Heft 12 / 2012

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 12, Erscheinungstermin: 15. Dezember 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Jahn, Matthias, Der Unternehmensanwalt als “neuer Strafverteidigertyp” und die Compliance-Diskussion im deutschen Wirtschaftsstrafrecht (Teil I), ZWH 2012, 477-482
    Der zweiteilige Beitrag befasst sich mit einem Phänomen des gegenwärtig wohl am dynamischsten wachsenden Beratungsmarktes im Strafrecht: dem Unternehmensanwalt als Unternehmensverteidiger. Der erste Teil beleuchtet die Rolle dieses Akteurs im größeren Zusammenhang der Compliance-Diskussion im deutschen Wirtschaftsstrafrecht. Anschließend widmet sich der Beitrag einem Überblick über das – noch spärliche – Schrifttum zu diesem neuen Thema.Im zweiten Teil (erscheint in ZWH 1/2013) wird die Verfahrensrolle des Unternehmensanwaltes systematisch erörtert, wobei die Unternehmensverteidigung im Mittelpunkt steht. Als Orientierungspunkt dienen die im November 2010 veröffentlichten Thesen des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer zum Unternehmensanwalt. Es wird sich zeigen, dass der Unternehmensverteidiger an einer der Schaltstellen der Compliance-Diskussion im Strafrecht sitzt. Durch diese – durchaus ambivalente – Entwicklung könnte das Verhältnis von Individuum, Staat und Gesellschaft bei der Ermittlung der tatsächlichen Grundlagen strafbaren Verhaltens neu austariert werden.
  • Brand, Christian / Unseld, Nathalie, Der Apotheker im Visier der Strafverfolgung, Strafrechtliche Risiken der Zytostatika-Herstellung nach BGH, Urt. v. 4.9.2012 – 1 StR 534/11 (ZWH 2012, 492), ZWH 2012, 482-489
    Seit einiger Zeit sehen sich Apotheker dem Vorwurf ausgesetzt, die von ihnen geübte Praxis, Zytostatika mithilfe von Substanzen herzustellen, die zwar im EU-Ausland, nicht aber im Inland zugelassen sind, verwirkliche Kriminalunrecht in Form der §§ 96 Nr. 5 AMG, 263 Abs. 1 StGB, obschon die verwendeten nicht zugelassenen Substanzen genauso wie die hier zugelassenen wirken. Nachdem das LG München II (Urt. v. 15.7.2011 – W5 KLs 70 Js 25946/08) einen Apotheker, dem dieser Sachverhalt zur Last gelegt worden war, vom Vorwurf des Betrugs und des unerlaubten Inverkehrbringens von Fertigarzneimitteln freigesprochen hat, hob der 1. Strafsenat auf die Revision der Staatsanwaltschaft das landgerichtliche Urteil auf und verwies die Sache zurück. Nach Ansicht des 1. Senats erfüllt solches Verhalten sowohl den Tatbestand des § 96 Nr. 5 AMG als auch denjenigen des § 263 Abs. 1 StGB.
  • Muhler, Manfred, Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Finanzgericht und Strafjustiz, ZWH 2012, 489-491
    Dienstliche Kontakte zwischen Finanzrichtern einerseits und Staatsanwälten sowie Strafrichtern andererseits sind in der Praxis eher selten. Dies erstaunt insofern, als die FG häufig mit Fällen konfrontiert werden, in denen ein Steuerstrafverfahren eingeleitet und der Sachverhalt von der Steuerfahndung ermittelt worden ist. Auf der Grundlage der durchgeführten Ermittlungen hat das Finanzamt geänderte Steuerbescheide erlassen, häufig mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen. Während der Kläger nach erfolglosem Einspruchsverfahren vor dem FG kämpft, befasst sich die Staatsanwaltschaft oder bei bereits erfolgter Anklageerhebung ein Strafgericht mit den steuerstrafrechtlichen Vorwürfen. Im Interesse eines zügigen Abschlusses beider Verfahren, aber auch um möglicherweise widersprüchliche Ergebnisse zu vermeiden, sollte eine stärkere Zusammenarbeit der am Besteuerungsverfahren und am Steuerstrafverfahren beteiligten Entscheidungsträger angestrebt werden.

Rechtsprechung

  • BGH v. 4.9.2012 - 1 StR 534/11, Zulassungspflicht für Zytostatika-Lösungen, ZWH 2012, 492-494
  • OLG Braunschweig v. 14.6.2011 - Ws 44 + 45/12, Untreue durch Mitglieder des Aufsichtsrates, ZWH 2012, 494-497
  • KG v. 2.5.2012 - (3) 121 Ss 40/12 (26/12), Strafbarer Versuch beim Computerbetrug, ZWH 2012, 497-498
  • KG v. 2.4.2012 - (4) 161 Ss 30/12 (67/12), Betrug: Ermittlung des Vermögensnachteils; leichtfertige Geldwäsche, ZWH 2012, 498-502
  • BGH v. 26.6.2012 - 1 StR 289/12, Gewerbsmäßiger Schmuggel: Verkürzung von Einfuhrumsatzsteuer durch inhaltlich unrichtige Zollanmeldungen, ZWH 2012, 502-505
  • BFH v. 22.5.2012 - VII R 51/11, Zigarettenschmuggel: Einbeziehung der Tabaksteuer in die Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer, ZWH 2012, 505-507
  • BGH v. 21.6.2012 - IX ZR 59/11, Zahlungen auf Verbindlichkeiten der GmbH durch Geschäftsführer aus seinem eigenen Vermögen, ZWH 2012, 508-510
  • OLG München v. 14.3.2012 - 7 U 681/11, Abberrufung und Kündigung eines Vorstandsmitglieds bei Verstoß gegen Gebot der Offenheit gegenüber Aufsichtsrat, ZWH 2012, 510-513
  • BGH v. 26.6.2012 - 2 StR 137/12, Konkurrenz bei veruntreuender Unterschlagung und gewerbsmäßig begangener Untreue, ZWH 2012, 513-514
  • LG Gießen v. 25.6.2012 - 7 Qs 100/12, Beschlagnahme von Verteidigerunterlagen, ZWH 2012, 514-516
  • LG Bonn v. 13.2.2012 - 27 Qs-410 Js 511/10-21/11, Entbindung von der Schweigepflicht durch Insolvenzverwalter, ZWH 2012, 516-519

Neue Bücher

  • Trüg, Gerson / Trüg, Gerson, Arbeitsstrafrecht. Strafrechtliche Risiken und Risikomanagement, ZWH 2012, 519-520

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 13.12.2012 10:23