Heft 4 / 2016

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 4, Erscheinungstermin: 15. April 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Spatscheck, Rainer / Bertrand, Christian, Aktuelle Rechtsprechung zum “großen Ausmaß“ der Steuerhinterziehung, ZWH 2016, 93-96

Gemäß § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO liegt in der Regel ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung vor, wenn in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt werden. Eine betragsmäßige Bezifferung des “großen Ausmaßes“ enthält das Gesetz nicht. Die wertmäßige Konkretisierung ist der Rechtsprechung überlassen. In einem Grundsatzurteil (BGH v. 2.12.2008 – 1 StR 416/08, AO-StB 2009, 63 = NJW 2009, 528 ff.) hatte der BGH im Jahr 2008 entschieden, dass das Merkmal des großen Ausmaßes i.S.d. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO erfüllt sei, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000 Euro übersteige. Bei der Steuerhinterziehung durch Unterlassen könne der Hinterziehungsbetrag mit 100.000 Euro höher angesetzt werden, wenn es nur zu einer Gefährdung des Steueraufkommens gekommen sei. Diese in der Folge durch weitere Urteile fortentwickelte betragsmäßige Differenzierung hat der BGH mit jüngstem Urteil vom 27.10.2015 (BGH v. 27.10.2015 – 1 StR 373/15 = ZWH 2016, 81 ff.) aufgegeben. Ein “großes Ausmaß“ liege bei jeder Steuerhinterziehung über 50.000 Euro vor. Die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum “großen Ausmaß“ soll im Folgenden einer kritischen Würdigung unterzogen und die Folgen für die Praxis dargestellt werden.

Gehm, Matthias H., Neue Entwicklungen in der Rechtsprechung des BGH zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung, ZWH 2016, 96-99

Ausgehend von der Grundsatzentscheidung des BGH vom 2.12.2008 (BGH 1 StR 416/08, AO-StB 2009, 63) wurden die Prinzipien der Strafzumessung bei Steuerhinterziehung bereits von erläutert (ZWH 2015, 205 ff.). Der BGH hat in zwei aktuellen Entscheidungen (v. 27.10.2015 – BGH 1 StR 373/15 und v. 12.1.2016 – BGH 1 StR 414/15) zu diesem Problemfeld abermals Stellung bezogen. Dabei ist nicht nur eine weitere Präzisierung, sondern auch eine Korrektur der bisherigen Rechtsprechung festzustellen. Allerdings bleibt der BGH Antworten schuldig. Auch hat der BGH in einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung dazu Stellung genommen, inwiefern nach § 41 StGB Geldstrafe neben Freiheitsstrafe möglich ist (BGH v. 26.11.2015 – 1 StR 389/15). Die folgende Abhandlung möchte insofern einen kritischen Beitrag zur Aktualisierung der diesbezüglichen Rechtsprechung des BGH leisten.

Meyer-Lohkamp, Jes / Hübner, Joseph, Bonusregelung und Selbstbelastungsfreiheit – unauflösbare Widersprüche bei Kartellstraftaten?, ZWH 2016, 99-104

Der nachfolgende Beitrag geht der Frage nach, wie die Mitwirkung von Einzelpersonen im Rahmen der kartellrechtlichen Bonusregelung in ihren strafrechtlichen Verfahren wegen Submissionsabsprachen berücksichtigt werden kann und eine strafbefreiende Regelung für Aufklärungs- und Kooperationsbeiträge aussehen könnte.

Diedrichsen, Jennifer, Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen aus Internal Investigations – zugleich Besprechung von LG Braunschweig, Beschluss vom 21.7.2015 (6 Qs 116/15), ZWH 2016, 104-107

Die Frage der Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen, die im Rahmen von unternehmensinternen Untersuchungen (auch: Internal Investigations) durch beauftragte Rechtsanwälte erstellt wurden, hat die Gerichte in den letzten Jahren wiederholt beschäftigt und für viel Verunsicherung in den Unternehmen gesorgt. Das LG Braunschweig hat in seinem Beschluss vom 21.7.2015 (6 Qs 116/15 = ZWH 2016, 129 – in diesem Heft) eine begrüßenswerte Entscheidung zu diesem Thema getroffen und dadurch die Verteidigungsrechte von Unternehmen mit Blick auf Maßnahmen zur Vermeidung und Reduzierung von Geldbußen gestärkt. Es bleibt abzuwarten, ob andere Gerichte sich anschließen.

Rechtsprechung

  • EuGH v. 10.12.2015 - Rs. C-594/14, Limited: Anwendung des § 64 GmbHG auf den Direktor einer Limited englischen oder walisischen Rechts (“Kornhaas“), ZWH 2016, 107-110
  • OLG Köln v. 19.10.2015 - 18 U 133/14, Zur Haftung des Treuhänders einer Anlagegesellschaft auf Ersatz des durch vertragswidrige Führung des Mittelverwendungs-Kontos entstandenen Anlageschadens, ZWH 2016, 110-113
  • LG Osnabrück v. 16.10.2015 - 9 O 746/15, Zur unmittelbaren Haftung des Geschäftsführers einer insolventen GmbH gegenüber deren Gläubiger wegen Nichteinzahlung von Sicherheitseinbehalten auf Sperrkonto, ZWH 2016, 113-116
  • VG Koblenz v. 13.11.2015 - 5 K 526/15.KO, Haftung des Geschäftsführers einer UG für Gewerbesteuerschulden, ZWH 2016, 116-120
  • BGH v. 24.9.2015 - 4 StR 115/15, Zur Sachdarstellung einzelner Betrugshandlungen in den Urteilsgründen; Schneeballsystem, ZWH 2016, 120-122
  • OLG Hamburg v. 27.11.2015 - 1 – Rev 32/15, Mitteilungspflichten nach Instanzwechsel, ZWH 2016, 123-126
  • OLG Stuttgart v. 9.11.2015 - 1 ARs 54/15, Zur Antragsbefugnis im Rahmen von § 61 Abs. 1 S. 2 IRG, ZWH 2016, 126-128
  • LG Braunschweig v. 21.7.2015 - 6 Qs 116/15, Beschlagnahmefreiheit von im Gewahrsam des Beschuldigten befindlichen Verteidigungsunterlagen, ZWH 2016, 129-130


Neue Bücher

Müller-Gugenberger, Dr. Christian, Kommentar zum GmbHG, ZWH 2016, 131-132

ZWHaktuell

BMF: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, ZWH 2016, R5

Ex-Vorstand zu ca. 4,6 Mio. Euro Schadensersatz verurteilt, ZWH 2016, R5-R6

Transparency International Deutschland: Umfrage deckt unangemessene Beeinflussung interner Revisoren auf, ZWH 2016, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 24.05.2016 14:30