Heft 6 / 2014

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 6, Erscheinungstermin: 15. Juni 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Werner, Rüdiger, Haftungsrisiken bei M & A-Projekten (Teil 2), Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Unternehmensverkäufen, ZWH 2014, 209-216
    M & A-Transaktionen bergen für die Organmitglieder der beteiligten Unternehmen erhebliche Haftungsrisiken. Droht den Organmitgliedern des akquirierenden Unternehmens vor allem eine Haftung gegenüber der von ihnen geleiteten Gesellschaft (siehe dazu , ZWH 2014, 169), so präsentiert sich die Haftungsproblematik für die Geschäftsführer des verkauften oder verkaufenden Unternehmens deutlich vielschichtiger. Ihnen droht nicht nur eine Haftung gegenüber der eigenen Gesellschaft sondern auch gegenüber dem akquirierenden Unternehmen und den verkaufenden Anteilseignern. Nachdem in einem vorangegangenen Beitrag die Haftung der Geschäftsführer des akquirierenden Unternehmens betrachtet wurde (siehe , ZWH 2014, 169), sind Gegenstand des nachfolgenden Beitrags die Haftungsrisiken der Geschäftsleitungsmitglieder des verkauften oder verkaufenden Unternehmens. Dabei wird davon ausgegangen, dass das verkaufte oder verkaufende Unternehmen als GmbH organisiert ist und D & O-Versicherungen nicht bestehen. Gleichfalls außer Betracht bleiben Sonderfälle wie der MBO/MBI.
  • Brete, Raik, Haftung des Steuerberaters für Insolvenzverschleppungsschäden aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, Besprechung der Entscheidung des BGH vom 6.2.2014 – IX ZR 53/13, ZWH 2014, 216-220
    Salopp formuliert kommt der Steuerberater derzeit nicht aus den Schlagzeilen heraus: der Steuerberater bzw. dessen Haftung im Zusammenhang mit einem sog. Krisenmandat steht mit einer neuerlichen Entscheidung (BGH v. 6.2.2014 – IX ZR 53/13) nun zum wiederholten Male innerhalb kürzester Zeit im Fokus der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH. Für saloppe Formulierungen eignet sich das Thema der Steuerberaterhaftung – auch oder gerade im Krisenmandat – indes nicht. Schlimmstenfalls kann die Haftungsinanspruchnahme auch existenzbedrohende Folgen für den Steuerberater haben, sollte nämlich die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung nicht eintreten, weil sich der Steuerberater nicht mehr im Rahmen des ihm üblicherweise erteilten steuerlichen Mandats bewegt, sondern ggf. unerlaubte insolvenzrechtliche Rechtsberatung betreibt. Dieser Beitrag setzt sich unter Berücksichtigung der aktuellen Entscheidung des BGH mit der bisherigen Rechtsprechung zur Haftung des Steuerberaters für Insolvenzverschleppungsschäden aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter auseinander und versucht, Handlungsempfehlungen zu geben.
  • Höink, Carsten / Adick, Markus, Umsatzsteuerhinterziehung, Aktuelle steuer- und strafrechtliche Tendenzen bei betrugsbehafteten Lieferungen, ZWH 2014, 220-224
    Kommt es bei der Behandlung umsatzsteuerlicher Sachverhalte zu Fehlern, bestehen für den involvierten Unternehmer erhebliche Gefahren. Neben existenzgefährdenden steuerlichen Risiken droht strafrechtliche Verfolgung; die Schwelle zum strafprozessualen Anfangsverdacht ist niedrig und angesichts zumeist hoher Verkürzungsbeträge reagieren insbesondere Ermittlungsbehörden sensibel. Dabei überrascht es nicht, dass die Finanzverwaltung umsatzsteuerliche Fehler genau betrachtet. Das Umsatzsteuersystem ist betrugsanfällig; neben den hohen Beträgen macht vor allem die weitgehend in der Sphäre des Steuerpflichtigen ablaufende Steuerermittlung und Anmeldung die Umsatzsteuer für Straftäter interessant. In einem deshalb aus Sicht von Behörden und Gerichten betrugsaffinen Umfeld können auch steuerehrliche Unternehmer in den Verdacht strafbaren Verhaltens geraten. Hierbei konnte zuletzt der Eindruck entstehen, der EuGH und die Finanzgerichte entschieden eher im Sinne des Unternehmers als die Strafgerichte. Eine Gesamtschau der aktuellen Rechtsprechung des EuGH, des BGH in Strafsachen und der Finanzgerichte sowie eines aktuellen BMF-Schreibens könnte jedoch die Tendenz andeuten, dass künftig die Lasten klarer zwischen Finanzverwaltung und Unternehmern verteilt sind und mehr Rechtssicherheit besteht. Der folgende Beitrag stellt die jüngste Rechtsprechung vor und nimmt eine steuerliche sowie strafrechtliche Einordnung vor.

Rechtsprechung

  • BGH v. 4.12.2013 - 1 StR 106/13, Verbotene Marktmanipulation durch Einwirkung auf den Börsenpreis mittels massiver Empfehlungen in Medien, ZWH 2014, 224-231
  • BGH v. 3.12.2013 - 1 StR 526/13, Vermögensbetreuungspflicht eines zum Inkasso bevollmächtigten Versicherungsmaklers, ZWH 2014, 231-233
  • BGH v. 19.11.2013 - 4 StR 292/13, Computerbetrug durch unrichtigen Mahn- und Vollstreckungsescheid im automatisierten Mahnverfahren, ZWH 2014, 233-236
  • OLG Karlsruhe v. 27.11.2013 - 3 Ws 327/13, Vorrang des Insolvenzrechts gegenüber der strafrechtlichen Rückgewinnungshilfe, ZWH 2014, 236-240
  • EuGH v. 13.2.2014 - Rs. C-18/13 – Maks Pen EOOD, Vorsteuerabzug in Betrugsfällen; Pflicht zur Feststellung der Steuerhinterziehung von Amts wegen, ZWH 2014, 240-241
  • BGH v. 5.2.2014 - 1 StR 422/13, Umsatzsteuerrechtliche Unbeachtlichkeit von “vorgeschobenen“ Strohmanngeschäften zwischen einem “Strohmann“ und dem Leistungsempfänger, ZWH 2014, 241-243
  • FG Münster v. 12.12.2013 - 5 V 1934/13 U, Objektive Feststellungslast für die Versagung des Vorsteuerabzugsrechts liegt beim Finanzamt, ZWH 2014, 243
  • BGH v. 24.4.2014 - III ZR 156/13, Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen Erteilung eines unrichtigen Testats in einem Wertpapierprospekt, ZWH 2014, 243-248
  • BGH v. 6.2.2014 - IX ZR 53/13, Haftung des Beraters: Hinweispflicht hinsichtlich etwaiger Insolvenzreife bei Eintritt in konkrete Erörterungen, ZWH 2014, 248

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 10.06.2014 10:28