Heft 9 / 2012

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 9, Erscheinungstermin: 15. September 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Beckschäfer, Sebastian, Die steuerliche Behandlung der Übernahme von Strafverteidigungskosten durch Unternehmen, ZWH 2012, 345-348
    Für Unternehmen, die von wirtschafts- und steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen ihre Mitarbeiter oder Organmitglieder betroffen sind, stellt sich die Frage, ob Verteidigungskosten für die Beschuldigten durch das Unternehmen übernommen werden sollen. Bei einer solchen Kostenübernahme sind auch die lohn- und umsatzsteuerlichen Fragen erörterungsbedürftig. Der Beitrag beleuchtet die steuerliche Behandlung der Kostenübernahme auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des BFH zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerrechnungen vom 22.12.2011.
  • Soyka, Till / Voß, Marko, Grundzüge und praxisrelevante Probleme der Untreue zum Nachteil von Personengesellschaften, Zugleich Besprechung von BGH, Beschl. v. 23.2.2012 – 1 StR 586/11, ZWH 2012, 237, ZWH 2012, 348-354
    Obgleich die Untreue zum Nachteil von Personengesellschaften eine große Praxisrelevanz genießt, sind zahlreiche Rechtsfragen dieser Schnittmengenmaterie zwischen Straf- und Gesellschaftsrecht bis heute nicht abschließend geklärt. Dies hat in mancher Hinsicht eine gewisse Rechtsunsicherheit zur Folge, eröffnet für den Praktiker allerdings auch Argumentationsspielräume. Der vorliegende Aufsatz soll zum einen den aktuellen Stand der Rechtsprechung zu diesem Themenkomplex darstellen. Der zugleich besprochene Beschluss des ersten Strafsenats des BGH ist hierzu besonders geeignet, da das Gericht darin die im Aufsatz angesprochenen Strukturfragen nachzeichnet und seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Darüber hinaus möchten wir auf besonders praxisrelevante Aspekte hinweisen, die sowohl für die Strafverteidigung als auch für die Erstattung von Strafanzeigen immer wieder von Bedeutung sind.
  • Bittmann, Folker, Kein Wirtschaften ohne Rechtskenntnis, BGH präzisiert Inhalt und Verständnis krisenrelevanter Begriffe, ZWH 2012, 355-357
    Der II. Zivilsenat des BGH schaffte in seinem Urt. v. 27.3.2012 – II ZR 171/10 (ZWH 2012, 376 – in diesem Heft) Klarheit über die Pflichtenstellung eines GmbH-Geschäftsführers in der Krise der Gesellschaft. Der Geschäftsführer muss entweder selbst wissen, was er zu tun hat, oder sich erkundigen. Er darf sich der Hilfe Dritter bei Erfüllung seiner sich aus diesen Erkenntnissen ergebenden Pflichten bedienen, kann sich damit aber nicht aus seiner Pflichtenstellung befreien. Er ist gehalten, den von ihm eingeschalteten Dritten eindeutige Aufträge so zu erteilen, dass diese Dritten sie in der ihm selbst zur Verfügung stehenden Zeit erfüllen können. Die ihm präsentierten Ergebnisse hat er selbst zu überprüfen und über die Konsequenzen eigenverantwortlich zu entscheiden. Widrigenfalls drohen ihm zivilrechtliche Haftung und Bestrafung. Die Pflichterfüllung setzt Kenntnis der vom BGH präzise beschriebenen Begriffe Zahlungsunfähigkeit, Zahlungseinstellung und Überschuldung voraus.

Rechtsprechung

  • BGH v. 15.5.2012 - 3 StR 118/11, Strafbarkeit des GmbH-Geschäftsführers wegen Bankrotts auch bei Handeln nur im eigenen Interesse, ZWH 2012, 357-360
  • BGH v. 2.5.2012 - 2 StR 123/12, Mittäterschaftliche Fälschung von Zahlungskarten, ZWH 2012, 360-362
  • BGH v. 27.3.2012 - 3 StR 472/11, Betrug zum Schaden einer juristischen Person, ZWH 2012, 362-364
  • FG Hamburg v. 24.4.2012 - 2 V 233/11, Haftung wegen Steuerhinterziehung bei Umsatzsteuerkarussell, ZWH 2012, 364-367
  • FG Hamburg v. 17.1.2012 - 2 V 43/12, Zuständigkeit für Überprüfung des Durchsuchungsbeschlusses im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung; Verwertungsverbot; Aussetzung, ZWH 2012, 367-369
  • BGH v. 23.4.2012 - II ZR 252/10, Veräußerung von GmbH-Vermögen als existenzvernichtender Eingriff, ZWH 2012, 369-374
  • BGH v. 27.3.2012 - II ZR 171/10, Pflicht des Geschäftsführers, sich im Krisenfall beraten zu lassen, ZWH 2012, 374-377
  • BGH v. 15.3.2012 - III ZR 148/11, Kapitalanlagen: Haftung einer Vertriebsorganisation für das strafbare Verhalten ihres Handelsvertreters, ZWH 2012, 377-379
  • BGH v. 16.2.2012 - IX ZR 218/10, Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt umfasst nicht Säumniszuschläge nach SGB IV, ZWH 2012, 379
  • LG Essen v. 31.5.2012 - 35 Qs 306 AR 55/12-33/12, Eigenständige richterliche Überprüfung der Eingriffsvoraussetzung einer Durchsuchungsanordnung – Umgrenzungsfunktion des Durchsuchungsbeschlusses, ZWH 2012, 379-382
  • BGH v. 24.1.2012 - 1 StR 412/11, Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei Bandentaten und “uneigentlichen Organisationsdelikten”, ZWH 2012, 382-385
  • BGH v. 10.1.2012 - 1 StR 587/11, Protokollierungsmangel bei Selbstleseverfahren; Urteilsaufhebung aufgrund negativer Beweiskraft des Protokolls, ZWH 2012, 385-388
  • BVerwG v. 13.12.2011 - 8 C 24.10, Auskunftspflicht des Anwalts gegenüber der BaFin, ZWH 2012, 388

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 18.09.2012 09:29