Heft 4 / 2014

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 4, Erscheinungstermin: 15. April 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Rolletschke, Stefan, Die Strafverfolgungsverjährung im Steuerstrafrecht, ZWH 2014, 129-134
    Die Strafverfolgungsverjährung hat durch das Jahressteuergesetz 2009 (BGBl. I 2008, 2794) durch die Einfügung des § 376 Abs. 1 AO eine für die Praxis nicht unerhebliche Neuregelung erfahren. Die nun teilweise zehnjährige Verjährungsfrist wirkt sich aber nicht nur auf die Strafverfolgungsmöglichkeit aus. Sie spielt auch im derzeitigen Selbstanzeigerecht eine nicht unerhebliche Rolle (zu den aktuellen Reformüberlegungen vgl. Rolletschke/Jope, ZWH 2014, 100). Die “Materiallieferungspflicht“ des § 371 Abs. 1 AO umfasst sämtliche nicht strafverfolgungsverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart (vgl. dazu Rolletschke, ZWH 2013, 385 [436]).
  • Bittmann, Folker, Insolvenzrecht und Rückgewinnungshilfe, ZWH 2014, 135-139
    Das Insolvenzrecht ist nicht jedem Juristen geläufig. Das Verfahrensrecht der Vermögensabschöpfung, §§ 111b ff. StPO, ist selbst vielen Strafjuristen ein Graus. Wenn beide Materien zusammentreffen, scheint eine sehr hohe Stufe auf der Leiter möglicher Komplexität von Rechtsmaterien erreicht zu sein. Zum Einstieg lassen sich zwei Ansätze unterscheiden: Für rein zivilrechtlich orientierte Stimmen ist in der Insolvenz von vorn herein kein Platz für strafverfahrensrechtliche Sonderregeln. Diese Sicht muss sich aus strafprozessualer Perspektive jedoch den Einwand entgegenhalten lassen, dass es ein methodisch nicht überzeugendes Ergebnis sein kann, wenn denn die schönen Abschöpfungsregeln gerade dann nichts wert sein sollen, wenn es zum Schwur kommt, wenn sie am dringendsten gebraucht werden, eben weil der Täter nicht allen bezahlen kann, was er ihnen schuldet. Der eherne insolvenzrechtliche Grundsatz der par condicio creditorum, der Gleichbehandlung aller Gläubiger im Konkurs, macht zwar auch vor Opfern von Straftaten keinen Halt. Dies auch strafprozessual anzuerkennen ist jedoch auch ohne Verdrängung der § 111b ff. StPO möglich
  • Fröhlich, Martin / Primaczenko, Vladimir, Versand fingierter Rechnungen nach erfolgten Handelsregistereintragungen, Zur Strafbarkeit wegen versuchten Betrugs sowie sonstigen Gegenmaßnahmen, ZWH 2014, 140-144
    Der Versand von fingierten Rechnungen scheinbar offizieller Handelsregister ist in der Praxis ein verbreitet anzutreffendes Phänomen, dem man insbesondere im Zusammenhang mit ins Handelsregister einzutragenden Tatsachen (Gesellschaftsgründungen, Erwerb von Vorratsgesellschaften sowie sonstige gesellschaftsrechtliche Maßnahmen) begegnet. Soweit ersichtlich, befasste sich die Rechtsprechung mit solchen Sachverhalten kaum. Mit dem vorliegenden Beitrag soll untersucht werden, ob die Erkenntnisse aus den Entscheidungen des BGH in Strafsachen in Bezug auf angeblich bestellte Anzeigen oder Datenbankeneintragungen auf Fälle irreführender Rechnungen im Zusammenhang mit Handelsregistereintragungen übertragbar sind. Der Beitrag soll jedoch nicht nur die Strafbarkeit dieses Verhaltens nach StGB untersuchen (hierzu II.), sondern auch weitere Maßnahmen darstellen, mit denen sich der Empfänger solcher Schreiben zur Wehr setzen kann (III. und insbesondere IV.).

Rechtsprechung

  • BGH v. 27.11.2013 - 3 StR 5/13, Vorsätzliche Marktmanipulation durch “Einwirken“ auf den Börsenpreis eines Finanzinstruments, ZWH 2014, 144-150
  • OLG Nürnberg v. 8.11.2013 - 2 Ws 508/13, Systemischer Vorrang des Insolvenzrechts vor strafprozessualer Rückgewinnungshilfe, ZWH 2014, 150-152
  • BGH v. 20.11.2013 - 1 StR 544/13, Steuerhinterziehung: Pflichtwidrige Nichteinreichung von Steuererklärungen betreffend Mineralölsteuer, ZWH 2014, 152-153
  • BFH v. 29.10.2013 - VIII R 27/10, Festsetzungsverjährung bei leichtfertig unrichtiger Gewinnermittlung durch steuerlichen Berater, ZWH 2014, 153-156
  • FG Niedersachsen v. 27.8.2013 - 8 K 55/12, Zulässigkeit eines Auskunftsersuchens gegenüber Zeitungen, ZWH 2014, 156-159
  • OLG Nürnberg v. 11.12.2013 - 12 U 1530/12, Zur Haftung des Insolvenzverwalters bei der Verwertung von Absonderungsgut, ZWH 2014, 159-162
  • BAG v. 20.6.2013 - 2 AZR 546/12, Heimliche Schrankkontrolle: Prozessuales Verwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess, ZWH 2014, 162-165
  • KG v. 20.12.2013 - 25 W 39/13, Anhaltspunkte für Arrestgrund, ZWH 2014, 165-168

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 14.04.2014 09:44