Heft 7 / 2013

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 7, Erscheinungstermin: 15. Juli 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Kudlich, Hans / Wittig, Petra, Strafrechtliche Enthaftung durch juristische Präventionsberatung?, Teil 1: Allgemeine Irrtumslehren, ZWH 2013, 253-260
    Leitungspersonen, die sich bei ihrem Handeln (straf)rechtlich beraten lassen, haben ein nachvollziehbares nteresse daran, eine Strafbarkeit bei beratungsgemäßem Verhalten zu vermeiden, auch wenn die Strafverfolgungsbehörden Rechtsfragen abweichend von dem Berater beurteilen. Das kann im Einzelfall gelingen, muss es aber nicht. Der folgende Beitrag untersucht die allgemeinen Anforderungen an eine “enthaftende” Beratung, vor allem aber diejenigen an die Person des Beraters. In einem Folgebeitrag im nächsten Heft wird vertieft auf die Frage eingegangen werden, wie sich strafrechtliche Präventionsberatung im Kontext des § 130 OWiG auswirken kann.
  • Bittmann, Folker, Übersicht über die Rechtsprechung zum Verständigungsgesetz seit 2010, ZWH 2013, 260-265
    Vorgestellt wird die veröffentlichte Rechtsprechung. Im Anschluss an das Urteil des BVerfG vom 19.3.2013 (2 BvR 2628 und 2883/10, 2155/11, ZWH 2013, 166) über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Absprachen im Strafprozess findet sich zudem jeweils eine Markierung mit “Äa” für “Änderungen anzunehmen” oder “Äd” für “Änderungen denkbar”, wenn die Grundsätze der betreffenden Entscheidung in Zukunft (möglicherweise) nicht aufrechterhalten werden können. Da das BVerfG das Gesetz als solches für verfassungsgemäß erklärte, ist im Hinblick auf dessen Auslegung nicht mit Änderungen zu rechnen, wohl aber in Bezug auf die Behandlung informeller Absprachen und bei sonstigen Gesetzesverstößen.
  • Spatscheck, Rainer / Maier, Florian, Innergemeinschaftliche Lieferung und Umsatzsteuerkarussell, Ein Überblick über den Stand der Rechtsprechung und die wissenschaftliche Diskussion, ZWH 2013, 265-270
    Die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen steht insbesondere dann in Streit, wenn ein sog. Umsatzsteuerkarussell vorliegt. Dabei kann sich auch ein gewissenhaft und steuerehrlich agierender Unternehmer nicht vollständig davor schützen, dass er – ohne dies zu bemerken – in ein solches Karussell einbezogen wird.Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der steuer- und strafrechtlichen Rechtsprechung sowie der wissenschaftlichen Diskussion in diesem Bereich. Insbesondere wird auf die offenen praxisrelevanten Fragestellungen eingegangen.

Rechtsprechung

  • BGH v. 5.3.2013 - 1 StR 613/12, Wahlfeststellung zwischen Betrug und Computerbetrug, ZWH 2013, 270-271
  • BGH v. 22.1.2013 - 1 StR 234/12, Schuldnereigenschaft als besonderes persönliches Merkmal und Schutz des Befriedigungsinteresses der Gläubiger durch § 283 Abs. 2 StGB, ZWH 2013, 272-274
  • BGH v. 6.2.2013 - 1 StR 577/12, Strenge Anforderungen an die Berechnung der Schäden bei Schwarzlohnabreden, ZWH 2013, 274-277
  • BFH v. 31.1.2013 - GrS 1/10, Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen; Maßgeblichkeit der objektiven Rechtslage, ZWH 2013, 277-280
  • FG Köln v. 12.12.2012 - 9 K 2349/10, Ablehnung des Antrags auf Dauerfristverlängerung, wenn Steuerstrafverfahren gegen Geschäftsführer anhängig, ZWH 2013, 280-282
  • BFH v. 4.12.2012 - VIII R 50/10, Keine Anwendung des StraBEG auf Veranlagungsfehler des FA nach fehlerfreier Steuererklärung, ZWH 2013, 282-284
  • BGH v. 4.12.2012 - II ZR 159/10, Gesellschafter-Geschäftsführer: Wahrung einer Geschäftschance unter Verstoß gegen die Treuepflicht, ZWH 2013, 284-287
  • BGH v. 18.9.2012 - XI ZR 344/11, Haftung für fehlerhaften Wertpapier-Verkaufsprospekt aufgrund unvollständiger Darstellung konzernmäßiger Verflechtungen, ZWH 2013, 287-290
  • OLG Bamberg v. 12.11.2012 - 4 U 168/12, Arrestgrund wegen drohender Gläubigerkonkurrenz (betrügerisches Anlagemodell); Wegfall nach Verlängerung der Maßnahmen der strafprozessualen Rückgewinnungshilfe, ZWH 2013, 290-295
  • OLG München v. 14.6.2012 - 3 Ws 493/12, Strafklageverbrauch bei Unterlassungsdauerdelikten: Fortdauer der Verweigerung der Insolvenzantragstellung nach vorangegangener Verurteilung, ZWH 2013, 295-296

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 11.07.2013 09:55