Heft 1 / 2014

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 1, Erscheinungstermin: 15. Januar 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Peters, Sebastian, Immer häufiger Untersuchungshaft bei § 370 AO?, Teil 1, ZWH 2014, 1-7
    Im Zuge des “Klimawandels“ im Steuerstrafrecht wird es zukünftig vermehrt zur Anordnung der Untersuchungshaft auch in Fällen bloßer Steuerhinterziehung kommen. Der Beitrag erläutert die wesentlichen Voraussetzungen der Untersuchungshaft unter Berücksichtigung der steuerstrafrechtlichen Besonderheiten und legt dar, dass die Anordnung der Untersuchungshaft im Steuerstrafrecht auch weiterhin die Ausnahme sein müsste. In Teil 1 des Beitrags werden zunächst die allgemeinen Voraussetzungen der Untersuchungshaft im Steuerstrafrecht erörtert. Der zweite Teil beschäftigt sich dann vornehmlich mit dem Abschnitt nach der Verhaftung und geht ergänzend auf den Europäischen Haftbefehl ein.
  • Rübenstahl, Markus / Tsambikakis, Michael, Neues Unternehmensstrafrecht: Der NRW-Gesetzentwurf zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Verbänden, ZWH 2014, 8-12
    Mit dem NRW-Entwurf steht seit November erstmals ein “echtes“ – drakonisch ausgestaltetes – Unternehmensstrafrecht auf der politischen Agenda des Bundesrats. Dabei wird der nun vorgelegte Entwurf ein Gesetzgebungsverfahren wohl nicht ohne Änderungen passieren – er dürfte aber die weitere politische Diskussion prägen.
  • Piel, Hannah Milena, Strafrechtliche Folgen von Non-Compliance, ZWH 2014, 13-20
    Was ist unter dem Begriff “Non-Compliance“ zu verstehen? Welches Verhalten ist darunter zu fassen? Welche strafrechtlichen Folgen sind für Unternehmensangehörige, Unternehmensverantwortliche und das Unternehmen selbst an derartiges “Non-Compliance“-Verhalten geknüpft? Diese Fragen soll der nachfolgende Beitrag erhellen.

Rechtsprechung

  • OLG Celle v. 18.7.2013 - 1 Ws 238/13, Keine Untreue durch verweigerte Freigabe von Sicherheiten, ZWH 2014, 21-24
  • OLG Rostock v. 13.5.2013 - Ws 61/13 (I Ws 349/12 [alt]), Verfallsanordnung gegen einen Drittbegünstigten, ZWH 2014, 24-26
  • BGH v. 12.6.2013 - 1 StR 6/13, Steuerhinterziehung: Versuchsbeginn bei pflichtwidrigem Unterlassen; Kündigung des Steuerberaters und Fristen, ZWH 2014, 27-29
  • BFH v. 15.5.2013 - VI R 28/12, Lohnsteuerhaftung eines Arbeitgebers – Heilung von Ermessensfehlern? Erstmalige Ermessensausübung im Revisionsverfahren, ZWH 2014, 29-30
  • BGH v. 23.7.2013 - II ZR 143/12, Prospekthinweis nur auf wesentliche Rechtsrisiken sowie grundsätzliche Wirksamkeit der Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens in Raten, ZWH 2014, 30-33
  • BGH v. 4.6.2013 - VI ZR 288/12, Unseriöse Kapitalmarktinformationen und ihre Kausalität für die Anlageentscheidung, ZWH 2014, 33-36
  • OLG Zweibrücken v. 17.5.2013 - 2 U 86/12, Zahlung einer Geldstrafe als anfechtbare Rechtshandlung, ZWH 2014, 36-38
  • BGH v. 14.5.2013 - II ZR 176/10, Schadensersatz für den Gesellschafter wegen Schädigung der GmbH, ZWH 2014, 38-40
  • OLG Stuttgart v. 28.6.2013 - 1 Ws 121/13, Akteneinsichtsrecht eines Nichtbeteiligten, ZWH 2014, 40-42
  • BGH v. 13.6.2012 - 1 StR 226/13, Voraussetzungen der zehnjährigen Verjährungsfrist gem. § 376 AO, ZWH 2014, 43-44

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 15.01.2014 13:40