Heft 7-8 / 2016

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 7, Erscheinungstermin: 15. Juli 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Fromm, Ingo E., Beschränkung der Verteidigung durch das Auftreten eines “Ersatzverteidigers“ im strafrechtlichen Großverfahren? Über die weiterreichenden Konsequenzen aus dem Urteil des BGH vom 20.6.2013 (2 StR 113/13), ZWH 2016, 221-226

Im Vorfeld der strafrechtlichen Hauptverhandlung kommt es oftmals bereits zu ersten Auseinandersetzungen zwischen der Verteidigung und dem Gericht über die Terminierung der Sache. Gerade in Strafverfahren vor dem LG mit mehreren Angeklagten und einem erheblichen Prozessstoff, der dutzende Hauptverhandlungstage oder mehr erforderlich macht, gibt das Gericht häufig Termine vor, obwohl der Verteidiger bereits mitgeteilt hat, dass er verhindert ist. Das Gericht behilft sich dann mit einigen Schachzügen, die darauf abzielen, das Verfahren dennoch auf jeden Fall durchzuführen und kompromisslos an den angesetzten Sitzungstagen stattfinden zu lassen. Regelmäßig wird vom Gericht auf den Beschleunigungsgrundsatz hingewiesen. Der folgende Beitrag überprüft, ob damit die effektive Verteidigung gewährleistet ist und was dem Angeklagten in dieser Prozesslage anzuraten ist.

Kelterborn, Lars / Wegner, Anika, Sperrung der Selbstanzeige nach Medienberichten über den Erwerb einer Steuer-CD – zugleich Besprechung von OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30.10.2015 – Ss 63/15, ZWH 2016, 226-228

Mit Beschluss des OLG Schleswig-Holstein vom 30.10.2015 hat sich ein OLG erstmals mit der Möglichkeit der Selbstanzeige bei vorangegangenen Medienberichten über den Erwerb einer Steuer-CD beschäftigt. Das OLG vertritt die Auffassung, die Kenntnis der einschlägigen Medienberichte über den Ankauf einer Steuer-CD schließe die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige aus. Grund dafür sei, dass der Steuerpflichtige mit der Tatentdeckung rechnen müsse und somit der Sperrgrund des § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO greife. Die Entscheidung wirft jedoch Fragen auf, denen im Folgenden nachgegangen wird.

Gehm, Matthias H., Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung bei verdeckter Gewinnausschüttung – zugleich Besprechung von BGH, Beschluss vom 1.12.2015 (1 StR 154/15), ZWH 2016, 229-231

Der BGH hat mit Beschluss vom 1.12.2015 – 1 StR 154/15 = ZWH 2016, 245 (in diesem Heft) zu Strafverfolgungsverjährungsfragen beim Subventionsbetrug in Bezug auf eine Investitionszulage und zur Steuerhinterziehung bei verdeckter Gewinnausschüttung befunden. Gleichzeitig hat der BGH auch zur Reichweite von Einstellungen nach § 153a StPO Stellung bezogen. Diese Entscheidung soll Anlass sein, einige Eckpunkte dieser Rechtsproblematiken bezogen auf die aktuelle Gesetzeslage zu beleuchten.

Scheffler, Ulrich, Praxisfall: Ablaufhemmung der Verjährungsfrist nach § 171 Abs. 5 S. 1 AO, ZWH 2016, 232-233

Steuerfahndungsstellen stehen bisweilen vor dem Problem, ob ein Berufen auf die Ablaufhemmung der Verjährung gem. § 171 Abs. 5 AO rechtlich möglich bzw. wirksam ist. Bisweilen wird dies vom Steuerpflichtigen bzw. von dessen Berater in Frage gestellt. Streitpunkte können darin liegen, dass die Tätigkeit der Fahndung nach Ansicht des Beraters nicht das Tatbestandsmerkmal der “Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen beim Steuerpflichtigen“ erfüllt. Ein weiterer Streitpunkt kann darin begründet sein, dass die Ablaufhemmung dann rückwirkend entfällt, wenn die Prüfung unmittelbar nach ihrem Beginn für mehr als sechs Monate unterbrochen wird und unterschiedliche Auffassungen über das Merkmal “unmittelbar nach Beginn“ vorherrschen. Der Beitrag befasst sich anhand eines Falles mit den einzelnen Voraussetzungen der Ablaufhemmung gem. § 171 Abs. 5 Satz 1 AO.

Rechtsprechung

  • OLG Celle v. 12.1.2016 - 2 Ss 188/15, Zu den vom Tatrichter zu treffenden Feststellungen bei einer Verurteilung nach § 266a Abs. 1 StGB, ZWH 2016, 234-235
  • KG v. 9.2.2016 - (4) 121 Ss 231/15 (5/16), Zur Unmöglichkeit der rechtzeitigen Bilanzerstellung durch einen kaufmännisch organisierten Schuldner, ZWH 2016, 235-239
  • BGH v. 11.12.2015 - StbSt (R) 1/15, Strafbarbarkeit bei Bildung einer Ansparabschreibung, ZWH 2016, 239-244
  • BGH v. 1.12.2015 - 1 StR 154/15, Subventionsbetrug hinsichtlich Investitionszulage; Steuerhinterziehung bei verdeckter Gewinnausschüttung, ZWH 2016, 244-246
  • BAG v. 23.2.2016 - 9 AZR 293/15, Haftung von GmbH-Geschäftsführern wegen unzureichender Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeit, ZWH 2016, 247-253
  • OLG Schleswig-Holstein v. 30.10.2015 - 2 Ss 63/15 (71/15), Selbstanzeige nach Medienberichterstattung über den Ankauf einer Steuer-CD, ZWH 2016, 253-256
  • LG Göttingen v. 19.1.2016 - 5 Qs 3/15, Erneute Vollstreckung einer Geldstrafe nach Anfechtung ihrer Zahlung durch den Insolvenzverwalter, ZWH 2016, 257-259


Neue Bücher

Lepper, Christoph, Der privatärztliche Abrechnungsbetrug, ZWH 2016, 259-260

ZWHaktuell

Bundesregierung: Neue Straftatbestände zum Sportwettbetrug und zur Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben, ZWH 2016, R5

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, ZWH 2016, R7-R8

Bundesregierung: Kein EU-weites Grundbuch zur Vermeidung von Geldwäscherisiken, ZWH 2016, R8

BKartA: Insgesamt 208 Mio. Euro Bußgelder in 2015, ZWH 2016, R8

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 13.09.2016 13:10