Heft 5 / 2013

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 5, Erscheinungstermin: 15. Mai 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Trück, Thomas, Strafprozessuale Verständigungen auf dem Prüfstand des BVerfG – mehr Fragen als Antworten, ZWH 2013, 169-180
    Der Beitrag setzt sich mit den grundlegenden Ausführungen der Entscheidung des BVerfG zur inhaltlichen Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Verständigung und der Verneinung eines Regelungsmangels auseinander. Dabei zeigt sich, dass Erstere nur noch einen äußerst geringen Anwendungsbereich belassen und die berechtigten Interessen von Opferschutz und Nebenklage übergehen. Letztere basieren auf einem selektiven Prüfungsansatz, der maßgebliche systembedingte Anwendungsdefizite auf Seiten von Justiz und Angeklagtem ausblendet. Es wird zugleich aufzeigt, wie bedauerlich es ist, dass das BVerfG die Chance verpasst hat, sich vom Zeitgeist zu befreien, der den “Abschied von der Wahrheitssuche” – zuletzt groß in Szene gesetzt auf dem 35. Strafverteidigertag – vorwiegend der Strafjustiz anlastet, ohne die Rahmenbedingungen, die sie bei ihrer Arbeit teilweise zu erdulden hat, unvoreingenommen zu hinterfragen. So wählt es ebenfalls diesen Weg, wobei es die Widersprüchlichkeiten des Normenkomplexes vertieft, anstatt sie offenzulegen und die Konsequenz daraus zu ziehen.
  • Hartung, Jürgen / Reintzsch, Dirk, Die datenschutzrechtliche Haftung nach der EU-Datenschutzreform, Teil 2, ZWH 2013, 180-185
    Die Autoren befassen sich in Fortführung des ersten Teils ihres Aufsatzes mit den Auswirkungen der EU-Datenschutzreform auf die datenschutzrechtliche Haftung. Nachdem im ersten Teil zuvorderst die Unterschiede zwischen den derzeitigen und zukünftigen datenschutzrechtlichen Sanktionsmechanismen herausgearbeitet worden sind, werden in Teil 2 des Aufsatzes die im Bereich der datenschutzrechtlichen Organisationspflichten zu erwartenden Änderungen abgehandelt und das aus der Untersuchung resultierende Gesamtergebnis präsentiert.
  • Rolletschke, Stefan, § 371 AO vs. § 24 StGB: Gibt es im Steuerstrafrecht noch einen Rücktritt vom Versuch?, ZWH 2013, 186-189
    Selbstanzeigenberatung ist “gefahrgeneigte Arbeit”. Inwieweit die Möglichkeit, von einem Versuch zurückzutreten, in eine derartige Beratung miteinbezogen werden kann, hängt von der Beantwortung der Frage ab, ob Selbstanzeige und Rücktrittsrecht (auch weiterhin) nebeneinander bestehen.

Rechtsprechung

  • BGH v. 20.2.2013 - 5 StR 306/12, Nichtanordnung des Verfalls gem. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB im Fall von Umweltstraftaten, ZWH 2013, 189-191
  • BGH v. 19.12.2012 - 1 StR 590/12, Kontoeröffnung zum Zwecke des Betrugs; Computerbetrug, ZWH 2013, 191-192
  • BGH v. 11.10.2012 - 1 StR 213/10, Vorschriften über freien Warenverkehr und Strafbarkeit wegen Urheberrechtsverletzungen, ZWH 2013, 193-195
  • BGH v. 10.10.2012 - 2 StR 591/11, Untreue: Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht; Schätzung des wirtschaftlichen Schadens, ZWH 2013, 195-199
  • EuGH v. 6.12.2012 - Rs. C-285/11, Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug bei Verdacht auf Steuerhinterziehung, ZWH 2013, 199-201
  • BFH v. 4.12.2012 - VIII R 5/10, Verhältnismäßigkeit eines Auskunftsersuchens der Steuerfahndung, ZWH 2013, 202-204
  • OLG Saarbrücken v. 19.3.2013 - 1 Ws 51/13, Akteneinsichtsrecht des Geschädigten nach Anklageerhebung, ZWH 2013, 204-206
  • AGH Rostock v. 20.9.2012 - AGH 5/12 (I/3), Voraussetzungen der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei im anwaltsgerichtlichen Verfahren, ZWH 2013, 206-208

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 21.05.2013 09:14