Heft 3 / 2016

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 3, Erscheinungstermin: 15. März 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Bittmann, Folker, Die Rechtsprechung des BGH zum Steuerstrafrecht 2014/15, ZWH 2016, 45-55

Im Berichtszeitraum setzte sich zunächst die bereits im Vorjahr (ZWH 2015, 1 ff.) konstatierte ruhige Entwicklung der Rechtsprechung des 1. Strafsenats des BGH zum Steuerstrafrecht fort. Im Wesentlichen knüpften die Entscheidungen an vorangegangener Rechtsprechung an, setzten sie fort oder klärten zuvor offengebliebene Details. Der Schwerpunkt lag auf Verfahren wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer. In spektakulärer Weise halbierte der BGH jedoch in einer erst im Jahr 2016 veröffentlichten Entscheidung den Schwellenwert für die Annahme eines Steuerschadens in großem Ausmaß.

Heerspink, Frank / Terno, Christian, Versicherbarkeit von Haftungsfällen und strafrechtlichen Risiken in der Wirtschaft, ZWH 2016, 55-61

Die Kosten, die Unternehmen in Deutschland jährlich durch Pflichtverletzungen ihrer Organe und eigenen Mitarbeiter entstehen, sind enorm. Sie wurden im Jahr 2014 auf einen Betrag von etwa 30 Mrd. Euro geschätzt. Mindestens 60 % der größeren deutschen Unternehmungen sind bereits mit Haftungsfällen infolge organschaftlicher Pflichtverletzungen konfrontiert worden. Erstaunlich ist indes, dass trotz Erkennung der Gefahr nur etwa die Hälfte der deutschen Unternehmen umfassenden Versicherungsschutz gegen die betreffenden Risiken unterhalten. Zum Vergleich sei die USA genannt. Dort verfügen ca. 75 % vergleichbarer Unternehmen über umfassenden Versicherungsschutz gegen die Gefahr von Schäden infolge pflichtwidriger oder gar krimineller Handlungen von Organen und Angestellten.

Olfen, Michael / Meinecke, Fabian, Reichweite und Grenze des Ne bis in idem bei grenzüberschreitenden Steuerstrafsachen, ZWH 2016, 62-65

Der Beitrag untersucht die durch zunehmende Doppelverfolgungstätigkeit der europäischen Steuerbehörden praxisrelevante Frage, welche Grenzen der steuerstrafrechtlichen Sanktion durch das Doppelverfolgungsverbot gesetzt sind, wenn es in mehreren Staaten zur Aufnahme von Ermittlungen kommt.

Rechtsprechung

  • EuG v. 15.7.2015 - Rs. C-418/10, Kartellverstoß: Zurechenbarkeit des kartellrechtswidrigen Verhaltens des Handelsvertreters, ZWH 2016, 65-73
  • OLG Köln v. 3.11.2015 - 28 Wx 12/15, Publizitätspflicht: Anwendbarkeit der Sanktionsvorschriften wegen Nichtoffenlegung auf die UG, ZWH 2016, 73-75
  • OLG Düsseldorf v. 29.4.2015 - III-1 Ws 429/14, Gewährung geldwerter Zuwendungen an Amtsträger durch Vorstand einer AG, ZWH 2016, 75-81
  • BGH v. 27.10.2015 - 1 StR 373/15, Zum großen Ausmaß i.S.v. § 370 Abs. 2 AO, ZWH 2016, 81-85
  • OLG Nürnberg v. 13.11.2015 - 12 W 1845/15, Zur Zulässigkeit einer Haftungsbeschränkung für Vereinsvorstände durch Satzungsbestimmung, ZWH 2016, 85-90
  • OLG Hamburg v. 8.7.2015 - 11 U 313/13, Zur Beendigung einer zugunsten eines GmbH-Geschäftsführers abgeschlossenen D&O-Versicherung durch den Insolvenzverwalter, ZWH 2016, 90-92


ZWHaktuell

Gesetzentwurf der Bundesregierung: Neue Tatbestände zur Sanktionierung von Pflichtverletzungen bei Abschlussprüfungen – Abschlussprüfungsreformgesetz, ZWH 2016, R4

Reform des Strafprozesses – Praktiker melden sich zu Wort, ZWH 2016, R6

Bekämpfung von Steuerbetrug: Europäische Union und Fürstentum Monaco paraphieren neues Steuertransparenzabkommen, ZWH 2016, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 24.05.2016 14:29