Heft 2 / 2014

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 2, Erscheinungstermin: 15. Februar 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Härting, Niko, Fanpages und Social Networks im Unternehmen, ZWH 2014, 45-47
    Soziale Netzwerke werden für das Marketing immer wichtiger. Unternehmen haben seit langem schon erkannt, dass die Netzwerke ein wichtiges Werkzeug für die Kommunikation mit Kunden und der Öffentlichkeit darstellen. Einige rechtliche Fallstricke sollen nachfolgend dargestellt werden, wobei der Schwerpunkt bei den Facebook-Fanpages liegen soll, deren datenschutzrechtliche Zulässigkeit das VG Schleswig jüngst bestätigt hat.
  • Peters, Sebastian, Immer häufiger Untersuchungshaft bei § 370 AO?, Teil 2, ZWH 2014, 48-52
    Teil 1 des Beitrags befasst sich mit den allgemeinen Voraussetzungen de (Untersuchungshaft bei der Steuerhinterziehung. Der zweite Teil widmet sich vornehmlich der Frage, was nach der Verhaftung kommt und ob und ggf. wie ein Haftbefehl außer Vollzug gesetzt werden kann. Abschließend wird kurz das Instrument des Europäischen Haftbefehls erörtert.
  • Ryser, Roland M., Die Revision des Schweizer Insider(straf-)rechts, ZWH 2014, 52-58
    Mit der am 1.5.2013 in Kraft getretenen Änderung des schweizerischen Börsengesetzes wurden die Bestimmungen zur Bekämpfung marktmissbräuchlichen Verhaltens einer umfassenden Revision unterzogen. Die bisherigen Regelungen erwiesen sich teilweise als unzureichend. Insbesondere der Straftatbestand des Insiderhandels wurde als unpräzise und im Vergleich mit den europäischen Regelungen als zu eng aufgefasst. Die Umsetzung der FATF-Empfehlungen (Financial Action Task Force) erforderte zudem eine Ausgestaltung des Insidertatbestandes als Geldwäschereivortat. Der vorliegende Beitrag beleuchtet die wesentlichen Neuerungen im Bereich des Insiderrechts, welches im Zuge der Revision eine erhebliche Ausdehnung und Verschärfung erfahren hat und nunmehr auch aufsichtsrechtlich gegenüber sämtlichen Marktteilnehmern durchgesetzt werden kann.
  • Bittmann, Folker, Rechtsprechung des BGH zum Steuerstrafrecht 2011/12/13, ZWH 2014, 58-68
    Nachdem im Heft vom letzten Dezember (ZWH 2013, 486 ff.) mit gleicher Überschrift versehentlich ein Vorentwurf mit Stand Oktober 2012 veröffentlicht wurde, finden Sie im Folgenden die Übersicht über die bis November 2013 veröffentlichte Rechtsprechung des BGH zum Steuerstrafrecht, unterteilt nach materiellem Steuerstrafrecht (Allgemeines, Veranlagungssteuern, Fälligkeitssteuern, Einfuhrabgaben, einzelnen Steuerarten, subjektiver Tatbestand und Strafzumessung), Selbstanzeige und Verfahrensrecht.

Rechtsprechung

  • BGH v. 14.8.2013 - 4 StR 255/13, Untreue: Vermögensbetreuungspflicht des Gerichtsvollziehers; Missbrauch der Stellung als Amtsträger, ZWH 2014, 69-72
  • BGH v. 28.5.2013 - 5 StR 551/11, Freisprüche gegen Manager des Berliner Bankkonsortiums, ZWH 2014, 72-75
  • FG Köln v. 12.6.2013 - 3 K 1178/07, Geschäftsführerhaftung bei umsatzsteuerrelevanter Geschäftsveräußerung im Ganzen, ZWH 2014, 76-78
  • VG Schleswig v. 9.10.2013 - 8 A 218/11, Verantwortlichkeit des Betreibers einer Facebook-Fanpage; ULD kann Unternehmen Fanpages auf Facebook nicht verbieten, ZWH 2014, 78-81
  • OLG Düsseldorf v. 4.7.2013 - I-26 W 13/08 (AktE), Kommunale Holding-Gesellschaften müssen nicht immer paritätisch besetzten Aufsichtsrat bilden, ZWH 2014, 81-84
  • AG Hamburg v. 1.3.2013 - 23a C 222/12, Beweisvermutung und Sorgfaltspflichtverletzung bei Kreditkartenmissbrauch durch unbefugte Dritte, ZWH 2014, 84-86
  • BGH v. 3.9.2013 - 5 StR 318/13, Kein Anspruch auf Mitteilung der sog. Sanktionsschere bei Verständigung, ZWH 2014, 86-88

Neue Bücher

  • Döll, Yves / Döll, Yves, Steuerstrafrecht Handbuch, ZWH 2014, 88

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 18.02.2014 16:50