Heft 8 / 2013

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 8, Erscheinungstermin: 15. August 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Fiedler, Björn, Die zunehmende Bedeutung der D&O-Versicherung im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts, ZWH 2013, 297-303
    Der Beitrag befasst sich mit der zunehmenden Bedeutung sog. Strafrechtsschutzbausteine in der D&O-Versicherung. In der Praxis kommt es in diesem Zusammenhang häufig zu Problemen, die auch auf einem mangelnden Verständnis der versicherungsvertraglichen Regelungen beruhen. Im Rahmen dieses Beitrages werden die jeweiligen Rechte und Pflichten der Beteiligten vor dem Hintergrund des Deckungskonzeptes der D&O Versicherung erläutert.
  • Kudlich, Hans / Wittig, Petra, Strafrechtliche Enthaftung durch juristische Präventionsberatung?, Teil 2: Präventivberatung, Compliance und gehörige Aufsicht, ZWH 2013, 303-310
    Werden nach einer (straf-)rechtlichen Präventivberatung trotz einer Orientierung an diesen Ratschlägen den Leitungspersonen von Unternehmen strafrechtliche Vorwürfe gemacht, stellt sich die Frage, inwieweit diese durch die Befolgung des fachmännischen Rats entkräftet werden können. Dies betrifft zum einen die Frage eines Verbotsirrtums, mit der sich der vorangehende erste Teil des Beitrags befasst hat (vgl. ZWH 2013 253 ff.); zum anderen ist zu prüfen, inwieweit die Inanspruchnahme einer Compliance-Beratung auch den Vorwurf einer Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG tatbestandlich berührt (und wie sich dieser zur Verbotsirrtumsproblematik verhält).
  • Roth, David, Maschineller Lohnsteuer-Abgleich, Finanzverwaltung deckt Differenz- und Betrugsfälle auf, ZWH 2013, 310-312
    Arbeitgeber sind verpflichtet, Lohnsteuerbescheinigungen (LStB) und Lohnsteueranmeldungen (LStA) elektronisch an die Finanzverwaltung zu übermitteln (§§ 41a, 41b EStG). Seit kurzem kann der Fiskus bundesweit für jeden Arbeitgeber und jedes Kalenderjahr separat die Summen von LStA und LStB maschinell vergleichen (sog. Lohnsteuer-Abgleich). Damit können sowohl allgemeine Differenzfälle, als auch kriminelle Manipulationen aufgedeckt werden.
  • Rübenstahl, Markus, Schätzung der Steuerverkürzung in Besteuerungsverfahren und Steuerstrafverfahren, Zu FG Saarland, Gerichtsbescheid v. 20.4.2012 – 1 K 1156/10, ZWH 2013, 329, ZWH 2013, 312-315
    Das Instrument der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen (§ 162 AO) zur Ermittlung des Steuerschadens im Festsetzungsverfahren ist aus der Perspektive des Straf (-verfahrens-)rechts, für das andere beweisrechtliche Maßstäbe gelten, problematisch. Für den Strafverteidiger ist insbesondere gewöhnungsbedürftig, dass ein steuerlich geschätzter Sachverhalt Gegenstand eines Steuerstrafverfahrens ist oder werden kann und insofern eine faktische Vorfestlegung des Steuerschadens droht. Der nicht untypische Fall des FG des Saarlands gibt Anlass, das Ausmaß der Schätzungsbefugnis im Besteuerungsverfahren zu erläutern (1.), von der Methode der Schadensermittlung im Steuerstrafverfahren abzugrenzen (2.) und kurz auf die durch das FG konkret angewandten Maßstäbe der Schätzung einzugehen (3.).

Rechtsprechung

  • BGH v. 23.1.2013 - 1 StR 459/12, Stellung als faktischer Geschäftsführer; weiterer formeller Geschäftsführer: beherrschende Stellung, ZWH 2013, 315-318
  • BGH v. 15.11.2012 - 3 StR 199/12, Bankrott und Firmenbestattung, ZWH 2013, 318-321
  • FG Hamburg v. 7.2.2013 - 3 K 119/12, Grobes Verschulden bei im Rahmen einer Selbstanzeige zu hoch geschätzten Einkünften, ZWH 2013, 322-324
  • EuGH v. 21.2.2013 - C-104/12, Vorsteuerabzug bei Strafverteidigungskosten des GmbH-Geschäftsführers, ZWH 2013, 324-326
  • BFH v. 14.11.2012 - XI R 17/12, Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen; Sorgfaltspflichten eines Unternehmers; Nachweis des Bestimmungsorts, ZWH 2013, 327-329
  • FG Saarland v. 20.4.2012 - 1 K 1156/10, “Schwarzeinnahmen” einer GmbH als vGA; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei nicht erfassten Bargeschäften, ZWH 2013, 329
  • OLG Hamm v. 26.2.2013 - 1 Ws 534/12, Dinglicher Arrest nur beim Steuerschuldner, ZWH 2013, 329-332
  • BGH v. 15.1.2013 - II ZR 90/11, Anrechnung der Gewinne auf Schadensersatzanspruch wegen Verlusten aus gleichartigen unzulässigen Spekulationsgeschäften, ZWH 2013, 332-334
  • BGH v. 12.9.2012 - IV ZR 171/11, D&O-Versicherung: Keine Anzeigepflicht i.S.d. VVG a.F. bei nicht veranlasster Gefahrenerhöhung, ZWH 2013, 334-335
  • FG Sachsen v. 25.2.2013 - 8 V 1384/12, Verletzung rechtlichen Gehörs; Verjährung von Straftaten im Zusammenhang mit Investitionszulagen, ZWH 2013, 336-338
  • OLG Celle v. 19.12.2012 - 32 Ss 164/12, Rüge bei Verletzung des Beweisverwendungsverbots aus § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO im Revisionsverfahren, ZWH 2013, 338-340

Neue Bücher

  • Esser, Robert / Esser, Robert, Compliance und Strafrecht, ZWH 2013, 340

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 12.08.2013 09:46