Heft 7 / 2014

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 7, Erscheinungstermin: 15. Juli 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Bittmann, Folker, Das Verständigungsgesetz in der Rechtsprechung seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.3.2013, ZWH 2014, 249-255
    Mit Urteil vom 19.3.2013 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Verständigungsgesetz für (noch) verfassungsgemäß (BVerfG, Urt. v. 19.3.2013 – 2 BvR 2628 und 2883/10 sowie 2155/11, BVerfGE 133, 168 ff.), wenn es nach Maßgabe seiner in den Gründen dargelegten Auslegung gehandhabt werde (a.a.O. – Rz. 122). Damit beschrieb es zwar nicht die verfassungsrechtlichen Grenzen zulässiger Verständigungen im allgemeinen und des Verständigungsgesetzes im Besonderen. Das ändert aber nichts daran, dass seine Sicht der Dinge kraft seiner Autorität die Praxis der Strafjustiz prägt – einerseits. Ihr verbleiben damit jedoch andererseits auch Spielräume, einzelne Äußerungen des 2. Senats des BVerfG in den Zusammenhang mit anderen strafprozessualen, insbesondere revisionsrechtlichen Regeln und deren allgemeinem Verständnis zu stellen. Das verfassungsrechtliche Judikat hat die vorangehende Judikatur nicht durchweg obsolet werden lassen, so dass davor ergangene Rechtsprechung zu einem Großteil fortgilt, zumal da das frühere Verständnis einzelner Bestimmungen sogar weitgehend unverändert geblieben ist. Wesentliche Auswirkungen zeitigt das Votum des BVerfG hingegen für die revisionsrechtliche Kontrolldichte, insbesondere bezüglich der Vorschriften, die für Transparenz sorgen sollen.
  • Fromm, Ingo E., Besonderheiten der Verteidigung bei bußgeldrechtlichen Verfehlungen im Speditionsgewerbe, ZWH 2014, 255-261
    Der Beitrag befasst sich mit den besonders relevanten Bußgeldtatbeständen, die durch Halter und Fahrer in Speditionen regelmäßig verwirklicht werden. Er beleuchtet die Risiken, denen der Geschäftsführer und andere Mitarbeiter bußgeldrechtlich ausgesetzt sind. Ferner informiert er über daraus erwachsende Konsequenzen der regelmäßig vorkommenden Parallelverfahren gegen die Verantwortlichen der Gesellschaft.
  • Wolf, Thomas, Der Gesellschafterrangrücktritt bei Überschuldung (und Zahlungsunfähigkeit), ZWH 2014, 261-266
    Rangrücktritt und Krise sind nach wie vor untrennbar miteinander verbunden. Nachdem der MoMiG-Gesetzgeber das Eigenkapitalersatzrecht und damit den Begriff der “Krise“ – vermeintlich – abgeschafft hat, rücken nunmehr Fragen in den Fokus, ob eine Rangrücktrittsvereinbarung auch den vorinsolvenzlichen Zeitraum “der Krise“ umfassen muss oder nicht, damit gegebenenfalls eine rechnerische Überschuldung (oder der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit) vermieden werden kann.

Rechtsprechung

  • BGH v. 20.3.2014 - 3 StR 28/14, Bestechung im geschäftlichen Verkehr und Verfall von Wertersatz, ZWH 2014, 266-267
  • BGH v. 4.12.2013 - 2 StR 2/13, Gewerbsmäßige Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion, ZWH 2014, 267-269
  • BGH v. 17.10.2013 - 3 StR 167/13, Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, ZWH 2014, 269-276
  • BFH v. 20.3.2014 - VI R 43/13, Haftung bei Lohnsteuerabzugspflicht Dritter, ZWH 2014, 276-277
  • BFH v. 14.11.2013 - VI R 36/12, Arbeitslohn: Übernahme von Bußgeldern, ZWH 2014, 277-279
  • BFH v. 26.2.2013 - VIII R 7/11, Reichweite einer Steuerfahndungsprüfung: Ausschluss der Strafbefreiung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 a und b StraBEG, ZWH 2014, 279-282
  • BGH v. 10.4.2014 - VII ZR 241/13, Keine Bezahlung von Werkleistungen bei Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, ZWH 2014, 282-285
  • BGH v. 8.4.2014 - XI ZB 40/11, Keine Aussetzung eines Haftungsprozesses gegen einen Kapitalanlagevermittler bis zum Abschluss eines Kapitalanleger-Musterverfahrens, ZWH 2014, 285-288

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 14.07.2014 16:35