Heft 11 / 2012

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 11, Erscheinungstermin: 15. November 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Schick, Werner Paul, Übernahme und Erstattung von Rechtsverteidigungs- und Verfahrenskosten durch eine Aktiengesellschaft im Zusammenhang mit Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Organmitglieder, ZWH 2012, 433-441
    Sehen sich Organmitglieder einem Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren im Zusammenhang mit ihrer Organtätigkeit gegenüber, so stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen sie von der Gesellschaft die Übernahme der entstehenden Rechtsverteidigungs- und Verfahrenskosten verlangen können. Der Beitrag legt die insoweit zu beachtenden Maßgaben dar und entwickelt praxisgerechte Leitlinien.
  • Kudlich, Hans / Lepper, Christoph, Überladene Verfallsanordnungen, Zur Bestimmung des “erlangten Etwas” bei Verkehrsordnungswidrigkeiten in der Speditionsbranche, ZWH 2012, 441-446
    Bittmann, Folker, Betrug und Untreue in der jüngsten Rechtsprechung des BGH, ZWH 2012, 446-453
    Nach den grundlegenden Entscheidungen des BVerfG zum Tatbestandsmerkmal des Nachteils bei § 266 StGB (BVerfG v. 23.6.2010 – 2 BvR 2559/08, 2 BvR 105/09, 2 BvR 491/09, BVerfGE 126, 170 ff.), im Wesentlichen deckungsgleich mit dem Begriff des Schadens i.S.v. § 263 StGB (BVerfG v. 7.12.2011 – 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10, ZWH 2012, 102 ff.), steht eine umfassende, theoretisch fundierte und den Anforderungen der Praxis gerecht werdende Neubestimmung der Definition von “Schaden” bzw. “Nachteil” bislang noch aus. Ebenso ist noch kein Konsens über die forensischen Anforderungen an deren Feststellung, v.a. im Hinblick auf die gebotene Quantifizierung, erreicht worden. Hier ist vor allem die Wissenschaft gefragt. Die Rechtsprechung kann darauf aber nicht warten, sondern muss entscheiden, was ihr vorgelegt wird. Der BGH befasste sich in drei Entscheidungen jüngeren Datums mit unterschiedlichen (auch) schadensrelevanten tatsächlichen Konstellationen.
  • Bülte, Jens, Dinglicher Arrest und strafprozessuale Rückgewinnungshilfe, zugleich Besprechung OLG Frankfurt v. 20.3.2012 – 8 W 14/12, ZWH 2012, 470, ZWH 2012, 453-456
    Das Nebeneinander von zivil- und strafprozessualer Anspruchssicherung zugunsten des durch eine Straftat Geschädigten hat durch das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24.10.2006 (BGBl. I, 2350) besondere Bedeutung erlangt. Es ist erklärtes Ziel dieses Gesetzes, dem Opferschutz auch durch klare Regelungen über die Zwangsvollstreckung im Interesse der Geschädigten mehr Gewicht zu verleihen. Die Rückgewinnungshilfe soll ein Instrument sein, um sie bei der Durchsetzung ihrer Schadenersatzansprüche zu unterstützen. Welche Probleme bei der Verwirklichung dieser Zielsetzung entstehen können, zeigen die Verfahrenshistorien zweier oberlandesgerichtlicher Entscheidungen, die in diesem Beitrag beleuchtet werden sollen. Es wird aufgezeigt, dass dem Geschädigten einer Straftat einerseits bei der Schadloshaltung gegenüber dem Täter keine Hindernisse bereitet werden dürfen, andererseits darf er aber auch nicht die Durchsetzung seiner Ansprüche durch die Strafverfolgungsorgane abwarten. Die Rückgewinnungshilfe soll Hilfe, nicht Mittel staatlicher Durchsetzung privater Schadenersatzansprüche sein.

Rechtsprechung

  • OLG Hamm v. 21.8.2012 - III-4 RVs 42/12, Einwilligung des Vermögensinhabers bei der Untreue, ZWH 2012, 457-458
  • BGH v. 5.7.2012 - 5 StR 1/12, Schadensberechnung beim Bezug verschreibungspflichtiger Medikamente unter Vortäuschung des Krankenhausprivilegs, ZWH 2012, 458-459
  • BGH v. 27.6.2012 - 2 StR 79/12, Berechnung des Betrugsschadens bei Lieferung von Plagiaten anstatt von Markenprodukten, ZWH 2012, 459-461
  • BGH v. 3.5.2012 - 2 StR 446/11, Vermögensbetreuungspflicht bei Kreditvertrag, ZWH 2012, 461-463
  • BGH v. 10.7.2012 - II ZR 48/11, (Keine) Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen der Hauptversammlung einer AG wegen Zahlung von Beratungshonorar an Aufsichtsratsmitglied, ZWH 2012, 463-466
  • BGH v. 23.4.2012 - II ZR 163/10, Anwendungsbereich des AGG auf GmbH-Geschäftsführer, ZWH 2012, 466-470
  • OLG Frankfurt v. 20.3.2012 - 8 W 14/12, Dinglicher Arrest und strafprozessuale Rückgewinnungshilfe, ZWH 2012, 470
  • BGH v. 8.8.2012 - 1 StR 296/12, Anforderderungen an Anklageschrift bei Lohnsteuerhinterziehung; Wirksamkeit trotz Mängel, ZWH 2012, 470-472
  • BVerfG v. 29.2.2012 - 2 BvR 1954/11, Durchsuchung eines Notariats, ZWH 2012, 473-474
  • BGH v. 10.11.2011 - 3 StR 314/11, Erforderlicher Inhalt der Anklageschrift beim Betrug; Verfall und entgegenstehende Ansprüche des Verletzten, ZWH 2012, 474-476

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 14.11.2012 12:57