Heft 6 / 2016

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 6, Erscheinungstermin: 15. Juni 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Müller-Gugenberger, Christian, Neue Sanktionen im Abschlussprüferrecht – Die neuen wirtschaftsstrafrechtlichen Normen im Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG), ZWH 2016, 181-188

Rechtzeitig vor Fristablauf am 16.6.2016 ist der Bundesgesetzgeber seiner Verpflichtung nachgekommen, zentrale europäische Vorgaben zur Verbesserung der unternehmerischen Rechnungslegung umzusetzen (vgl. ZWH aktuell 3/2016, R 5). Diese Vorgaben waren Teil der Maßnahmen der EU, die als Reaktion auf die Finanzmarktkrise 2007/2009 nach heftigen Diskussionen verabschiedet wurden. Am 17.6.2016 treten mit dem Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG) und dem Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG) zwei recht umfangreiche und im Einzelnen komplizierte Umsetzungsgesetze in Kraft, die auch das Wirtschaftsstrafrecht betreffen. Während das erstgenannte Gesetz in Gestalt eines Artikelgesetzes die Vorschriften über die Abschlussprüfung im HGB und in den einzelnen Gesellschaftsgesetzen ergänzt, modifiziert das zweite Gesetz das Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer und die Aufsicht über die Abschlussprüfer. Der Schwerpunkt dieser Reformen liegt ganz klar im Recht der Abschlussprüfung und -prüfer, worauf hier nicht näher eingegangen werden kann. Doch die Tatsache, dass das AReG das sog. Nebenstrafrecht – konkret das “Gesellschaftsstrafrecht“ – um acht Doppel-Straftatbestände erweitert, denen etwa doppelt so viele Bußgeldtatbestände vorgelagert sind, gibt Anlass für einen Überblick über die Neuregelung aus strafrechtlicher Sicht. Hinzu kommt, dass diese Normsetzung ein Musterbeispiel für das immer wichtiger werdende mittelbare “Europäische Strafrecht“ ist, das sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht durch hohe Komplexität gekennzeichnet ist.

Beckschäfer, Sebastian, Tax-Compliance als steuerstrafrechtliche Risikominimierung, ZWH 2016, 189-198

Die steuerstrafrechtliche Verfolgungspraxis hat sich in den letzten Jahren massiv geändert; der Begriff des “Klimawandels“ illustriert dies treffend. Insbesondere der Einsatz des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Unternehmen bzw. deren Organe und Mitarbeiter erfolgt heute in anderem Umfang. Diese sehen sich steuerstrafrechtlichen Vorwürfen ausgesetzt, die lange Zeit in bzw. gegen größere Unternehmen schwerlich denkbar waren. Der Bedarf an Instrumenten zur Risikovermeidung ist daher groß. Das Thema “Tax-Compliance“ nimmt in der Literatur und bei entsprechenden Fortbildungsseminaren einen entsprechend wachsenden Raum ein.Der Beitrag erläutert, wie insbesondere straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Risiken in Unternehmen effektiv verhindert werden können. Er beschreibt den rechtlichen Rahmen und die Anforderungen an Tax-Compliance-Systeme sowie die praktische Implementierung. Dabei geht es insbesondere darum, wie die Aufgabe “Tax-Compliance“ in das (allgemeine) Compliance-Management-System effektiv integriert werden kann. An dieser Stelle besteht die Gefahr, dass steuerliche Risiken nicht richtig gehandhabt werden, sondern sogar zusätzliche Risiken (auch strafrechtlicher Natur) neu geschaffen werden.

Werner, Rüdiger, Umgehung von Unternehmensgeldbußen durch Umstrukturierung, ZWH 2016, 198-204

Der Gesetzgeber hat im Rahmen der 8. GWB-Novelle versucht, die Möglichkeit zu begrenzen, Kartellgeldbußen durch gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen zu umgehen. Die bestehenden Sanktionslücken wurden allerdings durch die Neuregelung nicht völlig geschlossen. Gleichzeitig hat der BGH mit seinem Urteil in der Sache “Melitta“ seine Rechtsprechung zur Bußgeldhaftung wegen wirtschaftlicher Nahezu-Identität des Rechtsnachfolgers fortentwickelt. Es stellt sich insoweit die Frage, ob diese Sanktionslücke nicht durch einen Rückgriff auf andere Instrumente geschlossen werden kann. Darüber hinaus sind entsprechende Konstruktionen mit einer ganzen Reihe von Risiken verbunden. Der nachfolgende Beitrag will einen Überblick über die unter der neuen Rechtslage insoweit bestehenden Gestaltungsmöglichkeiten geben.

Rechtsprechung

  • BGH v. 28.10.2015 - 5 StR 189/15, Unerlaubtes Erbringen von Zahlungsdiensten: Zur Strafbarkeit von Finanztransaktionen des sog. "Hawala-Bankings" durch natürliche Personen, ZWH 2016, 205-207
  • OLG Bamberg v. 17.3.2016 - 3 OLG 8 Ss 18/16, Tatvollendung und Tatbeendigung bei Eingehungsbetrug, ZWH 2016, 208-210
  • BGH v. 29.9.2015 - XI ZB 6/15, Zeugnisverweigerungsrecht des geschiedenen Ehegatten des Vertretungsorgans einer juristischen Person, ZWH 2016, 210-211
  • KG v. 1.2.2016 - 23 W 1/16, Zur Aussetzung der Verhandlung nach § 149 Abs. 1 ZPO bei Verdacht einer Steuerstraftat, ZWH 2016, 211-212
  • OLG Köln v. 1.9.2015 - III-2 Ws 544/15, Zur Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht eines Berufsgeheimnisträgers durch den Insolvenzverwalter in einem Strafverfahren, ZWH 2016, 212-217


Neue Bücher

Brand, Christian, Rechtfertigungsgründe im Wirtschaftsstrafrecht(Schriften zum Strafrecht Band 288), ZWH 2016, 217-220

ZWHaktuell

Europäischer Rechnungshof: Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung innergemeinschaftlichen MwSt.-Betrugs erforderlich, ZWH 2016, R5

Bundeskabinett beschließt Elektronische Akte im Strafprozess, ZWH 2016, R6

EU: Neue Vorschriften zur Verstärkung der Cybersicherheit, ZWH 2016, R6

Fraktion DIE LINKE fordert Änderung des Geldwäschegesetzes zur Einrichtung eines nationalen Transparenzregisters, ZWH 2016, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 14.07.2016 11:50