Heft 10 / 2014

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 10, Erscheinungstermin: 15. Oktober 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Klengel, Jürgen Detlef / Raschke, Andreas, Die Selbstanzeige im Außenwirtschaftsrecht, ZWH 2014, 369-376
    Die Bundesrepublik Deutschland ist eine der führenden Exportnationen weltweit. Unternehmerisches Handeln hat daher sehr häufig einen internationalen Bezug. Für deutsche Unternehmen richten sich die wesentlichen Verpflichtungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG), das jüngst grundlegende Änderung erfahren hat. Die Neuerungen der einzelnen Vorschriften haben bei vielen Unternehmern wahrnehmbar für Verunsicherung gesorgt. Die Intention des Gesetzgebers war es, gewissermaßen das AWG zu verschlanken, indem das Unternehmen zu sorgfältigeren internen Kontrollen bewegt und hierdurch bereits im Vorfeld sanktionswürdiges Verhalten möglichst früh unterbunden wird. Ein wesentliches Instrument, dieses Anliegen umsetzen zu können, ist die Einführung einer sanktionsbefreienden Selbstanzeigemöglichkeit. Angesichts dieser wesentlichen Neuerung eröffnet sich in Zukunft ein neues Spektrum strafrechtlicher Beratungspraxis. Die Einführung der Selbstanzeige eröffnet aber gleichzeitig vielfältige Fragestellungen, die dieser Beitrag zu beantworten versucht.
  • Gerson, Oliver, Das (V)erstellen von Beratungsprotokollen und der Schutz der Anleger, Beratungsdokumentationen zwischen Sein und Sollen, ZWH 2014, 376-383
    Eine aktuelle Studie offenbarte, dass Bankberater ihren Pflichten beim Kundengespräch nicht angemessen nachkommen. So gilt, den Ablauf und den Inhalt der Beratung schriftlich festzuhalten, um dem Kunden einen Beleg der Konsultation an die Hand zu geben. Dieser Beitrag möchte zunächst den rechtlichen Rahmen abstecken und darlegen, wer dokumentationspflichtig ist und welche Gesprächsinhalte hiervon umfasst werden. Die Dokumentationspflicht trifft dabei Bankberater wie Versicherungsvertreter und Finanzanlagenvermittler gleichermaßen. Es geht um den Sinn und Zweck der Protokollierung, die Ergebnisse der angesprochenen Studie sowie die konkrete Ausgestaltung der Dokumentationspflichten, je nach Finanzsektor getrennt. Die Abhandlung wird aufzeigen, dass das “Sein“ und das “Sollen“ bei Beratungsprotokollen weit auseinanderklaffen. Gleichzeitig wird dargelegt, wie sehr sich die Regelungen in allen Rechtsbereichen ähneln. Ebenso wird auf die neuen unionsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2014/57/EU vom 15.5.2014 rekurriert. In einem weiteren Beitrag (voraussichtlich in ZWH 12/2014) werden die Fehlerfolgen und mögliche Handlungsempfehlungen beleuchtet, die die Qualität der Beratungsdokumentationen nachhaltig steigern sollen.

Rechtsprechung

  • BGH v. 24.7.2014 - 3 StR 314/13, Ausfuhr von Gütern unter Zuwiderhandlung gegen einen einer EU-Sanktionsmaßnahme dienenden Rechtsakt, ZWH 2014, 383-387
  • BGH v. 20.5.2014 - 4 StR 143/14, Bezifferung des Vermögensschadens bei Kreditbetrug, ZWH 2014, 387-388
  • BGH v. 16.4.2014 - 1 StR 516/13, Strafbarkeit des Geschäftsführers: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, ZWH 2014, 389-394
  • BGH v. 16.4.2014 - 1 StR 638/13, Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, ZWH 2014, 394-397
  • BGH v. 8.7.2014 - II ZR 174/13, Zustimmung der Hauptversammlung für Übernahme einer Geldstrafe, Geldbuße oder Geldauflage gegen AG-Vorstand, ZWH 2014, 397-401
  • BGH v. 18.6.2014 - I ZR 242/12, Haftung des Geschäftsführers wegen irreführender Angaben gegenüber Verbrauchern bei Haustürwerbung, ZWH 2014, 402-407

Neue Bücher

  • Bittmann, Folker / Bittmann, Folker, , ZWH 2014, 407-408

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 14.10.2014 15:10