Heft 4 / 2013

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 4, Erscheinungstermin: 15. April 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Hartung, Jürgen / Reintzsch, Dirk, Die datenschutzrechtliche Haftung nach der EU-Datenschutzreform, Teil 1, ZWH 2013, 129-135
    Die in letzter Zeit ohnehin in den Fokus geratene datenschutzrechtliche Haftung wird sich nach der EU-Datenschutzreform voraussichtlich verstärken. Zum einen sollen die Bußgeldtatbestände drastisch erhöht und das Ermessen der Aufsichtsbehörden für ein Absehen von Strafe verringert werden. Zum anderen soll eine Vielzahl von zusätzlichen oder detaillierteren Organisationspflichten im Datenschutz aufgenommen werden. Zu nennen sind dabei der vorbeugende Datenschutz und eine Datenschutz-Folgenabschätzung, genauere Vorgaben für Vereinbarungen mit Dritten, Meldepflichten bei Verstößen, die Pflicht zur Einführung und Dokumentation einer Strategie und schließlich ein umfassender Accountability-Grundsatz als übergreifende Pflicht, die interne Organisation in einer Art und Weise durchzuführen, dass die Einhaltung des Rechts sichergestellt wird und entsprechende Richtlinien usw. dies auch dokumentieren. Diese Entwicklungen werden über die bereits im deutschen Recht vorhandene, aber im Datenschutzrecht bislang wenig angewandte Norm des § 130 OWiG wahrscheinlich zu einer stärkeren Haftung des Managements für den Datenschutz führen. Teil 1 des Aufsatzes gibt zunächst einen Überblick über die verfolgten Reformziele und deren mögliche Auswirkungen auf die datenschutzrechtliche Haftung. In der Folge werden die derzeitigen und zukünftigen Sanktionsmechanismen im Datenschutz gegenüberstellt. In Teil 2 des Aufsatzes zeigen die Autoren die Unterschiede zwischen den derzeitigen und zukünftigen datenschutzrechtlichen Organisationspflichten auf. Abschließend werden die durch die Datenschutzreform im Bereich der Haftung und der Organisationspflichten zu erwartenden Auswirkungen zusammengefasst.
  • Willert, Christian, Finanzielle Belohnung für Whistleblower, Eine rechtspolitische Verfehlung oder ein gebotener Abwehrmechanismus gegen moderne Wirtschaftkriminalität?, ZWH 2013, 135-137
    Bei der Aufklärung von Straf- und Ordnungswidrigkeitstatbeständen im Bereich von Finanztransaktionen stehen Ermittlungsbehörden vor der schwierigen Aufgabe, derartige Sachverhalte zu beweisen. Wichtige Fälle wie Marktmanipulation oder Insiderhandel bleiben häufig nur aufgrund der fehlenden Kenntnis der Behörden unentdeckt. Die USA und Großbritannien haben bereits gesetzliche Regelungen geschaffen, die die finanzielle Belohnung von Mitarbeitern vorsehen, die straf- oder ordnungsrechtlich relevante Unternehmensinterna an Behörden weitergeben. Die Europäische Kommission hat mit Art. 29 des Entwurfs zur Novellierung der Marktmissbrauchsverordnung (MarktmissbrauchsVO-E) einen Vorschlag unterbreitet, der nationalgesetzliche Belohnungssysteme für Hinweisgeber in der EU ermöglicht.
  • Bittmann, Folker, Wettbetrug: Intersubjektiv bestimmter Quotenschaden, ZWH 2013, 137-141
    Der Fortschritt ist eine Schnecke – aber auch eine solche kommt voran! Der 4. Strafsenat des BGH stieg im Zuge der Befassung mit dem Sportwettenbetrug aus Anlass des sog. Fußball-Sportwetten-Skandals tief in die Betrugs-, insbesondere die Schadensdogmatik ein und sorgte dabei (unausgesprochen) für weitere Klärungen. Wie der 5. Strafsenat in der Hoyzer-Entscheidung (BGH v. 15.12.2006 – 5 StR 181/06, BGHSt 51, 165) will er einen Eingehungsbetrug mit einem Quotenschaden annehmen, der allerdings aufgrund der dogmatischen Weiterentwicklung im Anschluss an die Entscheidungen des BVerfG zur Untreue (BVerfGE 126, 170) und zum Betrug (BVerfG v. 7.12.2011 – 2 BvR 2500/09, ZWH 2012, 102 m. Anm. Schuhr) quantifiziert werden müsse. Leider hielt er seine anfängliche systematische Klarheit nicht durch, sondern mischte der Bestimmung des Schadens des Eingehungsbetrugs Elemente des Erfüllungsbetrugs unter.

Rechtsprechung

  • BGH v. 20.12.2012 - 4 StR 55/12, Verurteilungen wegen Sportwettenbetrugs, ZWH 2013, 141-145
  • BGH v. 20.12.2012 - 4 StR 580/11, Sportwettenbetrug durch Wetten im Internet und an Wettautomaten, ZWH 2013, 145-146
  • BGH v. 18.12.2012 - II ZR 220/10, Geschäftsführerhaftung und die Beweislast des Sozialversicherungsträgers bei Beitragsvorenthaltung, ZWH 2013, 146-148
  • BGH v. 13.12.2012 - 5 StR 407/12, Anforderungen an Vermögensbetreuungspflicht des faktischen Geschäftsführers, ZWH 2013, 148-151
  • BGH v. 4.12.2012 - 2 StR 395/12, Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei “Skimming”, ZWH 2013, 151-153
  • OLG Köln v. 14.10.2011 - 6 U 225/10, Falschvortrag durch Rechtsanwälte, ZWH 2013, 153
  • BFH v. 20.11.2012 - VIII R 29/10, Steuerberatungskosten für Erklärungen nach dem StraBEG nicht abziehbar, ZWH 2013, 153-155
  • BGH v. 22.8.2012 - 1 StR 317/12, Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen, ZWH 2013, 156-158
  • BGH v. 10.1.2013 - IX ZR 13/12, Kenntnis des Gläubigers vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, wenn beauftragter Rechtsanwalt als Wissensvertreter anzusehen ist, ZWH 2013, 158-160
  • BGH v. 6.12.2012 - IX ZR 3/12, Beweislast des Gläubigers für die Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit durch Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung, ZWH 2013, 160-162
  • LAG München v. 8.5.2012 - 6 Sa 957/11, Herausgabe erhaltener Schmiergelder an den Arbeitgeber/Auftraggeber – Schadensersatzanspruch gegen Schmiergeldzahler, ZWH 2013, 162-166
  • BVerfG v. 19.3.2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11, Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß; informelle Absprachen sind unzulässig, ZWH 2013, 166
  • BGH v. 10.1.2013 - 1 StR 560/12, Beschuldigtenvernehmung nach fehlgeschlagener Verteidigerkonsultation und nach Auswahl desselben Verteidigers durch mehrere Beschuldigte, ZWH 2013, 166-168

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 11.04.2013 08:56