Heft 12 / 2013

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 12, Erscheinungstermin: 15. Dezember 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Bicker, Eike, Corporate Compliance – Pflicht und Ermessen, ZWH 2013, 473-481
    Die Diskussionen zu Compliance rankten sich bislang vor allem um die Frage, was der Vorstand einer AG unternehmen muss, um eine effektive Compliance im Unternehmen zu gewährleisten und wie er sich hierdurch enthaften kann. In der täglichen Beratungspraxis wird dabei häufig übersehen, dass teilweise erhebliche Ermessensspielräume bei Compliance-Maßnahmen existieren. Diese Ermessensspielräume sind wichtig bei vielen Entscheidungen zu Compliance-Maßnahmen, wie etwa: Muss der Vorstand sein CMS prüfen und zertifizieren lassen? Muss er eine Whistleblower-Hotline einrichten? Muss der Chief Compliance Officer an den CEO berichten? Werden diese Ermessenspielräume nicht gesehen oder unnötig verengt, liegen Potentiale brach. Gleichzeitig ist die Ausübung von Ermessen auch Pflicht des Vorstands: Wird das Ermessen nicht pflichtgemäß ausgeübt oder werden Ermessensspielräume gar nicht gesehen (Ermessensnichtgebrauch), droht der Verlust der Safe-Harbor-Wirkung der Business Judgement Rule, die andernfalls greifen und eine Haftung ausschließen würde.Der Beitrag stellt die Ermessensspielräume bei Compliance-Maßnahmen in Abgrenzung zu gebundenen Pflichtmaßnahmen vor, zeigt den Gestaltungsrahmen auf und gibt gleichzeitig Handlungsleitlinien für die rechtssichere Ausübung von Ermessensspielräumen.
  • Kretschmer, Joachim, Nichtstrafrechtliche Sanktionen bei wirtschaftskriminellem Handeln, ZWH 2013, 481-486
    Der erste Blick des Strafrechtlers und Strafverteidigers bei Delikten und Mandaten aus dem Wirtschaftsstrafrecht richtet sich auf mögliche strafrechtliche Sanktionen und hier dann vor allem auf die zu erwartende Strafe. Daneben können jedoch nichtstrafrechtliche Folgen für den Einzelnen und für ein Unternehmen existenzielle berufliche und wirtschaftliche Folgen haben. Auch diese muss der Strafrechtler im steten Blick haben. Auch über diese muss der Mandant aufgeklärt werden, etwa wenn es um einen strafprozessualen Vergleich geht oder um eine Einstellung nach § 153a StPO. Die wichtigsten nichtstrafrechtlichen Sanktionen will ich hier in ihren Voraussetzungen, Problemen und Lösungen vorstellen, wobei zivilrechtliche Haftungsfragen und arbeitsrechtliche Folgen nicht erörtert werden.
  • Bittman, Folker, Steuerstrafrecht: veröffentlichte Rechtsprechung des BGH von 2011–2013, ZWH 2013, 486-493
    In diesem Beitrag findet sich eine Übersicht über die Rechtsprechung des BGH zum Steuerstrafrecht, unterteilt nach materiellem Steuerstrafrecht (Allgemeines, Veranlagungssteuern, Fälligkeitssteuern, Einfuhrabgaben, einzelnen Steuerarten, subjektiver Tatbestand und Strafzumessung), Selbstanzeige und Verfahrensrecht.

Rechtsprechung

  • BGH v. 4.9.2013 - 5 StR 152/13, Kostenrahmen als Betriebs-, Geschäfts- und Dienstgeheimnis bei öffentlicher Ausschreibung, ZWH 2013, 493-495
  • OLG Celle v. 29.8.2013 - 9 W 109/13, Amtsunfähigkeit eines GmbH-Geschäftsführers bei nicht rechtzeitiger Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ZWH 2013, 495-497
  • BFH v. 16.5.2013 - II R 15/12, Herausgabe von Nutzerdaten von Internethandelsplattformen an Steuerfahndung; vertraglich vereinbarte Geheimhaltung wirkungslos, ZWH 2013, 497-500
  • BGH v. 6.6.2013 - IX ZR 204/12, Fahrlässigkeit bei Vertrauen auf Beraterauskunft zur Insolvenzreife, ZWH 2013, 500-502
  • BGH v. 19.3.2013 - XI ZR 431/11, Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens, ZWH 2013, 502-505
  • BGH v. 26.2.2013 - II ZR 54/12, Erleichterte Anforderungen an den Nachweis einer die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin begründenden Zahlungseinstellung, ZWH 2013, 505-508
  • OLG Frankfurt v. 22.2.2013 - 10 U 47/11, Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Indexzertifikaten durch Auswahl eines kriminellen Investmentmanagers, ZWH 2013, 508-510
  • BGH v. 20.12.2012 - IX ZR 130/10, Abtretung künftiger Rentenansprüche und Insolvenzanfechtung, ZWH 2013, 510-512
  • BFH v. 24.5.2013 - VII B 155/12, Verhältnis von Besteuerungsverfahren und Strafverfahren, ZWH 2013, 512-515

Neue Bücher

  • Heghmanns, Michael / Heghmanns, Michael, Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Strafverfahren, ZWH 2013, 515-516
  • Göpfert, Burkard / Göpfert, Burkard, , ZWH 2013, 516

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 05.12.2013 15:30