Heft 6 / 2013

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 6, Erscheinungstermin: 15. Juni 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Tsambikakis, Michael, Die Zukunft der strafprozessualen Verständigung, Zu BVerfG v. 19.3.2013 – 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11, ZWH 2013, 166, ZWH 2013, 209-212
    Am 19.3.2013 hat das BVerfG das Verständigungsgesetz und seine zentrale Norm § 257c StPO für verfassungsgemäß erklärt. Die nachdrückliche Kritik an der Justizpraxis wird vermutlich zu weniger strafprozessualen Verständigungen führen – und die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte sprechen dafür, dass diese wieder vermehrt in den Hinterzimmern der Gerichte ausgehandelt werden.
  • Schauf, Jörg / Schwartz, Tobias, Tax-Compliance im Unternehmen aus steuerstrafrechtlicher Sicht – insbesondere: Risikoverteilung in der Organschaft, ZWH 2013, 212-219
    Aus steuerstrafrechtlicher Sicht dient ein funktionierendes Tax-Compliance-System vorwiegend der Vermeidung steuerstrafrechtlicher und steuerordnungswidrigkeitenrechtlicher Risiken für das Unternehmen, seine Organe und Mitarbeiter als auch der Vermeidung der damit einhergehenden Reputationsschäden und finanziellen Nachteile. Der vorliegende Beitrag richtet sich insbesondere an Verantwortliche in Unternehmen und soll einen Überblick über ausgewählte praxisrelevante Risiken geben. Zugleich werden präventive Maßnahmen aufgezeigt, um die Risiken auszuschließen bzw. zu minimieren.
  • Bülte, Jens, Verwertung von im Ausland erlangten Beweismitteln und Anwendungsvorrang des Unionsrechts als Grenze von Verfahrensrechten im nationalen Strafprozess, Zu BGH, Beschl. v. 21.11.2012 – 1 StR 310/12 und EuGH, Urt. v. 26.2.2013 – Rs. C-617/10 u. 399/11, ZWH 2013, 219-225
    Nach Entscheidungen u.a. zur Verwertbarkeit von nach ausländischem Recht rechtswidrig erlangten Daten durch das BverfG (BVerfG v. 9.11.2010 – 2 BvR 2101/09, CR 2011, 30 = NJW 2011, 2417 ff.) und von Aussagen eines Gefolterten gegenüber einem deutschen Konsularbeamten durch den 3. Strafsenat (BGHSt 55, 314 ff.) hat der 1. Strafsenat am 21.11.2012 (BGH v. 21.11.2012 – 1 StR 310/12, ZWH 2013, 251 - in diesem Heft) entschieden, dass sich die Verwertbarkeit von Beweismitteln, die im Wege der Rechtshilfe erlangt worden sind, nach inländischem Recht richtet. Bei der Prüfung der Verwertbarkeit von Beweismitteln, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU erlangt worden sind, spiele die Zulässigkeit der Erlangung der Beweismittel nach ausländischem Recht grundsätzlich keine Rolle. Für die Bewertung von Verletzungen der rechtshilferechtlichen Bestimmungen gelte der Grundsatz des hypothetischen Ersatzeingriffs, so dass ein Beweisverwertungsverbot ausscheide, wenn die Beweise unter Beachtung der verletzten Vorschriften ebenso hätten erlangt werden können.Darüber hinaus lässt die Entscheidung des BGH im Kontext der neueren EuGH-Judikatur zur Geltung des Vorrangs des Unionsrechts und der Wirkungen der Europäischen Grundrechtecharta (EU-GrCh) bedeutsame Entwicklungen erahnen. Der EuGH hat in den Entscheidungen Fransson (EuGH – Rs. C-617/10, HRRS 2013 Nr. 335 = ZWH 2013, 232 - in diesem Heft) und Melloni (EuGH – Rs. C-399/11, HRRS 2013 Nr. 223.) vom 26.2.2013 dargelegt, dass auch der Gewährleistung nationaler Grundrechte im Strafverfahren aus unionsrechtlichen Gründen Grenzen gesetzt sind: Ein Mitgliedstaat darf dem Beschuldigten jenseits der Garantien der EU-GrCh keinen Schutz gewähren, wenn dadurch die Effektivität der Durchsetzung europäischen Rechts beeinträchtigt wird. Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts kann demnach in europäisch geprägten Strafverfahren dazu führen, dass Beschränkungen der strafrechtlichen Ermittlungen des nationalen Strafverfahrensrechts nicht angewendet werden dürfen, soweit sie nicht zwingend durch das Unionsrecht einschließlich der Europäischen Grundrechte und Verfahrensmaximen vorgegeben sind.

Rechtsprechung

  • OLG Nürnberg v. 15.3.2013 - 2 Ws 561/12, 2 Ws 590/12, Vorrang des Insolvenzrechts vor der strafprozessualen Rückgewinnungshilfe, ZWH 2013, 225-228
  • BGH v. 13.12.2012 - 5 StR 542/12, Vorliegen eines leichtfertigen Subventionsbetrugs, ZWH 2013, 228-230
  • BGH v. 5.3.2013 - 1 StR 73/13, Anwendbarkeit der verlängerten Strafverfolgungsverjährungsfrist bei Steuerhinterziehung, ZWH 2013, 230-232
  • EuGH v. 26.2.2013 - Rs. C-617/10, Steuerliche und strafrechtliche Sanktion für dieselbe Tat; Grundsatz des Verbots der Doppelbestrafung, ZWH 2013, 232-235
  • BGH v. 22.11.2012 - 1 StR 537/12, Bestimmung des Wertes von nicht gerechtfertigten Steuervorteilen auf Grund unrichtiger Feststellungsbescheide, ZWH 2013, 235-236
  • BFH v. 26.9.2012 - VII R 3/11, Voraussetzungen der Haftungsinanspruchnahme nach § 71 AO, ZWH 2013, 237-239
  • OLG München v. 14.12.2012 - 5 U 2472/09, Schadensersatzpflicht der Deutschen Bank bzw. des Vorstandssprechers wegen Interview; Haftung für wahre Äußerungen im Geschäftsverkehr, ZWH 2013, 239-241
  • BGH v. 8.1.2013 - VI ZR 386/11, Haftung wegen Kapitalanlagebetrugs, ZWH 2013, 241-243
  • LAG Berlin-Brandenburg v. 9.1.2013 - 15 Sa 1635/12, Rechtsmissbrauch bei konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung, ZWH 2013, 243-247
  • BGH v. 28.11.2012 - 5 StR 412/12, Fristwahrende Sachverhandlung durch Anordnung und Vollzug des Selbstleseverfahrens nach Unterbrechung der Hauptverhandlung, ZWH 2013, 247-250
  • BGH v. 21.11.2012 - 1 StR 310/12, Verwertbarkeit ausländischer Beweise – die tschechiche Telefonüberwachung, ZWH 2013, 250

Neue Bücher

  • Knauer, Christoph / Knauer, Christoph, Internal Investigations: Ermittlungen im Unternehmen, ZWH 2013, 251-252

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 12.06.2013 12:44