Heft 8 / 2014

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 8, Erscheinungstermin: 15. August 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Weiß, Matthias M., Haftungsfalle Korruption – Unternehmensstrafbarkeit, Sanktionen und Best Practice gemäß UK-Bribery Act 2010, ZWH 2014, 289-294
    “Striking tigers as well as flies“ sagte Ben Morgan, Joint Head of Bribery and Corruption beim Serious Fraud Office, auf einer Veranstaltung in Panama Ende 2013. Was heißt das? Für Unternehmen wird es ernst. Das Serious Fraud Office – eine Strafverfolgungsbehörde im Vereinigten Königreich (UK) und zuständig für die Verfolgung komplexer Korruptionsfälle – verschärft seine Gangart. Unternehmen jedweder Couleur, Branche und Herkunft können wegen Korruption – strafbar gemäß UK-Bribery Act 2010 – ins Visier der Ermittler aus Großbritannien geraten. Ihr Aktionsradius reicht weit. Denn der UK-Bribery Act beansprucht weltweite Geltung. Unternehmen sind auch dann strafbar, wenn die Bestechungshandlung nicht im UK, sondern an irgendeinem anderen Ort auf der Welt erfolgte. Exorbitante Geldbußen drohen. Weder Größe noch Reputation schützen. Allein das Bekanntwerden von Ermittlungen kann einen über die Jahre hinweg aufgebauten guten Ruf mit einem Handstreich nachhaltig beschädigen. Oft sinkt der Aktienkurs. Grund genug, sich mit den Voraussetzungen der im Bribery Act normierten strafrechtlichen Haftung von Unternehmen zu befassen und Strategien zur Haftungsvermeidung aufzuzeigen. Die in der Überschrift genannten Themenfelder werden nacheinander behandelt. Am Ende steht eine Zusammenfassung und Handlungsempfehlung.
  • Nadeborn, Diana, Dienstliche E-Mails – auswerten oder löschen? Betrachtungen zum “Fall Mappus“, Zugleich Anmerkung zu VG Karlsruhe, Urteil vom 27.5.2013 – 2 K 3249/12, ZWH 2014, 294-298
    Anhand des Urteils lassen sich Rechte und Pflichten des Arbeitgebers bei internen Ermittlungen klären: Einerseits darf der Arbeitgeber dienstliche E-Mails seines Arbeitnehmers auswerten – unabhängig davon, ob er die private Nutzung erlaubt oder untersagt hat –, da es an einer i.R.d. § 88 TKG erforderlichen Drittbeziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer fehle. Der Arbeitgeber macht sich nicht wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses gem. § 206 StGB strafbar (dazu unter II.). Andererseits darf der Arbeitgeber keine Sicherungskopien von E-Mails seines Arbeitnehmers wiederherstellen und auswerten, da dies gegen die Zweckbindung nach § 14 LDSG BW bzw. § 15 BDSG verstoße. Der Arbeitgeber ist zur Löschung der Daten verpflichtet (dazu unter III.). Es drängt sich die strafprozessuale Frage auf, ob aus einem Verstoß des Arbeitgebers gegen seine Löschungspflicht ein Beweisverwertungsverbot für die Staatsanwaltschaft folgt. Nach der hier vorzunehmenden Abwägung bleiben die rechtswidrig erlangten Daten im Straf- (wie auch im arbeitsgerichtlichen) Verfahren verwertbar (dazu unter IV.).
  • Gerson, Oliver, Wo rohe Kräfte sinnlos walten, Regulierungswut auf dem Grauen Kapitalmarkt, ZWH 2014, 298-303
    Der Graue Kapitalmarkt gerät immer weiter in den Fokus der Politik. Durch weitergehende Regulierungen soll nunmehr ein erhöhtes Maß an Verbraucherschutz erreicht werden. Die Abhandlung zeigt die bisherige Situation auf dem Grauen Markt, auch mithilfe eines hochaktuellen Falles, auf. Schwerpunkt ist zudem die Darstellung der durch die Bundesregierung geplanten Neuerungen. Der Verfasser plädiert, statt einer immer engmaschigeren Regulierung, für eine Rückbesinnung auf die bestehenden Instrumente des Strafrechts und Nebenstrafrechts und formuliert darüber hinaus einen Appell an die Eigenverantwortlichkeit der Anleger und Verbraucher.

Rechtsprechung

  • BGH v. 4.2.2014 - 3 StR 347/13, Eingehungsbetrug bei Darlehensfinanzierung, ZWH 2014, 304-305
  • BGH v. 3.12.2013 - 1 StR 53/13, Voraussetzungen einer Verfallsanordnung nach versuchtem Betrug mit Aktien, ZWH 2014, 305-312
  • BGH v. 6.2.2014 - 1 StR 577/13, Steuerhinterziehung durch einen “Strohmann“, ZWH 2014, 312-318
  • BGH v. 6.2.2014 - 1 StR 578/13, Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch einen “Strohmann“, ZWH 2014, 318-321
  • OLG Braunschweig v. 5.5.2014 - 1 Ws 103/14, Zulässigkeit der weiteren Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Aufhebung eines dinglichen Arrests, ZWH 2014, 321-325
  • OLG Frankfurt v. 13.3.2014 - 4 W 12/14, Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Arrestgrundes, ZWH 2014, 325-328

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 11.08.2014 13:45