Heft 5 / 2016

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 5, Erscheinungstermin: 15. Mai 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Bien, Florian, Kartellsanktionenrecht – Eine Einführung, ZWH 2016, 133-139

Das Kartellrecht ist mit seinen Verboten und Rechtsfolgen in jüngster Zeit stärker in den Fokus gerückt. Geschuldet ist dies u. a. der Tatsache, dass Kartellbehörden zum einen in öffentlichkeitswirksamer Weise gegen Kartelle vorgehen und zum anderen Bußgelder bei entsprechenden Verstößen verhängen. Darüber hinaus werden zunehmend vor den Zivilgerichten Schadensersatzansprüche eingeklagt, die von Geschädigten gegen Kartellbeteiligte geltend gemacht werden. So werden auch im Unternehmen damit zusammenhängende Fragen immer häufiger aufgeworfen und stellen den Berater vor neue Herausforderungen.Da das Kartellrecht mithin zum Rüstzeug für die gute Unternehmensführung wird, werden in dieser Ausgabe der ZWH die derzeit virulenten Fragen in mehreren Aufsätzen behandelt. Der folgende Beitrag bietet einen aktuellen Überblick über die einschlägigen Problembereiche des Kartellsanktionenrechts.

Rosenfeld, Andreas, Die Ahndung von Hardcore-Kartellen nach deutschem und europäischem Recht, ZWH 2016, 139-144

Die Absprache von Preisen, Rabatten oder Kunden zwischen Wettbewerbern stellt ein sog. Hardcore-Kartell dar. Das Gleiche gilt für Kapazitäts-, Gebiets- oder Boykottabsprachen. Auch der Austausch wettbewerblich relevanter vertraulicher Informationen wie Konditionen, Preiskalkulationen oder Preiserhöhungen kann den Vorwurf eines Hardcore-Kartells begründen. Der Beurteilungsmaßstab für Hardcore-Kartelle ist durch die Vorgaben des EU-Kartellrechts in allen EU-Mitgliedstaaten vereinheitlicht. Verfahren und Sanktionen zur Ahndung derartiger Kartellverstöße weichen dagegen sowohl im Vergleich der EU-Mitgliedstaaten untereinander als auch im Verhältnis zwischen nationaler und EU-Ebene voneinander ab. Die fehlende Angleichung der Sanktions- und Verfahrensregeln innerhalb der EU kann bei der Ahndung von Hardcore- Kartellen daher zu großen, praktisch relevanten Unterschieden führen, was im vorliegenden Beitrag näher erläutert werden soll.

Mühlbach, Tatjana / Boos, Andreas, Schadensersatz wegen Kartellrechtsverstößen – Ein Überblick aus der Praxis, ZWH 2016, 145-155

Der Beitrag beschäftigt sich mit der zivilrechtlichen Haftung bei Kartellverstößen. Die Verfasser erörtern die materiell-rechtlichen ebenso wie die prozessualen Aspekte bei der Geltendmachung von Schadensersatz gegenüber den Kartellbeteiligten und gehen dabei sowohl auf rechtliche als auch praktische Herausforderungen ein. Sie erörtern zunächst die Anspruchsvoraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs der durch ein Kartell Geschädigten und die gesetzlichen und richterrechtlichen Beweiserleichterungen, die dazu beitragen, Klagen von Geschädigten in Hinblick auf den Haftungsgrund wie auch den Schaden zu erleichtern. Betrachtet werden dabei die Schadensersatzansprüche direkter Abnehmer und indirekter Abnehmer des Kartells ebenso wie solche aus Preisschirmeffekten. Prozessual umfasst der Beitrag die Akteneinsicht, Möglichkeit und Risiken eines außergerichtlichen Vergleichs, Klageart, Gerichtsstand und das Instrument der Streitverkündung. In Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung möglicher Schadensersatzforderungen und die wesentlichen Erleichterungen bei der Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen raten die Verfasser Unternehmen, die von einem Kartell betroffen sind, zu prüfen, ob und in welchem Umfang ihnen ein Schaden entstanden sein könnte.

