Heft 1-2 / 2015

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 1-2, Erscheinungstermin: 15. Januar 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Bittmann, Folker, Die Rechtsprechung des BGH zum Steuerstrafrecht 2013/14, ZWH 2015, 1-4
    Grundlegende oder von bisheriger Rechtsprechung (wesentlich) abweichende Entscheidungen des BGH waren seit dem letzten Bericht in ZWH 2014, 58 ff. nicht zu verzeichnen. Im Vordergrund standen Vorangegangenes bestätigende und konkretisierende Urteile oder Beschlüsse. Der Schwerpunkt lag auf Entscheidungen zur Hinterziehung von Umsatzsteuer und dort auf der Frage, wer bei Strohmanngeschäften als “Leistender“ anzusehen ist. Zudem schloss sich der Senat der Rechtsprechung des EuGH an und verneinte das Vorliegen von Umsatzsteuerhinterziehungen, wenn der Leistungsempfänger Vorsteuern aus ihm bekannten Karussellgeschäften geltend machte, er aber bei Empfang der Ware noch an ein legales Umsatzgeschäft geglaubt hatte.
  • Fromm, Ingo E., Protokollierung von Absprachen und Befangenheit im Wirtschaftsstrafprozess, Über die Konsequenzen einer unzureichenden Dokumentation von geführten Verständigungsgesprächen, ZWH 2015, 4-8
    Vorliegender Beitrag überprüft anhand der neuen Rechtsprechung zu Deals in Strafprozessen, welche Konsequenzen unzureichende Dokumentationen von geführten Verständigungsgesprächen und Erörterungen haben.

Rechtsprechung

  • BGH v. 8.10.2014 - 1 StR 359/13, Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug durch Verkauf von Eigentumswohnungen zu überhöhten Preisen, ZWH 2015, 8-14
  • BGH v. 17.6.2014 - 2 StR 658/13, Verschaffen von Kreditkartendaten und Nutzung ohne Wissen und Erlaubnis des Inhabers, ZWH 2015, 14-16
  • BGH v. 10.4.2014 - 1 StR 649/13, Kreditbetrug bei Anschlussfinanzierung, ZWH 2015, 17-19
  • BGH v. 19.2.2014 - 5 StR 510/13, Verwendung eingezahlter Gelder abweichend vom Investitionszweck als Vermögensschaden im Rahmen eines Eingehungsbetrugs, ZWH 2015, 19-23
  • BGH v. 9.10.2014 - IX ZR 140/11, Prüfungspflicht und Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses hinsichtlich Geldverkehr und -bestand des Insolvenzverwalters, ZWH 2015, 23-31
  • BGH v. 25.9.2014 - IX ZR 156/12, Beiseiteschaffen von Gegenständen auch nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, ZWH 2015, 31-34
  • BGH v. 10.7.2014 - IX ZR 197/12, Haftung des Beraters: Zulässigkeit einer Feststellungsklage wegen Ersatz zukünftigen Schadens durch fehlerhafte Beratung vor Verjährungsbeginn, ZWH 2015, 34-38
  • BFH v. 20.5.2014 - VII R 46/13, Keine Haftung einer GmbH wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung, ZWH 2015, 38-39

Neue Bücher

  • Bittmann, Folker, , ZWH 2015, 39-47

ZWHaktuell

  • Mitgliedstaaten verabschieden Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen das Kartellrecht, ZWH 2015, 47
  • Zoll und Gerüstbauer-Handwerk bekämpfen Schwarzarbeit, ZWH 2015, 49
  • Untersuchungshaft von Thomas Middelhoff dauert an, ZWH 2015, 50

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 09.04.2015 15:44