Rechtsberatern verlässliche Kriterien zu nennen, die zwar ökonomischen Erkenntnissen und einem sog. Effects-Based-Approach in ausreichendem Umfang Rechnung tragen, aber dennoch generalisierbar erscheinen. Es zeigt sich, dass sich die Komplexität der bisher etablierten Beurteilungskriterien deutlich reduzieren lässt.

Rechtsprechung

  • BGH v. 29.3.2012 - GSSt 2/11, Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit, ZWH 2012, 275-279
  • BGH v. 22.5.2012 - 1 StR 103/12, Strafzumessung bei Schmuggel mit Steuerhinterziehung in Millionenhöhe, ZWH 2012, 279-283
  • BFH v. 22.12.2011 - V R 29/10, EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten und zum Leistungsbezug durch mehrere Empfänger, ZWH 2012, 283
  • BGH v. 6.3.2012 - II ZR 56/10, GmbH: Offenlegung bei wirtschaftlicher Neugründung, ZWH 2012, 283-286
  • BGH v. 23.2.2012 - IX ZR 92/08, Steuerberaterhaftung bei jährlichem Erstellen von Jahresabschluss oder Steuererklärung, ZWH 2012, 286-288
  • OLG Koblenz v. 2.11.2011 - 5 W 437/11, Gesamtnichtigkeit mehrerer Geschäftsbesorgungsverträge mit einem Steuerberater, ZWH 2012, 288
  • EuGH v. 19.4.2012 - C 415/10, Kein Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers, ZWH 2012, 288-289
  • LAG Köln v. 2.2.2012 - 6 Sa 304/11, Strafanzeige des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber als wichtiger Kündigungsgrund, ZWH 2012, 289-291
  • LAG Köln v. 18.5.2011 - 8 Sa 364/11, Außerordentliche Kündigung: Heimliches Aufzeichnen von Personalgesprächen, ZWH 2012, 291-293
  • BGH v. 28.3.2012 - 5 StR 78/12, Festellungsbedarf für vollendeten Betrug, ZWH 2012, 294
  • BGH v. 15.3.2012 - 5 StR 288/11, Keine Tateinheit zwischen Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Nichtzahlung des Mindestlohns, ZWH 2012, 294-296
  • OLG Nürnberg v. 12.3.2012 - 1 St OLG Ss 274/11, Strafvereitelung durch Strafverteidiger, ZWH 2012, 296-298
  • BVerfG v. 5.3.2012 - 2 BvR 1464/11, Folgen eines fehlenden “Negativattests” bei Verständigung im Strafverfahren, ZWH 2012, 298-300

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 13.07.2012 15:47