Heft 12 / 2015

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 12, Erscheinungstermin: 15. Dezember 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Bittmann, Folker, Dogmatische Fußangeln bei Betrug und Insolvenzverschleppung – zugleich Besprechung von BGH, Beschl. v. 23.7.2015 (3 StR 518/14), ZWH 2015, 373-376

Der BGH in Strafsachen befasst sich relativ selten mit den Grundbegriffen des Insolvenzrechts, obwohl sie auch für das Strafrecht bedeutsam sind. Umso größere Aufmerksamkeit verdient jede einschlägige Entscheidung. Vorliegend äußerte sich der 3. Strafsenat zu Aspekten der Insolvenzauslösetatbestände Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit sowie der Feststellung letzterer mittels betriebswirtschaftlicher und kriminalistischer Methode. Die Fälligkeit i.S.v. § 17 InsO fasste er wie selbstverständlich deckungsgleich mit dem § 271 BGB zugrunde liegenden Verständnis auf. Wie häufig trafen auch hier Insolvenzdelikte mit allgemeinen Vermögensstraftaten zusammen. Der Beschluss enthält daher auch Klarstellungen zum Tatbestand des § 263 StGB, denen zufolge bereits das Eingehen einer Verbindlichkeit den Schaden zum Nominalwert begründet, so dass weitere zur Erfüllung führende Täuschungshandlungen keinen zusätzlichen Schaden anrichten, wohl aber dessen Aggregatszustand zu verändern vermögen. Er behandelt zudem Aspekte des uneigentlichen Organisationsdelikts und der Gewerbsmäßigkeit.

Giorgis, Tatjana, Die Geltendmachung von Ersatzansprüchen wegen Verstößen gegen Compliance-Vorschriften im Rahmen des § 112 AktG – zugleich Besprechung von OLG München, Urt. v. 5.3.2015 (23 U 2384/14), ZWH 2015, 376-379

Erneut ist mit dem Urteil des OLG München vom 5.3.2015 (23 U 2384/14 = AG 2015, 402) eine obergerichtliche Entscheidung zu § 112 AktG ergangen. Diese Entscheidung ist nicht nur aus rein gesellschaftsrechtlicher Perspektive interessant, sondern auch im Hinblick auf Ersatzansprüche, die aufgrund von Verstößen gegen Compliance-Regelungen oder anderer Pflichtverletzungen durch Mitglieder der Geschäftsführung begangen werden. Im Hinblick auf solche Ersatzansprüche ist der Aufsichtsrat sowohl in Aktiengesellschaften als auch in mitbestimmten Gesellschaften mit beschränkter Haftung gefordert, da er als unabhängiges Gremium unbefangen die Gesellschaftsinteressen vertreten soll.

John, David, Compliance und Wirtschaftsstrafrecht aus rechtstheoretischer Perspektive – Unternehmensstrafrecht und regulierte Selbstregulierung sind keine Allheilmittel, ZWH 2015, 380-385

Die an das Wirtschaftsstrafrecht gestellten Anforderungen wachsen stetig. Gleichzeitig stoßen Gesetzgeber, Justiz und Strafrechtsdogmatik im Hinblick auf komplexe wirtschaftliche Sachverhalte zunehmend an ihre Grenzen. Vor diesem Hintergrund werden auch eine stärkere Selbstregulierung der Unternehmen und ein darauf Bezug nehmendes Unternehmensstrafrecht diskutiert. Mit dem nachfolgenden Beitrag soll aus rechtstheoretischer Perspektive verdeutlicht werden, dass die sog. regulierte Selbstregulierung und das Unternehmensstrafrecht indes nicht den richtigen Weg darstellen, um den modernen Herausforderungen des Wirtschaftsstrafrechts zu genügen.

Rechtsprechung

  • BVerfG v. 20.8.2015 - 1 BvR 980/15, Kartellbußgelder bei wirtschaftlicher Nahezu-Identität (“Melitta“), ZWH 2015, 386-388
  • BGH v. 23.7.2015 - 3 StR 518/14, Insolvenzverschleppung: Feststellung der Zahlungsunfähigkeit nach betriebswirtschaftlicher und nach kriminalistischer Methode, ZWH 2015, 388-392
  • FG Düsseldorf v. 19.2.2015 - 16 K 932/12 H(K), Umfassende Haftung der Organgesellschaft für Steuerschulden des Organträgers, ZWH 2015, 392-393
  • BGH v. 14.7.2015 - VI ZR 463/14, Haftung von Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern für “Schwindelunternehmen“, ZWH 2015, 393-396
  • OLG München v. 17.9.2015 - 23 U 4861/14, Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen Nichtverhinderung pflichtwidriger Gehaltsauszahlungen an Mitgesellschafter, ZWH 2015, 396-402
  • OLG Düsseldorf v. 15.9.2015 - I-3 Wx 138/15, Voraussetzungen der Eintragung eines Haftungsausschlusses für den Erwerber bei Firmenfortführung, ZWH 2015, 402-403
  • OLG Stuttgart v. 3.9.2015 - 4 Ws 283/15, Wertersatzverfall hinsichtlich des Sondervorteils bei Erwerb von Insiderpapieren, ZWH 2015, 403-408


ZWHaktuell

Ermittlungsverfahren gegen Facebook-Manager wegen volksverhetzender Inhalte von Nutzern eröffnet, ZWH 2015, R3

Stellungnahme der BÄK zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, ZWH 2015, R4

Bekämpfung der Steuerhinterziehung: EU und Liechtenstein unterzeichnen neues Steuertransparenzabkommen, ZWH 2015, R5-R6

TÜV SÜD Datenschutzindikator (DSI): Ein Großteil der Unternehmen rechnet nicht mit Kontrolle durch Datenschutzbehörde, ZWH 2015, R6

Transparency Deutschland: Vergaberechtsreform wirkt effektiver Korruptionsprävention entgegen, ZWH 2015, R7

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 19.02.2016 15:54