Kremer, Michael J.R. / Nowak, Christine, Berechnung von Kartellschadensersatzansprüchen, ZWH 2016, 156-162

Neben Bußgeldern in mehrstelliger Millionenhöhe wegen der Beteiligung an einem Kartell müssen Unternehmen in der jüngeren Vergangenheit vermehrt auch Schadensersatzklagen in oftmals weit darüber hinausgehender Höhe befürchten. So hat etwa die Deutsche Bahn Teilnehmer des sog. Schienenkartells auf Schadensersatz in dreistelliger Millionenhöhe verklagt; die Mitglieder des Luftfrachtkartells werden sogar in Milliardenhöhe in Anspruch genommen. Nicht zuletzt die Richtlinie zu Kartellschadensersatzklagen (2014/104/EU) der Europäischen Union hat derartige sog. follow-on-Klagen in den Fokus gerückt.Während sich die Kläger zum Nachweis des Kartellverstoßes regelmäßig auf die Bindungswirkung eines entsprechenden Bußgeldbescheides einer Kartellbehörde berufen können, stehen sie beim Nachweis eines ihnen entstandenen Schadens vor erheblichen Schwierigkeiten. Als Anspruchssteller obliegt ihnen grundsätzlich nicht nur die Darlegungs- und Beweislast, dass ein Schaden entstanden ist; auch die Höhe dieses Schadens ist nachzuweisen. Auf der Basis der Differenzhypothese obliegt den Klägern folglich, die Höhe desjenigen Preises darzulegen, den sie für das kartellierte Produkt ohne das Kartell gezahlt hätten, der sog. hypothetische Wettbewerbspreis oder auch but-for-Preis.

Haus, Florian C. / Erne, Sarah, Kartellrechtliche Compliance – Anforderungen und Ausgestaltung, ZWH 2016, 162-169

Die Einführung eines kartellrechtlichen Compliance- Programms ist nicht gesetzlich vorgeschrieben, erweist sich jedoch in Zeiten erhöhten Vollzugsdrucks seitens der Kartellbehörden und -gerichte und angesichts der zunehmenden Relevanz kartellrechtlicher Schadensersatzklagen als unverzichtbarer Bestandteil unternehmerischer Risikovorsorge. Der Beitrag zeigt die Grundpfeiler eines effektiven kartellrechtlichen Compliance-Programms auf und diskutiert die verschiedenen konkreten Ausgestaltungsmöglichkeiten eines solchen Programms unter Berücksichtigung individueller Bedürfnisse des Unternehmens.

Rübenstahl, Markus, Die Zumessung der Kartellgeldbuße im gerichtlichen Verfahren, ZWH 2016, 170-179

Die Bemessung der Kartellgeldbuße durch die zuständigen Gerichte folgt nicht primär den Grundsätzen des OWiG, sondern vorrangig den Spezialvorschriften des § 81 Abs. 4 GWB, die seit 2005 massiv verschärft wurden und derzeit (noch) für die Kartellgeldbuße spezifisch sind. Deshalb sind sie für den Strafverteidiger im gerichtlichen Kartellbußgeldverfahren sowohl besonders erläuterungsbedürftig als auch von besonderer Bedeutung. Es kommt hinzu, dass die Maßstäbe der Zumessung im gerichtlichen Verfahren stark von denen des Verwaltungsverfahrens vor dem Bundeskartellamt nach dessen Leitlinien von 2006 bzw. 2013 abweichen. Dies gibt Anlass, die gerichtliche Bußgeldbemessung näher zu beleuchten.

ZWHaktuell

Finanzkontrolle Schwarzarbeit – Geldbußen bei Verstößen gegen das Mindestlohngesetz, ZWH 2016, R5

Mehrheit der Deutschen gegen Begrenzung von Bargeldzahlungen, ZWH 2016, R6

Steuerabkommen mit San Marino von EU gebilligt, ZWH 2016, R6

EU stärkt Recht auf Unschuldsvermutung, ZWH 2016, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 24.05.2016 14:30