Heft 10 / 2012

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 10, Erscheinungstermin: 15. Oktober 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Bunnemann, Jan, Praxisfragen zur Haftung des Geschäftsführers nach § 64 GmbHG, ZWH 2012, 389-396
    Der Geschäftsführer einer GmbH als gesetzlicher Vertreter der Gesellschaft hat in einer Krisensituation die Einhaltung spezieller rechtlicher Rahmenbedingungen zu gewährleisten. Insbesondere unterliegt er bei bestehender oder bevorstehender Insolvenzreife der Masseerhaltungs- oder Massesicherungspflicht nach § 64 GmbHG. Sobald die Krise erkannt wird, fokussieren sich in der Praxis Geschäftsführer jedoch häufig allein auf die beabsichtigte Überwindung der Krise durch eine Sanierung des Geschäftsbetriebs. Wenn die Sanierung nicht erfolgreich umgesetzt werden kann, droht die Haftung. Insbesondere dann, wenn bereits eine Insolvenzantragspflicht im Raum steht und der Geschäftsführer die vom Gesetz eingeräumte Maximalfrist von drei Wochen für den Versuch einer Sanierung ausnutzen will, ist Vorsicht geboten. Der Beitrag beleuchtet die Haftungsgefahren eines Geschäftsführers nach § 64 GmbHG und zeigt dabei in der Praxis relevante Probleme auf.
  • Rau, Max, Auswirkungen des neuen Selbstanzeigerechts auf die AStBV (St), ZWH 2012, 396-398
    Die mit dem Bundesministerium der Justiz abgestimmten Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren – aktuelle Fassung “AStBV (St) 2012” – werden durch gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder bekanntgegeben und mit diesen im Bundessteuerblatt I veröffentlicht (aktuell Erlass v. 8.11.2011, BStB. I, 1532 ff.), ferner erfolgt die Aufnahme der jeweiligen aktuellen Fassung in das Amtliche AO-Handbuch (z.Zt. Anhang 81 im Handbuch 2012). In ihrer Zielsetzung sollen sie der einheitlichen Handhabung des Gesetzes dienen und finden Anwendung in allen Straf- und Bußgeldverfahren, in denen die Finanzbehörde ermittelt oder zur Mitwirkung berufen ist. Neben allgemein anerkannten Grundsätzen enthalten sie bei streitigen Rechtsfragen die Auffassung der Verwaltung.In der Neufassung 2012 sind insbesondere die Änderungen im Bereich der Selbstanzeige aufgrund der Rechtsprechung des BGH (v.a. BGH v. 20.5.2010 – 1 StR 577/09, wistra 2010, 304) sowie des am 3.5.2011 in Kraft getretenen Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes (BGBl. I 2011, 676) eingearbeitet. Die wesentlichen Punkte werden nachfolgend angesprochen.
  • Pananis, Panos / Venn, Nikolai, Aus der Rechtsprechung zum Arbeitsstrafrecht, ZWH 2012, 398-403
    Arbeitsstrafrecht bezeichnet die Gesamtheit der Vorschriften im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, die Verstöße (i.d.R. des Arbeitgebers) gegen die Ordnung des Arbeitslebens sanktionieren. Dieser Teilbereich des Wirtschaftsstrafrechts ist nicht nur Gegenstand einer steigenden Anzahl von Publikationen, sondern besitzt auch hohe praktische Relevanz. Dies gilt namentlich für den Tatbestand des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB), aber auch für die in zahlreichen Nebengesetzen geregelten Vorschriften. Der Beitrag gibt einen Überblick über ausgewählte Entscheidungen auf dem Gebiet des Arbeitsstrafrechts im Zeitraum 1.1.2010 bis 30.6.2012.

Rechtsprechung

  • LG Hamburg v. 21.3.2012 - 608 KLs 8/11, Abzocke mit Abofalle: Verurteilung wegen Betrugs; Verfall, ZWH 2012, 404-407
  • OLG Celle v. 23.8.2012 - 16 U 8/12, Aufgehobener Steuervorauszahlungsbescheid; Schadensersatz für diesbezüglich aufgewendete Steuerberaterkosten, ZWH 2012, 407-409
  • BGH v. 10.7.2012 - VI ZR 341/10, Keine Garantenstellung der Leitungsorgane von GmbH und AG gegenüber Dritten, ZWH 2012, 409-412
  • BGH v. 19.6.2012 - II ZR 243/11, GmbH-Geschäftsführer muss für eine Organisation zur Wahrnehmung seiner Pflichten sorgen, ZWH 2012, 412-415
  • BGH v. 26.4.2012 - IX ZR 74/11, Vorsatzanfechtung bei uneigennützigem Treuhänder; Entreicherungseinwand, ZWH 2012, 415-418
  • KG v. 26.4.2012 - 25 W 103/11, Pflichten des Geschäftsführers nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ZWH 2012, 418-420
  • LAG Hamm v. 19.1.2012 - 11 Sa 722/10, Prüfungsumfang bei Ansprüchen wegen “Mobbings” am Arbeitsplatz, ZWH 2012, 420-422
  • BAG v. 6.10.2011 - 6 AZR 172/10, Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung eines von ihm vereinbarten Abfindungsvergleichs; Anwendungsbereich des § 61 InsO, ZWH 2012, 422-425
  • OLG Karlsruhe v. 27.1.2012 - 3 Ss 561/11 – AK 238/11, Beurkundung einer nicht geschehenen Tatsache, ZWH 2012, 425-427
  • BGH v. 6.12.2011 - 3 StR 393/11, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Beihilfe und Konkurrenzen, ZWH 2012, 427-429
  • LG Mannheim v. 3.7.2012 - 24 Qs 1/12; 24 Qs 2/12, Beurteilung der Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen im Gewahrsam eines Zeugen vorrangig nach § 97 Abs. 2 StPO, ZWH 2012, 429-432

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 17.10.2012 10:12