Heft 9 / 2016

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 9, Erscheinungstermin: 15. September 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Bittmann, Folker, Rechtsprechung zum Verständigungsgesetz 2015/16, ZWH 2016, 261-275
    Auch im Berichtsjahr gab es zahlreiche neue Entscheidungen zum Verständigungsgesetz. Dabei wurden auch Auswirkungen verständigter Verurteilungen auf andere Rechtsgebiete beleuchtet. Der Schwerpunkt liegt aber klar bei den Mitteilungspflichten nach § 243 Abs. 4 S. 1 und S. 2 StPO und dem Beruhen der Verurteilung auf deren Missachtung. Nicht nur, aber auch dabei macht sich zunehmend das Fehlen gesetzlicher Definitionen, insbesondere des Gegensatzpaars Erörterung – Verständigung, bemerkbar. Das führt sowohl zu gegensätzlichen Tendenzen zwischen verständigungsoffenen und verständigungskritischen Spruchkörpern als auch zum Zwang, selbst kleinstteilige Verästelungen entscheiden zu müssen. Die Folgen minimaler Verstöße können immens ausfallen – ein bemerkenswerter Gegensatz zur Verletzung sonstiger prozessualer Bestimmungen – und werden zudem stets auch gleich als verfassungsrechtlich relevant angesehen. Eine Systematisierung oder auch eine nur auf Vereinheitlichung abzielende Diskussion lässt sich nicht erkennen – eine ungeheure Belastung für die Praxis – insbesondere der Gerichte, die sich zuweilen selbst dort und völlig unerwartet mit dem Vorwurf verfassungswidrigen Agierens konfrontiert sehen, wo sie Verständigungsansinnen sofort und ohne Eingehen auf den Verfahrensstoff ablehnten oder in den tatgerichtlichen Instanzen kein Beteiligter die Einschlägigkeit des Verständigungsgesetzes auch nur erahnte und wo sie, wie auf dem Gebiet der vom Verständigungsgesetz unverändert gelassenen Opportunitätsentscheidungen, schlicht früheres, nie beanstandetes und auch keineswegs irgendwie bedenkliches Vorgehen fortsetzten.

 

  • Hoffmann, Volker H. / Riveiro, Karen A., Pflicht zur Anwesenheit von Betroffenen bei Durchsuchungen?, ZWH 2016, 275-277
    Durchsuchungsmaßnahmen von Ermittlungsbehörden, insbesondere von Polizei und Steuerfahndung greifen sozio-faktisch in erheblicher Weise in das persönliche Umfeld von Bürgern ein, mehr als die Rechtsprechung zur zulässigen Einschränkung von Grundrechten bei solchen staatlichen Maßnahmen vermuten lässt. Art und Weise des Auftretens der Ermittler und oftmals auch deren Versuche, im Rahmen einer Durchsuchung quasi durch Ausnutzung des Überraschungseffekts nebenbei “Gespräche“ zu führen, die nicht dem gesetzlichen Vernehmungsmechanismus entsprechen, legen oft die Frage nahe, ob sich der Betroffene solchen Maßnahmen aussetzen sollte. Immerhin hat eine Durchsuchung nur einen gesetzlich gewollten und definierten Zweck, nämlich den der Suche nach und dem Auffinden von Beweismitteln. Ermittler sehen dies häufig anders, nämlich oftmals als Präsentation staatlicher Ermittlungsmacht. Dies scheint auch die Medienöffentlichkeit so zu werten, wird doch vielfach die angebliche Intensität eines Tatverdachts damit belegt, dass an zahlreichen Stellen mit einer Vielzahl von Ermittlern durchsucht worden ist.Angesichts dieser Ausgangslage überrascht, dass sich in Literatur und Rechtsprechung nahezu keine Erörterung der Frage finden lässt, ob ein von der Durchsuchung Betroffener eine Anwesenheitspflicht hat.

 

  • Döhmel, Doris, Berücksichtigung der fachgesetzlichen Verschwiegenheitspflicht nach KWG und WpHG im Rahmen der zivilrechtlichen Beweiserhebung– zugleich Besprechung von BGH, Urteil vom 16.2.2016 – VI ZR 441/14, ZWH 2016, 277-281
    Die Entscheidung des 6. Zivilsenats des BGH v. 16.2.2016 – VI ZR 441/14 thematisiert im Rahmen eines Schadensersatzprozesses gegen die früheren Geschäftsführer eines Finanzdienstleistungsinstituts eine der derzeit intensiv behandelten Fragen aus dem öffentlich-rechtlichen Bereich der Finanzmarktaufsicht. Hierbei handelt es sich um die Frage der Reichweite und der rechtlichen Wirkung der fachgesetzlichen Verschwiegenheitspflicht der Finanzmarktaufsicht. Eine nähere Auseinandersetzung mit der neueren Entwicklung zu dieser Fragestellung, insbesondere mit einer wegweisenden Entscheidung des EuGH und dessen Einfluss auf die Entscheidungen des BVerwG, erfolgt in den vorliegenden Entscheidungsgründen jedoch nicht.

Rechtsprechung

  • BGH v. 14.3.2016 - 1 StR 337/15, Bankrott durch Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens, ZWH 2016, 281-286
  • OLG München v. 8.7.2015 - 7 U 3130/14, Zur Haftung des Geschäftsleiters für Schäden aus M&A-Transaktionen, ZWH 2016, 286-292
  • BGH v. 12.1.2016 - 3 StR 490/15, Zur gerichtsverfassungsrechtlichen Zulässigkeit faktischer Einzelzuweisungen, ZWH 2016, 292-296
  • BGH v. 16.2.2016 - VI ZR 441/14, Zur Verschwiegenheitspflicht nach § 8 WpHG, ZWH 2016, 297-300

ZWHaktuell

  • ICC-Leitfaden zur Kronzeugenregelung, ZWH 2016, R5
  • EU-Parlament: Debatte um Schutz von Whistleblowern, ZWH 2016, R5-R6
  • Wirtschaftskriminalität: Zahl der entdeckten Betrugs- und Korruptionsfälle in Deutschland rückläufig, ZWH 2016, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 13.09.2016 12:52