Heft 3 / 2014

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 3, Erscheinungstermin: 15. März 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Ceffinato, Tobias, Prozessbetrug in vereinfachten Verfahrensarten, ZWH 2014, 89-93
    Schnelles Recht ist dann kein gutes Recht mehr, wenn das Gericht getäuscht wird. Im Unterschied zum kontradiktorischen Normalverfahren kann ein Betrug in summarischen Verfahren hierin aber nicht ohne weiteres erblickt werden. Verfahrensrechtliche Besonderheiten müssen bei der strafrechtlichen Würdigung berücksichtigt werden.
  • Wolf, Thomas, Diskussionsstand zur Fortführungsprognose, Anmerkung zu OLG München v. 14.6.2012 – 3 Ws 493/12, ZWH 2013, 295, ZWH 2014, 94-100
    Das Strafrecht knüpft mit § 15a InsO und § 283 StGB unmittelbar an den Begriff der Überschuldung an, zivilrechtlich sind die § 64 GmbHG, §§ 823, 826 BGB von großer Bedeutung, wie die zahlreichen Treffer in juristischen Datenbanken zeigen. Teilweise wird die Feststellung der Überschuldung aber selbst bei den Strafverfolgungsbehörden kritisch gesehen. Dies mag daran liegen, dass “Prognosen schwierig sind, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen“ (so lautet ein Zitat, das Mark Twain, Karl Valentin, Niels Bohr oder auch Winston Churchill zugeschrieben wird) und der Inhalt der Fortführungsprognose als zentrales Element der Überschuldungsprüfung umstritten ist. Mit dem folgenden Beitrag soll der “Mythos Fortführungsprognose“ aus den unterschiedlichen Sichtweisen dargestellt werden.
  • Rolletschke, Stefan / Jope, Daniela, Verlängerung der Nacherklärungsfrist?, ZWH 2014, 100-102
    Die Steueraffären um Uli Hoeneß, Alice Schwarzer etc. beflügeln aktuell die Diskussion um die Abschaffung oder zumindest Verschärfung des Selbstanzeigerechts. Unabhängig von der Frage, inwieweit ein handhabbares Selbstanzeigerecht zum Ausgleich des Spannungsverhältnisses zwischen steuerlichen Mitwirkungspflichten und strafrechtlichem Verbot zum Zwang einer Selbstbelastung erforderlich (bzw. für Unternehmen gerade in Steueranmeldungsverfahren unabdingbar) ist, stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit der im Koalitionsvertrag 2013 “angedachten“ Verlängerung der Nacherklärungspflicht des § 371 Abs. 1 AO.

Rechtsprechung

  • BGH v. 18.9.2013 - 2 StR 365/12, Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport, ZWH 2014, 103-105
  • BGH v. 17.9.2013 - 5 StR 258/13, Verfallsanordnung trotz Weitergabe des Erlangten, ZWH 2014, 105-107
  • BGH v. 21.8.2013 - 1 StR 665/12, Insolvenzverschleppung – Begriff der Zahlungsunfähigkeit: Bestimmung nach betriebswirtschaftlicher und wirtschaftskriminalistischer Methode, ZWH 2014, 107-110
  • OLG Hamm v. 8.8.2013 - 5 RVs 56/13, Diebstahl statt Computerbetrug an Scannerkasse, ZWH 2014, 110-112
  • BFH v. 8.10.2013 - X R 3/10, Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen – dinglicher Arrest nach der StPO, ZWH 2014, 113-114
  • AG Nürnberg v. 2.8.2012 - 46 Ds 513 Js 1382/11, “In dubio pro reo-Freispruch“ in Steuerdaten-CD-Fällen, ZWH 2014, 114-117
  • OLG Karlsruhe v. 31.7.2013 - 7 U 184/12, Schadensersatzansprüche gegen den Komplementär-Geschäftsführer; Prozessbetrug: gesetzwidrige Tätigkeit zum Nutzen der Gesellschaft, ZWH 2014, 117-120
  • BGH v. 18.6.2013 - II ZR 86/11, Erstreckung der Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH auf die KG, ZWH 2014, 120-122
  • OLG Düsseldorf v. 12.7.2013 - I-4 U 149/11, D&O-Versicherung: Ernstliche Inanspruchnahme des versicherten Vorstandsmitglieds als Voraussetzung für Versicherungsschutz, ZWH 2014, 123-126
  • BFH v. 24.4.2013 - VII B 202/12, Verwertungsverbot sog. Zufallserkenntnisse im Besteuerungsverfahren, ZWH 2014, 126-128

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 17.03.2014 14:26