Heft 9 / 2014

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 9, Erscheinungstermin: 15. September 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Hecker, Bernd /  Müller, Hans-Friedrich, Europäisches Verbraucherleitbild und Schutz vor irreführenden Geschäftspraktiken am Beispiel sog. “Internet-Kostenfallen“ aus lauterkeits- und betrugsstrafrechtlicher Sicht, Zugleich Besprechung von BGH, Urt. v. 5.3.2014 – 2 StR 616/12, ZWH 2014, 329-336
    Der Beitrag setzt sich kritisch mit der Entscheidung des BGH zur Betrugsstrafbarkeit sog. “Internet-Kostenfallen“ auseinander, in der sich das höchste deutsche Fachgericht in Strafsachen erstmals zur Relevanz des europäischen Verbraucherleitbildes im Anwendungsfeld des § 263 Abs. 1 StGB äußert. Zwar erkennt der BGH mit zutreffender Begründung eine Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung nationaler Straftatbestände grundsätzlich an. Leider weicht er diesem Gebot im konkreten Fall in nicht überzeugender Weise aus, indem er den normativen Regelungsbereich der UGP-RL ohne vorherige Einschaltung des EuGH kurzerhand selbst festlegt und hierbei das nationale Betrugsstrafrecht ausklammert. Nach hier vertretener Auffassung wird die tatgegenständliche Fallkonstellation von dem sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich der UGP-RL erfasst. Ihre Wertungsvorgaben, namentlich der von dem europäischen Verbraucherleitbild geprägte Irreführungsmaßstab, sind daher nicht nur bei der lauterkeitsrechtlichen, sondern auch bei der betrugsstrafrechtlichen Würdigung zwingend zu beachten. Es wird gezeigt, dass unlauteren Geschäftspraktiken in Gestalt der “Internet-Kostenfallen“ auf der Grundlage des richtlinienkonform angewendeten Lauterkeits- und Betrugsstrafrechts wirksam begegnet werden kann.
  • Schwerdtfeger, Max, Strafbarkeitsrisiken für Geschäftsleiter von Banken gem. § 54a KWG – Teleologische Reduktion des Tatbestands auf systemrelevante Institute und Verhältnis zu § 266 StGB, ZWH 2014, 336-343
    Als Folge der Finanzkrise werden mit dem “Trennbankengesetz“ Banken an eine engere Leine gelegt. Neue Strafvorschriften bilden § 54a KWG und § 142 VAG. § 54a KWG richtet sich an Geschäftsleiter von Banken. Bestraft wird die Nichteinhaltung von Managementanforderungen, wenn diese zu einer Bestandsgefährdung der Bank führen. Der vorliegende Beitrag untersucht zwei problematische Fragestellungen der Norm. Zum einen wird der Tatbestand kritisch untersucht. Dieser ist im Ergebnis, insbesondere vor dem Hintergrund des geschützten Rechtsguts, teleologisch auf systemrelevante Institute zu reduzieren. Im Mittelpunkt steht aber das Verhältnis zur Untreue gem. § 266 Abs. 1 StGB. Der Verfasser ist, entgegen der Meinung anderer Autoren, der Auffassung, dass keine parallele Strafbarkeit nach § 54a KWG und § 266 Abs. 1 StGB bestehen kann. § 54a KWG setzt dort an, wo die Grenzen des § 266 Abs. 1 StGB enden. Die Norm hat das Strafbarkeitsrisiko von Geschäftsleitern damit erheblich erweitert.

Rechtsprechung

  • BGH v. 27.3.2014 - 3 StR 342/13, Betrug durch sog. “Ping-Anrufe“, ZWH 2014, 343-348
  • BGH v. 5.3.2014 - 2 StR 616/12, Versuchter Betrug durch Betreiben sog. “Abo-Fallen“ im Internet, ZWH 2014, 348-354
  • BGH v. 20.2.2014 - 3 StR 178/13, Fälschung einer Überweisung und Abheben von Geldern mittels erlangter EC-Karte, ZWH 2014, 354-357
  • BGH v. 12.12.2013 - 3 StR 146/13, Untreue wegen Bestreitens einer Privatfeier aus Mitteln des Unternehmens und unangemessener Gehaltserhöhung, ZWH 2014, 357-363
  • BFH v. 19.12.2013 - III R 25/10, Keine Haftung nach § 71 AO für zu Unrecht gewährte Investitionszulage bei Subventionsbetrug, ZWH 2014, 363-367
  • BGH v. 3.12.2013 - 1 StR 579/13, Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung als Steuerhinterziehung durch Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung, ZWH 2014, 367-368

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 11.09.2014 09:45