Heft 8 / 2012

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 8, Erscheinungstermin: 15. August 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Wessing, Jürgen , Braucht Deutschland ein Unternehmensstrafrecht?, ZWH 2012, 301-305
    Der Autor plädiert für ein deutsches Unternehmensstrafrecht. Er erläutert das praktische Bedürfnis nach einer genuin strafrechtlichen Sanktionierung von Verbänden und analysiert die Unzulänglichkeiten der gegenwärtigen Rechtslage. Kritisch würdigt er verschiedene Versuche der Rechtspraxis, mit de lege lata existierenden Instrumenten ein “informelles Unternehmensstrafrecht” zu schaffen.
  • Waßmer, Martin Paul, Bilanzielle Fragen als Vorfragen von Strafbarkeit, Berührungs- und Reibepunkte zwischen Bilanzrecht und Strafrecht, ZWH 2012, 306-311
    Fragen der Bilanzierung scheinen eine “spröde” Materie zu sein. Die genaue Betrachtung zeigt aber, dass sie nicht nur zentrale Bedeutung für die Strafbarkeit, sondern auch für die Funktionstüchtigkeit der Wirtschaft haben können. Erinnert sei nur an die sog. Finanzkrise. Bekanntlich hatten viele Banken ausländische Zweckgesellschaften gegründet, in denen existenzbedrohende Risiken verborgen waren. Diese Risiken gingen jedoch aus den Jahresabschlüssen der Banken nicht hervor. Hätte das Bilanzrecht dafür gesorgt, dass die Risiken sichtbar gewesen wären, und hätte das Strafrecht diese Transparenz effektiv durchgesetzt, wäre die Finanzkrise im besten Fall gar nicht erst entstanden!
  • Mark, Jonas, Internal Investigations und das Attorney-Client-Privilege (Anwaltsprivileg) in Deutschland, ZWH 2012, 311-315
    Der Begriff Compliance, als moderner Ausdruck der Verpflichtung eines Unternehmens zur Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen und im weiteren Sinne des Aufbaus einer Unternehmensorganisation zur Vermeidung systematischer Regelverstöße (Compliance-Management-System), ist aus dem deutschen Sprachgebrauch und der Unternehmenspraxis nicht mehr wegzudenken. Zu oft waren in den letzten Jahren Negativschlagzeilen renommierter deutscher Unternehmen in den Bereichen Korruption und Kartellverstößen in den Medien zu lesen. Internal Investigations, d.h. unternehmensinterne Ermittlungen zur Aufklärung von Compliance-Verstößen, sind nach allgemeiner Auffassung ein Bestandteil eines modernen Compliance-Management-Systems und dienen der Aufdeckung von Verstößen und letztlich der Überprüfung und Verbesserung des unternehmensinternen Compliance-Management-Systems. Dabei können in Deutschland Internal Investigations sowohl auf Eigeninitiative des Unternehmens aufgrund interner oder externer Hinweise durch beispielsweise ein sog. Whistleblower-System oder auf Aufforderung von dritter Seite, so z.B. der amerikanischen Börsenaufsicht oder des amerikanischen Justizministeriums (Cross-Border-Investigations), erfolgen.In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob und gegebenenfalls wie die Informationen, die intern im Unternehmen durch Dokumentenreviews und Interviews der Mitarbeiter gesammelt und zusammengetragen werden, vor dem Zugriff deutscher, ausländischer oder europäischer Ermittlungsbehörden geschützt werden können (Beschlagnahmeschutz).

Rechtsprechung

  • BGH v. 29.3.2012 - GSSt 2/11, Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit, ZWH 2012, 315-317
  • BGH v. 13.4.2012 - 5 StR 442/11, Schadensberechnung bei täuschungsbedingt gewährtem Darlehen, ZWH 2012, 317-319
  • BGH v. 27.3.2012 - 3 StR 63/12, Mittäterschaft beim Betrug, ZWH 2012, 319-321
  • BGH v. 3.11.2011 - 2 StR 302/11, Vorteilsbegriff der Begünstigung, ZWH 2012, 321-323
  • BGH v. 20.10.2011 - 1 StR 41/09, Steuerhinterziehung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, ZWH 2012, 323-326
  • BGH v. 23.4.2012 - II ZR 211/09, Haftung der Gründungsgesellschafter und des Mittelverwendungskontrolleurs für fehlerhafte Prospekte, ZWH 2012, 326-330
  • BGH v. 29.3.2012 - IX ZR 40/10, Vermutung der Zahlungsunfähigkeit wegen Zahlungseinstellung, ZWH 2012, 330-331
  • LG Köln v. 27.3.2012 - 3 O 459/10, Haftung für fehlerhafte Anlageberatung bei Swapgeschäften, ZWH 2012, 331-333
  • BGH v. 26.1.2012 - IX ZB 111/10, Forderungseinzug nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens, ZWH 2012, 333-336
  • BGH v. 27.9.2011 - 1 StR 399/11, Tatsächliche Umstände maßgeblich für sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtiges Arbeitsverhältnis, ZWH 2012, 336-338
  • BGH v. 20.10.2011 - 4 StR 71/11, Garantenpflicht zur Verhinderung von Straftaten durch Mitarbeiter, ZWH 2012, 338-340
  • OLG Bamberg v. 19.3.2012 - 4 U 145/11, Pfändung von Zahlungsansprüchen des Arrestbeklagten gegen die Staatsanwaltschaft, ZWH 2012, 340-342
  • BVerfG v. 5.3.2012 - 2 BvR 1345/08, Anforderungen an Durchsuchungsbeschluss von Geschäftsräumen (SchwarzArbG), ZWH 2012, 342-344

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 11.09.2012 08:42