Heft 1-2 / 2016

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 1-2, Erscheinungstermin: 15. Januar 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Kudlich, Hans, Die Reichweite akzessorischer Normbefehle des AWG an ausländische Gesellschaften und ihre deutschen Organe, ZWH 2016, 1-6

Das Außenwirtschaftsstrafrecht sanktioniert in §§ 17, 18 AWG insbesondere Zuwiderhandlungen gegen Rechtsakte supranationaler Organe. Dabei gehen sowohl § 18 Abs. 10 AWG mit seinem strengen aktiven Personalitätsprinzip als zumindest vielfach auch die in Bezug genommenen Rechtsakte von einem sehr weiten Anwendungsbereich der Handlungs- bzw. Unterlassungspflichten aus. Diese weit reichende Geltung kann u.U. damit kollidieren, dass außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs der Rechtsakte juristische Personen, für die grundsätzlich normunterworfene Entscheidungsträger aus einem EU-Mitgliedstaat (also etwa deutsche Organmitglieder) tätig werden, nicht an die Verbote gebunden sind. Hier stellt sich die Frage, wie diese Kollisionen aufgelöst werden und welche Handlungsempfehlungen gegeben werden können.

Haus, Florian C. / Herb, Anja / Kempermann, Maximiliane, Wenn Kartellanten nachkarten – haften Geschäftsleiter und Arbeitnehmer für Geldbußen und Schadensersatz?, ZWH 2016, 7-16

Im vorvergangenen Jahr überschritt die Summe der Geldbußen des BKartA erstmals die Schwelle von 1 Mrd.  Euro. Geldbußen und Kartellschäden erreichen auch in individuellen Fällen regelmäßig einen Umfang, der die volle Aufmerksamkeit der Unternehmensleitung, der Aufsichtsgremien und der Gesellschafter erfordert. Die Frage – wer haftet? – wird notwendig gestellt. Dieser Beitrag skizziert nach einem Überblick zu den typischen kartellrechtlichen Haftungsszenarien den Meinungsstand zur Regressproblematik und beleuchtet die gesellschaftsrechtliche und arbeitsrechtliche Innenhaftung von Geschäftsleitern und Arbeitnehmern gegenüber der Gesellschaft. In der Praxis sind – auch nach neueren Entscheidungen des LAG Düsseldorf im sog. Schienenkartell und gerade auch vor dem Hintergrund der Ausführungen des Gerichts – wesentliche Fragen offen.

Diedrichsen, Jennifer, Die Haftung von Gehilfen für Kartellrechtsverstöße – zugleich Besprechung von EuGH, Urteil vom 22.10.2015 (C-194/14 P “AC Treuhand II“), ZWH 2016, 16-20

Die Haftung für Kartellrechtsverstöße birgt für Unternehmen hohe Risiken. Aber nicht nur täterschaftliches Handeln kann zur Verhängung von Geldbußen führen, Unternehmen können auch für kartellrechtswidrige Handlungen als Gehilfen belangt werden. Hierzu hat nun der EuGH im Rahmen der Entscheidung AC Treuhand II einige Leitlinien aufgezogen. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet den Hintergrund der Entscheidung, zeigt kritisch die danach geltenden Prämissen einer Haftung auf und gibt einen Überblick über mögliche Compliance-Maßnahmen.

Geier, Thomas / Karla, Benedikt, Verjährung im Strafrecht unter besonderer Berücksichtigung des Steuerstrafrechts, ZWH 2016, 21-24

Steuerpflichtige, die vorsätzlich oder leichtfertig Steuern hinterzogen haben, sowie ihre Berater haben ein hohes Interesse zu wissen, wann Strafverfolgungsverjährung eintritt. Dies ist nicht nur strafrechtlich wichtig, sondern auch steuerrechtlich von großer finanzieller Bedeutung für den Steuerpflichtigen und wegen möglicher Haftung auch für den Berater. Anlass der nachfolgenden Überlegungen bietet eine neuere Entscheidung des BGH (BGH, Beschl. v. 28.7.2015 – 1 StR 602/14), in der er die Revision des Angeklagten verworfen hat. Der Angeklagte hatte u.a. die Verjährung der Taten, wegen derer er verurteilt worden war, geltend gemacht. Der Angeklagte hatte in seinen Einkommensteuererklärungen für die Zeiträume 1988 bis 1993 Provisionseinnahmen verschwiegen und dadurch Einkommensteuern von etwa 19 Millionen DM verkürzt. Zunächst mag es verwundern, dass der BGH dem Argument des Angeklagten nicht gefolgt ist – immerhin sind seit dem ersten Veranlagungszeitraum mittlerweile 25 Jahre vergangen. Im allgemeinen Sprachgebrauch versteht man unter “verjähren“, aufgrund eines Gesetzes nach einer bestimmten Anzahl von Jahren hinfällig werden, gerichtlich nicht mehr verfolgt werden können (vgl. , 30. Band, Deutsches Wörterbuch III, Mannheim 1996). Im Strafverfahren regeln Gesetze die Verjährung der Verfolgung und der Vollstreckung, wobei die folgenden Untersuchungen sich auf die Verfolgungsverjährung beschränken werden.

Rechtsprechung

  • EuGH v. 22.10.2015 - Rs. C-194/14 P, Haftung eines Beratungsunternehmens für Kartellverstöße, ZWH 2016, 24-32
  • BGH v. 20.5.2015 - 1 StR 33/15, Geldwäsche: Giralgeld als aus Vortaten herrührender Gegenstand bei Zahlungseingängen sowohl aus rechtmäßigen als auch aus deliktischen Quellen, ZWH 2016, 32-34
  • BGH v. 19.8.2015 - 1 StR 178/15, Zu den Anforderungen an eine nachvollziehbare Schadensberechnung bei Umsatzsteuerhinterziehung, ZWH 2016, 34-35
  • BGH v. 28.7.2015 - 1 StR 602/14, Verjährungsunterbrechung bei Steuerstraftaten (“Fall Schreiber“), ZWH 2016, 35-37
  • BFH v. 16.6.2015 - IX R 26/14, Einkommenssteuerrechtliche Behandlung von an den Arbeitnehmer gezahlten Bestechungsgeldern bei Herausgabe an den Arbeitgeber, ZWH 2016, 37-40
  • LG Wiesbaden v. 13.8.2015 - 9 O 286/14, Keine Haftung der AG gegenüber Aktionären wegen Kursverfalls aufgrund krimineller Handlung des Vorstands, ZWH 2016, 40-44


ZWHaktuell

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, ZWH 2016, R5

Transparency Deutschland: Bundesregierung hat Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung nur teilweise umgesetzt, ZWH 2016, R5-R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 24.05.2016 14:29