Heft 10 / 2015

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 10, Erscheinungstermin: 15. Oktober 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Burghart, Axel, Zufall und Verfall – zugleich Besprechung von BGH, Beschl. v. 11.6.2015 (1 StR 368/14), ZWH 2015, 293-296

Der 1. Strafsenat des BGH hat den Aufwendungsersatz, den der Betreiber eines strafbar unterhaltenen Geldautomaten bei der Auszahlung an den Automatenbenutzer erwirbt, für etwas “aus der Tat“ Erlangtes (§ 73 Abs. 1 S. 1 StGB) gehalten. Diese Entscheidung nimmt die zivilrechtliche Einordnung des Zahlungsvorgangs nicht zur Kenntnis und missachtet den Grund des Verfalls. Er dient der Korrektur einer dem Täter zurechenbaren Vermögensverschiebung, nicht dem Abschöpfen eines Zufalls. Hier ist eine Fehlentscheidung zu besprechen.

Werner, Rüdiger, Die Haftung des Stiftungsvorstands für die ordnungsgemäße Verwaltung des Stiftungsvermögens, ZWH 2015, 296-302

Die Niedrigzinspolitik der Zentralbanken stellt nicht nur Versicherungen, sondern auch Stiftungen vor große Probleme. Sie können die für die Aufrechterhaltung der Stiftungstätigkeit notwendigen Erträge bei überschaubaren Risikogestaltungen kaum erwirtschaften. Die Notwendigkeit, höhere Risiken einzugehen, wirft damit automatisch die Frage auf, inwieweit der Vorstand einer Stiftung für die ordnungsgemäße Verwaltung des Vermögens der Stiftung haftbar gemacht werden kann. Bislang kam es nur in seltenen Ausnahmefällen dazu, dass Vorstandsmitglieder einer Stiftung wegen der Verletzung ihrer Amtspflichten auf Schadenersatz in Anspruch genommen wurden. Der Fall der Stiftung Johannes a Lasco Bibliothek Große Kirche Emden, der Ende vergangenen Jahres den BGH beschäftigte, zeigt dass auch die Vorstandmitglieder einer Stiftung einem realen Haftungsrisiko ausgesetzt sind.

Rechtsprechung

  • BGH v. 11.6.2015 - 1 StR 368/14, Verfallsanordnung bei unerlaubter Erbringung von Zahlungsdiensten, ZWH 2015, 303-310
  • BGH v. 10.6.2015 - 1 StR 399/14, Bestrafung wegen Bestechlichkeit eines Amtsträgers eines anderen Mitgliedstaats der EU, ZWH 2015, 310-312
  • OLG Köln v. 29.6.2015 - 28 Wx 1/15, Publizitätspflicht: Keine Herabsenkung des Ordnungsgeldes bei Erfüllung der Veröffentlichungspflichten erst nach seiner Festsetzung, ZWH 2015, 312-315
  • OLG Braunschweig v. 18.3.2015 - 1 Ss 84/14, Begründung eines minder schweren Falles der Steuerhehlerei, ZWH 2015, 315-317
  • BGH v. 23.6.2015 - II ZR 366/13, Zum Einzug sicherungshalber abgetretener Forderungen als vom Geschäftsführer veranlasste masseschmälernde Zahlung i.S.v. § 64 GmbHG, ZWH 2015, 317-322
  • OLG Saarbrücken v. 27.5.2015 - 1, § 266a Abs. 2 StGB als Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB, ZWH 2015, 322-324
  • OLG Rostock v. 7.7.2015 - 20 VAs 2/15, Zum Akteneinsichtsrecht des Verteidigers im steuerstrafrechtlichen Verfahren; Rechtsweg, ZWH 2015, 324-328
  • BGH v. 9.7.2015 - III ZR 329/14, Verhältnis der Auskunftspflicht eines Krankenhauses zur Verletzung von Privatgeheimnissen gem. §  203 StGB und Datenschutzinteressen eines mutmaßlichen Schädigers, ZWH 2015, 329-331

ZWHaktuell

Kein Zugriff privatwirtschaftlicher Unternehmen auf Datenbanken der Sicherheitsbehörden, ZWH 2015, R5

Auslandsbestechung: 20 große Exportländer verstoßen gegen internationale Verpflichtungen – Deutschland wird erneut aktive Strafverfolgung bescheinigt, ZWH 2015, R5-R6

ULD unterstützt Whistleblowing, um Missstände aufzudecken, ZWH 2015, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 13.10.2015 16:38