Heft 2 / 2013

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 2, Erscheinungstermin: 15. Februar 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Grimm, Detlef / Freh, Stefan, Arbeitsrecht und Compliance (Teil I), Arbeitsrechtliche Aspekte der Implementierung einer Compliance-Organisation, ZWH 2013, 45-51
    Unter “Compliance” wird gemeinhin das Handeln im Einklang mit den für das jeweilige Unternehmen geltenden Gesetzen und Regeln verstanden. Die Gewährleistung dessen ist Aufgabe der Unternehmensleitung. Die nahezu unüberschaubare Vielzahl an Haftungsrisiken und die schon bei bloßem Verdacht einer Verfehlung drohenden Reputationsschäden machen die Einrichtung einer umfassenden Compliance-Organisation nicht nur in größeren Unternehmen sinnvoll. Dazu gehört auch die Einführung verbindlicher Verhaltenskodizes. Der Beitrag erörtert die verschiedenen Möglichkeiten der Implementierung eines “Codes of Conduct” und die dabei zu beachtenden Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats. Ferner geben die Verfasser einen Überblick über das Amt des “Compliance-Officers”.
  • Friedhoff, Tobias, Zur Reformbedürftigkeit des Tatbestandes der Vorteilsannahme, ZWH 2013, 51-55
    Der Tatbestand der Vorteilsannahme ist eine Kernvorschrift des deutschen Korruptionsstrafrechts. Gleichzeitig kann er als “Schmelztiegel” aktueller Probleme im Strafrecht angesehen werden. Dies macht ihn aus rechtsdogmatischer Sicht interessant. Aus Sicht vieler Unternehmer, Politiker und anderer mehr oder minder stark im Wirtschaftsbereich Tätiger ist der Tatbestand ein mittlerweile unkalkulierbar gewordenes strafrechtliches Risiko geworden. Der Beitrag möchte daher zu einer sinnvollen Reform des Tatbestandes aufrufen, die Gründe hierfür darlegen sowie einen Tatbestandsentwurf zur Diskussion stellen.
  • Bittmann, LOStA Folker, Erneut das BVerfG und dreimal die Strafjustiz, Untreue oder auch nicht, ZWH 2013, 55-60
    Untreue und kein Ende – selbst wenn es vielleicht doch nur scheinbare Untreue sein sollte.Von den vier hier zu betrachtenden Entscheidungen befassen sich drei mit Sachverhalten des öffentlichen Rechts: Haushaltsuntreue. Die OLGe Rostock und Frankfurt/M. hoben landgerichtliche Nichteröffnungsentscheidungen auf, der BGH arbeitete in einem Wirtschaftsfall die Notwendigkeit des präzisen Nachzeichnens sowohl der Pflichtenstellung als auch von Kausalitätszusammenhängen heraus und das BVerfG bemühte sich um eine Präzisierung des sog. Verschleifungsverbots.

Rechtsprechung

  • BVerfG v. 1.11.2012 - 2 BvR 1235/11, Pflichtwidriger Vermögensabfluss und Nachteilsmerkmal (“Verschleifungsverbot”), ZWH 2013, 60-63
  • AG Frankfurt/M. v. 11.10.2012 - 943 Ds 8940 Js 253036/11, E-Zigaretten als Arzneimittel, ZWH 2013, 63-66
  • BGH v. 26.9.2012 - 2 StR 553/11, Feststellung der Vermögensbetreuungspflicht, ihrer Verletzung, des Nachteils und des kausalen Zusammenhangs im Urteil, ZWH 2013, 66-68
  • OLG Frankfurt v. 2.10.2012 - 1 Ws 38/12, Untreue durch Zusage der Übernahme von Rechtsverfolgungskosten zur Abwendung eines Bürgerbegehrens durch Landrat, ZWH 2013, 68-69
  • OLG Rostock v. 27.9.2012 - I Ws 133/12, Hinwirkung auf gesetzmäßigen Verwaltungsvollzug der Unterbehörden durch Leitende Beamte der Obersten Landesfinanzbehörde, auch wenn dieser politisch nicht gewollt ist, ZWH 2013, 70-72
  • BGH v. 17.8.2012 - 2 StR 496/11, Bezifferung eines Gefährdungsschadens; Strafzumessung, ZWH 2013, 72-73
  • LG Heidelberg v. 16.11.2012 - 1 Qs 62/12, Steuernachentrichtung i.S.d. § 371 Abs. 3 AO, ZWH 2013, 73-75
  • BGH v. 26.4.2012 - IX ZB 31/11, Befangenheit eines Insolvenzverwalters: Treuhänder als Grund für die Abbestellung durch das Insolvenzgericht, ZWH 2013, 75-78
  • OLG Hamm v. 12.7.2012 - I-27 U 12/10, Haftung der Vorstandsmitglieder einer als AG betriebenen Geschäftsbank für pflichtwidrige Kreditvergaben, ZWH 2013, 78-81
  • OLG Karlsruhe v. 9.5.2012 - 6 U 38/11, Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen kann abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß sein, ZWH 2013, 81-84
  • LAG Köln v. 5.7.2012 - 6 Sa 71/12, Whistleblowing: Vorschnelle Anzeige gegen Arbeitgeber wichtiger Kündigungsgrund, ZWH 2013, 84-86
  • BAG v. 21.6.2012 - 2 AZR 153/11, Verdeckte Videoüberwachung – Kein generelles Beweisverwertungsverbot, ZWH 2013, 86-88

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 14.02.2013 09:24