Heft 3 / 2013

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 3, Erscheinungstermin: 15. März 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Grimm, Detlef / Freh, Stefan, Arbeitsrecht und Compliance (Teil II), Datenschutzrechtliche Aspekte unternehmensinterner Untersuchungen und die Rechtsfolgen von Compliance-Verstößen aus arbeitsrechtlicher Sicht, ZWH 2013, 89-95
    Unternehmensinterne Ermittlungsmaßnahmen des Arbeitgebers zur Aufdeckung von Compliance-Verstößen sind stets datenschutzrechtlich relevant und tangieren damit das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer. Der Beitrag erörtert die nach derzeitigem Rechtsstand zu beachtenden Vorgaben des BDSG und der Rechtsprechung. Darüber hinaus erläutern die Verfasser die arbeitsrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten von Compliance-Verstößen sowie in diesem Zusammenhang ggf. auftretende praktische Schwierigkeiten. (Teil I des Beitrags erschien in ZWH 2013, 45 ff.).
  • Pfohl, Michael, Das 45. Strafrechtsänderungsgesetz, Umsetzung der EU-Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt, ZWH 2013, 95-101
    Das 45. Strafrechtsänderungsgesetz (StrRÄndG) vom 6.12.2011 dient der Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt vom 19.11.2008. Die damit in Kraft getretenen Änderungen sind – auch für die Praxis der Unternehmen – von größerer Bedeutung und Reichweite, als es die als “redaktionelle Kleinigkeiten” erscheinenden Modifikationen des Normtextes auf den ersten Blick erkennen lassen. Das im Wesentlichen im 29. Abschnitt des StGB (§§ 324 – 330d) geregelte Umweltstrafrecht bildet zwar ein spezielles Sachgebiet, ist jedoch richtigerweise zugleich ein wichtiger Teil des Wirtschaftsstrafrechts, wenn man das “Unternehmen” als dessen Mittelpunkt versteht. Bereits durch den Vertrag von Maastricht (1992) ist der Umweltschutz zu einer europäischen Gemeinschaftsaufgabe erhoben worden (Art. 3 lit. k, 130r – 130t = Art. 3 lit. m, 174 – 176 EGV i.d.F. von Amsterdam; nunmehr Art. 4 Abs. 2 lit. e, 191 – 193 AEUV i.d.F. von Lissabon). Eine dem Grundsatz der Rechtskonformität verpflichtete Unternehmensführung – wofür sich der Ausdruck “Compliance” verbreitet hat – sollte diese – auch für eine zivilrechtliche Haftung relevanten – Änderungen nicht außer Acht lassen.
  • Maiorino, Martina, Compliance Due Diligence bei M&A Transaktionen, ZWH 2013, 101-102
  • Karla, Benedikt, Umsatzsteuerhinterziehung im Emissionszertifikatehandel, Noch offene Rechtsfragen?, ZWH 2013, 102-104
    Der BGH bestätigte mit Beschluss vom 21.11.2012 die Verurteilungen von sechs angeklagten Steuerhinterziehern wegen rechtswidriger Umsatzsteuerkarussellgeschäfte. Er verwarf damit die gegen das Urteil der Vorinstanz gerichteten Revisionen als unbegründet. Materiell-rechtlich ging es um Umsatzsteuerhinterziehung durch die missbräuchliche Nutzung des Handels mit Emissionszertifikaten.

Rechtsprechung

  • OLG Stuttgart v. 18.12.2012 - 1 Ss 559/12, Betrug der Krankenkasse durch Erschleichen von Rezepten, ZWH 2013, 104-107
  • BGH v. 21.11.2012 - 1 StR 391/12, Umsatzsteuerhinterziehung beim CO2-Zertifikatehandel; Kenntnis des Veranlagungsbeamten; Strafzumessung, ZWH 2013, 107-109
  • BGH v. 25.9.2012 - 1 StR 407/12, Strafmilderungsgründe bei serienmäßiger Steuerverkürzung, ZWH 2013, 109-111
  • BGH v. 21.8.2012 - 1 StR 26/12, Zur Konkurrenz zwischen steuerverkürzenden Handlungen im Festsetzungs- und im Beitreibungsverfahren, ZWH 2013, 112-113
  • BGH v. 9.10.2012 - II ZR 298/11, Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife, ZWH 2013, 113-116
  • OLG Frankfurt v. 4.12.2012 - WpÜG 4/12, Geltendmachung der Kosten einer Enforcement-Prüfung als Masseverbindlichkeit gegenüber dem Insolvenzverwalter, ZWH 2013, 116
  • BGH v. 23.4.2012 - II ZR 75/10, Haftungsbegründender Prospektfehler bei nicht eintretender prognostizierter Entwicklung, ZWH 2013, 116-120
  • BAG v. 18.7.2012 - 7 AZR 451/11, Gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung im Konzern, ZWH 2013, 120-122
  • BGH v. 14.11.2012 - 3 StR 403/12, Beteiligung und Konkurrenzen bei banden- und gewerbsmäßigem Betrug und Urkundenfälschung, ZWH 2013, 122-125
  • BGH v. 12.9.2012 - 5 StR 363/12, Beauftragung mit einer Leitungsfunktion (hier: Meldungen zur Sozialversicherung), ZWH 2013, 125-128

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 13.03.2013 11:06