Heft 9 / 2013

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 9, Erscheinungstermin: 15. September 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Alexander, Thorsten / Winkelbauer, Wolfgang, Die AWG-Novelle 2013 aus straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlicher Sicht, ZWH 2013, 341-348
    Das Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts vom 31.1.2013 ist nach der zwischenzeitlichen Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, 1482 [Nr. 28]) umfänglich am 1.9.2013 in Kraft getreten, nachdem die §§ 4, 5 und 11 des neuen Außenwirtschaftsgesetzes [i. F.: AWG] bereits seit 14.6.2013 gegolten haben. In Umsetzung der Vorgabe des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und FDP kommt es zu einer Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes, welche die bewährten Grundstrukturen des deutschen Außenwirtschaftsrechts unberührt lässt, jedoch insbesondere zu grundlegend überarbeiteten Straf- und Bußgeldbewehrungen führt.
  • Werner, Rüdiger, Die Untreuestrafbarkeit der Stiftungsorgane, ZWH 2013, 348-354
    Das Stiftungswesen in Deutschland boomt. Stiftungsvorständen – insbesondere kleiner Stiftungen – ist jedoch selten bewusst, dass sie ähnlichen Haftungsrisiken ausgesetzt sind wie der Vorstand einer großen Aktiengesellschaft. Ihre Rolle als Treuhänder des Stiftungsvermögens wird insoweit vom Rechtsverkehr, nicht zuletzt aber auch von ihnen selbst, unterschätzt. Dies gilt nicht nur für den Bereich der zivilrechtlichen Haftung, sondern insbesondere auch für das Strafrecht. Sind die Grenzen einer Strafbarkeit wegen Unterschlagung oder Betrugs auch für Laien noch einfach nachvollziehbar, so gilt dies nicht für den weit gefassten Straftatbestand der Untreue nach § 266 StGB, der für die Leitungsorgane juristischer Personen eine besondere Bedeutung hat. Der nachfolgende Beitrag soll die Möglichkeiten einer Strafbarkeit wegen Untreue speziell im Zusammenhang mit Stiftungen ausleuchten.
  • Kretschmer, Joachim, Strafrechtliche Risiken im Vergaberecht, ZWH 2013, 355-361
    Wo viel Geld zu holen ist, ist die Verlockung zur Manipulation und Einflussnahme groß. Öffentliche Aufträge sind solche, die von öffentlichen Auftraggebern zum Einkauf von Gütern und Leistungen vergeben werden. Innerhalb der EU werden öffentliche Aufträge im Wert von 1,6 Billionen Euro vergeben. (Die Zahlen stammen vom Vergabeportal: Vergabe.NRW. Alle Bundesländer haben vergleichbare Portale zum Vergabewesen.) Dies entspricht etwa 12 bis 15 Prozent des Bruttosozialproduktes der EU. Auf Grund der Nachfragemacht der öffentlichen Auftraggeber in vielen Sektoren hat der Gesetzgeber die Vergabe öffentlicher Aufträge einem speziellen Vergaberecht unterworfen. Der angesprochenen Verlockung versucht die Rechtsordnung mit Strafnormen und Ordnungswidrigkeiten zu begegnen.

Rechtsprechung

  • BGH v. 28.5.2013 - 3 StR 80/13, Untreue statt Computerbetrug, ZWH 2013, 361-363
  • BGH v. 5.3.2013 - 3 StR 438/12, Keine Untreue durch Erhebung einer aussichtslosen Widerklage durch Rechtsanwalt, ZWH 2013, 363-366
  • BGH v. 19.2.2013 - 5 StR 427/12, Geschäftsführer: Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers bei Entnahmen in der Krise, ZWH 2013, 366-368
  • BFH v. 15.1.2013 - VIII R 22/10, Keine Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter – Freie Beweiswürdigung des FG, ZWH 2013, 369-371
  • AG Köln v. 10.1.2013 - 585 Ds 124/12, Steuerhinterziehung durch Ersparung von Golfclub-Mitgliedsbeiträgen, ZWH 2013, 371-374
  • OLG Celle v. 13.2.2013 - 1 Ws 54/13, Untreue durch Veranlassung einer letztwilligen Verfügung bei Testierunfähigem, ZWH 2013, 374-376
  • BGH v. 23.4.2013 - II ZB 7/09, Schadensersatzklage wegen verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über vorzeitiges Ausscheiden des Vorstandsvorsitzenden der Daimler AG, ZWH 2013, 376-380
  • BGH v. 9.4.2013 - II ZR 273/11, Fristlose Kündigung des Geschäftsführer-Dienstvertrages und die Zweiwochenfrist, ZWH 2013, 380-384

Neue Bücher

  • Adrian, Anabel, Die straflose Vorteilsannahme, ZWH 2013, 384

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 16.09.2013 10:20