Heft 9 / 2015

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 9, Erscheinungstermin: 15. September 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Bittmann, Folker, Rechtsprechung zum Verständigungsgesetz 2014/15, ZWH 2015, 249-257

Wer gedacht hatte, die Flut der Entscheidungen zum Verständigungsgesetz würde nach der Grundsatzentscheidung des BVerfG vom 19.3.2015 (BVerfG v. 19.3.2013 – 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11, BVerfGE 133, 168 ff. = ZWH 2013, 166 = AO-StB 2013, 127) allmählich abflauen, sieht sich bislang getäuscht. Mindestens 5 Folgeentscheidungen der zuständigen Kammer des 2. Senats des BVerfG mit 3 weiteren Aufhebungen von Revisionsentscheidungen des BGH führten zu neuen Abgrenzungsfragen, auf welche die Tatgerichte von sich aus gar nicht gekommen wären und auf die der BGH sukzessive Antworten gibt – nicht ohne gewisse Differenzierungen zwischen den Senaten. Zwar betrifft dies jeweils nur Details. Aufgrund des Verfassungsbezugs und der äußerst intensiven Kontrolldichte seitens des BVerfG sind jedoch auch derartige Einzelheiten bedeutsam und praxisrelevant.

Brand, Christian / Seeland, Annabella, Die langen (strafrechtlichen) Schatten des rheinland-pfälzischen CDU-Landtagswahlkampfs 2006 – zugleich Anmerkung zu BGH, Urt. v. 11.12.2014 – 3 StR 265/14, ZWH 2015, 258-266

Erneut hat der BGH in einem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil zum Themenkomplex der Parteienuntreue Stellung genommen und ist dabei seiner in früheren Entscheidungen bereits eingeschlagenen Linie treu geblieben. Darüber hinaus hat er erstmals umfassendere, wenn auch nicht überraschende Aussagen zu Inhalt und Reichweite des infolge zahlreicher Parteispendenskandale mit Wirkung vom 1.7.2002 dem PartG hinzugefügten § 31d Abs. 1 getroffen.

Rechtsprechung

  • BVerfG v. 17.4.2015 - 2 BvR 1986/14, Zur Abwägung des Sicherstellungsinteresses des Staates mit der Eigentumsposition des Betroffenen bei Anordnung eines strafprozessualen Arrests, ZWH 2015, 266-269
  • BGH v. 29.4.2015 - 1 StR 235/14, Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr bei Ausschreibungen, ZWH 2015, 269-274
  • KG Berlin v. 8.4.2015 - (1) 121 Ss 25/14 (7/14), Zur Strafbarkeit wegen falscher Angaben nach GmbHG bei Bestellung zum Geschäftsführer, ZWH 2015, 274-278
  • BFH v. 22.4.2015 - XI R 43/11, Drittwirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung – Aufteilung einer rechtsirrtümlich ohne Umsatzsteuer vereinbarten Gegenleistung, ZWH 2015, 278-281
  • BFH v. 10.2.2015 - IX R 18/14, Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, ZWH 2015, 281-284
  • OLG Celle v. 26.3.2015 - 1 Ws 560/14, Zur Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, wenn Identität des Haupttäters unbekannt, ZWH 2015, 285-287
  • OLG Hamm v. 23.4.2015 - I-1 Ws 123/15, Weiterleitung einer Anklageschrift an den Dienstvorgesetzten, ZWH 2015, 287-290
  • VG Frankfurt v. 8.5.2015 - 5 L 478/15.F, Präventive Sicherstellung von inkriminiertem Bargeld, ZWH 2015, 291-292

ZWHaktuell

BMF: Diskussionsentwurf eines Anwendungserlasses zur Abgrenzung einer Berichtigung nach § 153 AO von einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO, ZWH 2015, R5

Anti-Betrugsamt OLAF erzielt Untersuchungserfolge, ZWH 2015, R5-R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 09.09.2015 14:02