Heft 10 / 2013

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 10, Erscheinungstermin: 15. Oktober 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Rolletschke, Stefan, Die Selbstanzeige im Steuerstrafrecht – Teil 1, ZWH 2013, 385-390
    Das “Selbstanzeigerecht“ hat sowohl durch den Selbstanzeigebeschluss des BGH vom 20.5.2010 (BGH v. 20.5.2010 – 1 StR 577/09, BGHSt 55, 180 = wistra 2010, 304 = NStZ 2010, 642) als auch (und gerade) durch das am 3.5.2011 in Kraft getretene “Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung“ vom 28.4.2011 (BGBl. I 2011, 676) eine umfassende Neuregelung erfahren. Diverse – bislang als gesichert geltende – Grundsätze wurden dabei mehr oder weniger auf den Kopf gestellt. Hierzu zählt insbesondere das Auslegungsverständnis der Selbstanzeigevoraussetzungen. Während man bislang von einer engen Auslegung der Sperrtatbestände ausging (BGH v. 5.4.2000 – 5 StR 226/99, wistra 2000, 219 = NStZ 2000, 427), sollen jetzt die Selbstanzeige an sich eng und die Sperrtatbestände weit auszulegen sein (so ausdrücklich , NWB 2010, 2211; , StRR 2010, 411).Im erstenTeil der Darstellung werden im Wesentlichen die Fragen der Vollständigkeit einer Selbstanzeige (Materiallieferung i.S.d. § 371 Abs. 1 AO) sowie die damit im Zusammenhang stehenden Themenkreise der Teil- und Stufenselbstanzeige aufgegriffen. Der zweite Teil wird im Wesentlichen die Sperrtatbestände des § 371 Abs. 2 AO und Einzelfragen der Steuernachentrichtung (§ 371 Abs. 3 AO) zum Gegenstand haben.
  • Böttcher, Lars / Geiser, Martina, Probleme bei der Ausschließung eines Gesellschafters und der Abberufung eines Geschäftsführers in der Zwei-Personen-GmbH, Zu OLG Stuttgart v. 19.12.2012 – 14 U 10/12, ZWH 2013, 415, ZWH 2013, 390-395
    Bei Zerwürfnissen zwischen zwei Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH sind die Voraussetzungen für das Vorliegen eines wichtigen Grundes bei der Beschlussfassung über die Ausschließung aus der GmbH bzw. die Einziehung von Geschäftsanteilen einerseits sowie die Abberufung einer der beiden Gesellschafter-Geschäftsführer nicht identisch. Vielmehr bedarf die Begründung der Ausschließung bzw. der Einziehung von Geschäftsanteilen im Gegensatz zur Abberufung einer zusätzlichen Gesamtabwägung.
  • Bellinghausen, Till, Nebenfolgen eines Strafverfahrens, ZWH 2013, 395-401
    Der Beitrag gibt einen Überblick über Nebenfolgen, die bereits mit einer Einstellung des Verfahrens gem. § 153a StPO und erst recht mit einer strafrechtlichen Verurteilung verbunden sein können. Auf diese Folgen sind die Mandanten hinzuweisen. Von ihnen kann eine existenzbedrohende Gefahr ausgehen, die sich weder aus dem Einstellungsbeschluss noch aus dem Strafbefehl oder -urteil ergibt. Kennt die Verteidigung die Nebenfolgen nicht, kann sie etwa mit einer voreiligen Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten mehr Schaden als Nutzen für den Mandanten anrichten.

Rechtsprechung

  • LG Osnabrück v. 17.2.2011 - 15 KLs 35/09, Betrug durch Abmahnungen bei Abofallen im Internet, ZWH 2013, 401-403
  • BGH v. 6.2.2013 - 1 StR 263/12, Betrug bei der massenhaften Vortäuschung von Auslagen (Porto-, Telefon- und Auskunftskosten); Irrtum, ZWH 2013, 403-405
  • BGH v. 9.4.2013 - 1 StR 586/12, Mittäterschaft bei Steuerhinterziehung durch Unterlassen, ZWH 2013, 405-408
  • FG Köln v. 19.12.2012 - 10 K 1172/10, Schwarzgeldgeschäfte des Ehemanns der Gesellschafter-Geschäftsführerin, ZWH 2013, 408-410
  • BGH v. 12.3.2013 - XI ZR 227/12, Verzugszinsen trotz Zahlungsverbots der BAFin, ZWH 2013, 410-413
  • BGH v. 21.2.2013 - IX ZR 52/10, Keine Verjährungshemmung insolvenzrechtlicher Ansprüche durch Erhebung einer Schadensersatzklage, ZWH 2013, 413-416
  • OLG Stuttgart v. 19.12.2012 - 14 U 10/12, Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen und Ausschließung eines Gesellschafters, ZWH 2013, 416-419
  • KG v. 13.11.2012 - 5 U 30/12, Keine Haftung des Geschäftsführers bei Haustürwerbung, ZWH 2013, 419-422
  • BAG v. 13.3.2013 - 5 AZR 954/11, Arbeitnehmerüberlassung – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (“equal pay“), ZWH 2013, 422-426
  • BGH v. 21.2.2013 - 1 StR 633/13, Bindungswirkung verfahrensbeendender Absprachen, ZWH 2013, 426-428

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 15.10.2013 09:52