Heft 11 / 2015

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 11, Erscheinungstermin: 15. November 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Perkams, Beatrix / Rübenstahl, Markus, Künftiger weltweiter automatischer Informationsaustausch über Bankkonten in Steuer- und Steuerstrafsachen – Entwurf eines Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen, ZWH 2015, 333-338

“FATCA war gestern, heute gibt es MCAA“, wird man ab 2017 im sensiblen Bereich der steuerlichen Amtshilfe sagen: Fast alle finanzwirtschaftlich relevanten Jurisdiktionen werden dann proaktiv alle relevanten Bankinformationen von im Ausland ansässigen Individuen oder Rechtspersönlichkeiten auf der Basis des genannten internationalen, in nationales Recht umzusetzenden Abkommens fast allen Herkunftsländern der Kontoinhaber übermitteln. Das “Bankgeheimnis“ und die erfolgreiche “Steuerflucht“ werden dann - auch in bisherigen typischen “off-shore“-Jurisdiktionen – für das Steuer- und Steuerstrafverfahren weltweit nahezu flächendeckend der Vergangenheit angehören. Daher wird das (Umsetzungs-)Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen, welches im Regierungsentwurf vorliegt, hier (beizeiten) näher vorgestellt.

Rolletschke, Stefan, Die Zehnjahresfrist des § 371 Abs. 1 AO n.F., ZWH 2015, 339-340

Die noch im Referentenentwurf des AO-Änderungsgesetzes 2014 vorgesehene Verlängerung der Strafverfolgungsverjährung auf einheitlich zehn Jahre (§ 376 Abs. 1 AO-RefE) wurde nicht Gegenstand des Regierungsentwurfs (BT-Drucks. 18/3018). “Ersatzweise“ schuf der Gesetzgeber in § 371 Abs. 1 AO einen eigenständigen zehnjährigen Mindestberichtigungskorridor. Was aber unter der Gesetzesformulierung “Steuerstraftaten ... innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre“ zu verstehen ist, ist im Einzelnen immer noch ungeklärt (vgl. auch Finanzministerium NRW DB 2015, 280; , Deutscher Bundestag Finanzausschuss Prot. 18/25, 68; , DStR 2014, 2261; , NWB 2015, 769).

Dieckhoff, Anke, Datenschutzrechtliche Compliance und Haftung nach der Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH, ZWH 2015, 341-343

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Ungültigkeit des Safe-Harbor-Abkommens (EuGH Rs. C-362/14 vom 6.10.2015 – “Safe-Harbor“ = ZWH 2015, 355 – in diesem Heft) ist ein weiterer datenschutzrechtlicher Paukenschlag. Die Entscheidung ist im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten zu begrüßen, stand das Abkommen seit den Enthüllungen Edward Snowdens erheblich in der Kritik. Bereits im März 2014 stimmte das Europäische Parlament für dessen Aussetzung, weitere rechtliche und politische Konsequenzen blieben jedoch – wohl auch mit Blick auf ein bevorstehendes Urteil – aus. Nunmehr, nach der Entscheidung des EuGH, stehen allerdings zahlreiche Unternehmen vor großer Unsicherheit, wie ein Datentransfer in die USA zukünftig rechtmäßig erfolgen kann. Damit verbunden sind Fragen datenschutzrechtlicher Compliance und Haftung.

Rechtsprechung

  • BGH v. 20.5.2015 - 5 StR 547/14, Zur Täuschung durch Nichtmitteilung hoher Provisionen im Kaufpreis, ZWH 2015, 343-347
  • BGH v. 12.5.2015 - VI ZR 102/14, Haftung wegen Kapitalanlagebetrugs: Zum Verbreiten unrichtiger Informationen i.S.v. § 264a StGB, ZWH 2015, 347-352
  • LG Frankfurt v. 22.4.2015 - 5/12 Qs 1/15, Keine Strafbarkeit des geschäftsführenden Alleingesellschafters wegen Bestechlichkeit bzw. Bestechung im geschäftlichen Verkehr, ZWH 2015, 352-355
  • EuGH v. 6.10.2015 - Rs. C-362/14, Datenschutz: Safe-Harbor-Abkommen ungültig, ZWH 2015, 355-360
  • BGH v. 19.5.2015 - II ZR 291/14, Keine Ausfallhaftung des vor Fälligkeit der Einlageschuld eines Mitgesellschafters aus der GmbH ausgeschiedenen Gesellschafters, ZWH 2015, 360-363
  • OLG München v. 7.1.2013 - 7 U 2980/12, Beschlussanfechtung in der GmbH & Co. KG; Nichterteilung der Entlastung, ZWH 2015, 363-365
  • OLG Düsseldorf v. 23.3.2005 - 24 U 105/14, Zur Haftung des Rechtsanwalts bei steuerlicher Beratung, ZWH 2015, 365-367
  • BGH v. 5.8.2015 - 5 StR 255/15, Mitteilungspflicht gemäß § 243 Abs. 4 S. 2 StPO, ZWH 2015, 367-371


ZWHaktuell

Stellungnahme der OLG zu den Vorschlägen des BMJV zur Reform des Strafprozesses, ZWH 2015, R5

Bündnis 90/Die Grünen: Abgeltungsteuer begünstigt Steuerhinterziehung und ist abzuschaffen, ZWH 2015, R5-R6

Bayerns Justizminister Bausback begrüßt im Bundesrat Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, ZWH 2015, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 19.02.2016 15:52