Heft 12 / 2014

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 12, Erscheinungstermin: 15. Dezember 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Werner, Rüdiger, Die Compliance-Aufgabe des Aufsichtsrats, ZWH 2014, 449-456
    Der Begriff Compliance ist in aller Munde. Stand im Rahmen der Diskussion um das Thema Compliance bislang vor allem der Vorstand im Mittelpunkt, so stieß die Funktion des Aufsichtsrats in diesem Zusammenhang überraschenderweise auf weniger Interesse. Compliance ist zwar primär Aufgabe des Vorstands. Der Aufsichtsrat hat den Vorstand jedoch im Hinblick auf die Legalität der Unternehmensführung zu überwachen. Ist die Pflicht des Vorstands zur Compliance jedoch Ausfluss der Legalitätspflicht des Vorstands, so kommt dem Aufsichtsrat in diesem Zusammenhang in jedem Fall eine wichtige Rolle zu. Der nachfolgende Beitrag untersucht die Aufgaben des Aufsichtsrats im Rahmen der Compliance, seine Pflichtenstellung und die ihm zur Erfüllung seiner Pflichten zur Verfügung stehenden Überwachungsinstrumente.
  • Gerson, Oliver, Roadmap zur Verbesserung der Qualität von Beratungsprotokollen, Beratungsdokumentation, quo vadis?, ZWH 2014, 456-463
    Beratungsdokumentationen werden von der Bank- und Versicherungsbranche eher stiefmütterlich behandelt. Im Anschluss an den Beitrag in Heft 10/2014 (, ZWH 2014, 376), in dem der rechtliche Rahmen der Protokolle abgesteckt wurde und der vor allem das “wer“ und “wie“ behandelt hat, sollen nunmehr die Konsequenzen der Falschprotokollierung aufgezeigt werden. Dabei sind Versicherer, Wertpapier-Dienstleister und Finanzanlagenvermittler erneut mit unterschiedlichen Regelungen konfrontiert. Die Darstellung soll insbesondere Handlungsempfehlungen aufzeigen, die die Qualität der Protokolle nachhaltig verbessern können. Die vom Verfasser favorisierten Maßnahmen, die eine Ausweitung der Verzichtsmöglichkeiten sowie die Harmonisierung der Regelungen und eine Zentrierung der Aufsicht bei der BaFin vorsehen, werden umfassend diskutiert. Fehl geht, wer bei der Suche nach Lösungen nur die Seite der Anleger und Kunden ins Auge fasst. Auch für die Berater ergeben sich Probleme aus der Dokumentationspflicht, auf die an den entsprechenden Stellen eingegangen wird. Ebenso beeinflusst die Richtlinie 2014/57/EU vom 15.5.2014 die weitere Handhabe der Beratungsprotokollierung.

Rechtsprechung

  • BGH v. 28.5.2014 - 3 StR 206/13, Subventionsbetrug durch Gewährung von Investitionszulagen auch an Privatpersonen, ZWH 2014, 464-469
  • BGH v. 22.5.2014 - 4 StR 430/13, Betrug durch missbräuchliche Einziehung von Geldbeträgen im Wege des Einzugsermächtigungs-Lastschriftverfahrens, ZWH 2014, 470-474
  • BFH v. 23.4.2014 - VII R 41/12, Haftung des Steuerhehlers, der schwarzgebrannten Alkohol erwirbt – Verzicht des FG auf eigene Beweisaufnahme, ZWH 2014, 474-477
  • BFH v. 18.3.2014 - X R 8/11, Grobes Verschulden bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen, ZWH 2014, 477-479
  • BGH v. 24.6.2014 - VI ZR 560/13, Prospekthaftung wegen Kapitalanlagebetrugs, ZWH 2014, 479-484
  • LG Aachen v. 4.8.2014 - 86 Os 11/14, Zuschlagszahlungspflicht bei Steuerhinterziehung, ZWH 2014, 484-486

Neue Bücher

  • Bittmann, Folker / Bittmann, Folker, , ZWH 2014, 487-488

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 04.12.2014 15:31