Heft 6 / 2015

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 6, Erscheinungstermin: 15. Juni 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Werner, Rüdiger, Kein Bußgeldregress einer Kapitalgesellschaft gegenüber Mitgliedern ihrer Organe – das Urteil des LAG Düsseldorf vom 20.1.2015, ZWH 2015, 169-175
    Die Frage, ob und inwieweit eine Kapitalgesellschaft wegen eines Fehlverhaltens ihrer Geschäftsleiter diese für eine verhängte Geldbuße persönlich in Regress nehmen kann, beschäftigt die wissenschaftliche Diskussion seit längerem. Mit dem LAG Düsseldorf hat sich nunmehr erstmals ein Obergericht explizit zu dieser Frage geäußert. Entgegen der bislang wohl ganz h.M. zu dieser Frage vertritt das LAG Düsseldorf nunmehr die Auffassung, ein gegen die Gesellschaft verhängtes Bußgeld könne kein ersatzfähiger Schaden sein, da das Zivilrecht dem Betroffenen dann zurückgeben würde, was diesem zuvor durch die ordnungsrechtliche Sanktion genommen worden sei. Aus Sicht der einem existenzbedrohenden Haftungsrisiko ausgesetzten Geschäftsleiter ist dieses Urteil ganz sicherlich zu begrüßen. Die vom LAG Düsseldorf eingenommene Position steht jedoch im Gegensatz zur bislang h.M. Der Beitrag analysiert das Urteil.
  • Haak, Marius, Abgeordnetenbestechung: Zu den Auswirkungen des § 108e Abs. 2, Abs. 3 StGB n.F. auf den Anwendungsbereich des Art. 2 § 2 IntBestG, ZWH 2015, 175-183

Rechtsprechung

  • BGH v. 12.2.2015 - 2 StR 109/14, Zum Abrechnungsbetrug gegenüber Krankenkasse durch Einreichung erworbener Rezepte ohne Arzneimittelabgabe durch einen Apotheker (“Gutschriftensystem“), ZWH 2015, 184-186
  • BGH v. 29.1.2015 - 1 StR 216/14, Gewerbsmäßige Umsatzsteuerhinterziehung mit Hilfe von “Scheinunternehmen“ im Altmetallhandel, ZWH 2015, 186-189
  • BGH v. 21.8.2014 - 1 StR 209/14, Zur Strafzumessung bei Umsatzsteuerhinterziehung, ZWH 2015, 189-191
  • OLG Düsseldorf v. 23.2.2015 - I-26 W 14/14">(AktE), Auskunftsanspruch der Aktionäre über Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Vorstandsmitglieder, ZWH 2015, 191-196
  • OLG Düsseldorf v. 16.9.2014 - I-21 U 38/14, Haftung des Geschäftsführers auf Schadensersatz wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen, ZWH 2015, 196-202

Neue Bücher

  • Bittmann, Folker, Die Konkretisierung und Quantifizierung des Vermögensnachteils bei ungetreuen Kreditgeschäften, ZWH 2015, 202-204

ZWHaktuell

  • Bekämpfung der Steuerhinterziehung: EU und Schweiz unterzeichnen historisches Steuertransparenzabkommen, ZWH 2015, R5

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 12.06.2015 09:45