Heft 1 / 2013

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 1, Erscheinungstermin: 15. Januar 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Jahn, Matthias, Der Unternehmensanwalt als “neuer Strafverteidigertyp” und die Compliance-Diskussion im deutschen Wirtschaftsstrafrecht (Teil II), ZWH 2013, 1-6
    Der zweiteilige Beitrag befasst sich mit einem Phänomen des gegenwärtig wohl am dynamischsten wachsenden Beratungsmarktes im Strafrecht: dem Unternehmensanwalt als Unternehmensverteidiger. Der erste Teil (ZWH 2012, 477) hat die Rolle dieses Akteurs im größeren Zusammenhang der Compliance-Großdiskussion im deutschen Wirtschaftsstrafrecht beleuchtet. Anschließend widmete sich der Beitrag einem Überblick über das – noch spärliche – Schrifttum zu diesem neuen Thema.Im zweiten Teil wird nunmehr die Verfahrensrolle des Unternehmensanwalts systematisch erörtert, wobei die Unternehmensverteidigung im Mittelpunkt steht. Als Orientierungspunkt dienen die im November 2010 veröffentlichten Thesen des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer zum Unternehmensanwalt. Es wird sich zeigen, dass der Unternehmensverteidiger an einer der Schaltstellen der Compliance-Diskussion im Strafrecht sitzt. Durch diese – durchaus ambivalente – Entwicklung könnte das Verhältnis von Individuum, Staat und Gesellschaft bei der Ermittlung der tatsächlichen Grundlagen strafbaren Verhaltens neu austariert werden.
  • Roth, David, Klage auf Rückerstattung des Strafzuschlags i.S.d. § 398a Nr. 2 AO?, ZWH 2013, 7-10
    Bei Selbstanzeigen großen Ausmaßes (Hinterziehungsbetrag 50.000 €, § 371 Abs. 2 Nr. 3 AO i.V.m. § 398a AO) tritt Straffreiheit nur dann ein, wenn neben der Steuerrückzahlung auch ein 5%iger Strafzuschlag an die Staatskasse gezahlt wird. Der Anwendungsbereich dieser neu eingeführten Vorschriften ist in weiten Teilen umstritten. In der Praxis stellt sich deshalb die Frage, ob der Steuerpflichtige, der zunächst bedenkenlos den Strafzuschlag entrichtet, seine Zahlung später zurückverlangen kann, wenn er bei genauerer Prüfung zu dem Schluss kommt, § 398a AO sei in seinem Fall – abweichend von der extensiven Auslegung der Strafverfolgungsbehörden – doch nicht anwendbar.
  • Mayer Lux, Laura / Schumann, Kay H., Zur Betrugsrelevanz eines abgebrochenen Telefonanrufs, ZWH 2013, 10-16
    Das verhältnismäßig neue Phänomen des als “Ping-Anruf” bezeichneten Missbrauchs von Mehrwertdienst-Telefonnummern gab Rechtsprechung und Literatur zuletzt wieder Anlass, sich mit den Voraussetzungen der Täuschungshandlung für den Betrugstatbestand zu befassen. So nimmt die Rechtsprechung an, dass das kurzzeitige Anwählen eines Anschlusses unter Übermittlung einer Mehrwertdienst-Telefonnummer bereits als konkludente Täuschung – und mithin taugliche Tathandlung des Betrugs – anzusehen sei, da dem Angerufenen ein – tatsächlich nicht gegebenes – “ernsthaftes Kommunikationsverlangen” suggeriert werde. In der Literatur finden sich dem sowohl entschieden als auch eher verhalten zustimmende Äußerungen.Im Folgenden werden wir nachweisen, dass die Annahme einer konkludenten (oder sonst wie gearteten) Täuschung in den in Rede stehenden Fällen nicht zu begründen ist.

Rechtsprechung

  • BGH v. 5.9.2012 - 1 StR 297/12, Beteiligung an unrichtigem Partei-Rechenschaftsbericht, ZWH 2013, 17-18
  • BGH v. 23.8.2012 - 2 StR 42/12, Geldwäsche: Tatrichterliche Beweiswürdigung zum Vortat-Vorsatz und strafloser Zwischenerwerb bei Banküberweisungen, ZWH 2013, 18-20
  • OLG Celle v. 23.8.2012 - 1 Ws 248/12, Betrug und Untreue bei dauerhaft hohen Kosten für Spendenwerbung durch gemeinnützige GmbH?, ZWH 2013, 21-25
  • BGH v. 5.7.2012 - 5 StR 380/11, Ertrogene Forderungen verkörpern keinen Vermögenswert, ZWH 2013, 25-27
  • OVG Lüneburg v. 23.4.2012 - 8 LA 45/11, Widerruf der ärztlichen Approbation wegen gewerbsmäßigen Betruges zum Nachteil von KV und Krankenkassen, ZWH 2013, 27-29
  • FG Niedersachsen v. 11.6.2012 - 11 K 257/10, Haftungsbescheid: Nacherklärung von Kapitaleinkünften bei vortragsfähigem Verlustabzug, ZWH 2013, 30-32
  • BGH v. 12.6.2012 - II ZR 256/11, Rechtsscheinhaftung bei Handeln mit unrichtigem Rechtsformzusatz, ZWH 2013, 33-36
  • BGH v. 5.7.2012 - III ZR 116/11, Haftung einer GmbH für namensgleiche Einzelfirma, ZWH 2013, 36-38
  • BGH v. 14.5.2012 - II ZR 130/10, Schutzbereich der Insolvenzantragspflicht, ZWH 2013, 38-41
  • OLG Celle v. 9.5.2012 - 9 U 1/12, Geschäftsführerhaftung für zur Zahlungsunfähigkeit der GmbH führende Zahlungen, ZWH 2013, 41-44

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 15.01.2013 08:59