Heft 10 / 2016

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 10, Erscheinungstermin: 15. Oktober 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Mayer, Bernd R., Die Auswirkungen des “Yates Memorandums“ in den USA und die Diskussion um ein Unternehmensstrafrecht in Deutschland, ZWH 2016, 301-304
    Hierzulande wird im rechtspolitischen Diskurs immer wieder die Frage aufgeworfen, ob die Einführung eines eigenständigen Unternehmensstrafrechts nicht ein sinnvolles und wirksames Mittel zur Bekämpfung wirtschaftskriminellen Verhaltens sei. Nur zur gern wird dabei auf “gute Erfahrungen“ in andern Ländern verwiesen. Dabei ist allerdings zum einen nicht gesagt, dass die vorgebrachten Erfahrungen in anderen Rechtsordnungen tatsächlich die angestrebten positiven Wirkungen auch hier entfalten. Zum anderen ist fraglich, ob andere Länder tatsächlich derart “gute Erfahrungen“ mit unternehmensstrafrechtlichen Regelungen machen. Der folgende Beitrag stellt die Entwicklungen in den USA vor und untersucht die Lage vor dem Hintergrund des sog. “Yates Memorandums“. Er fasst die wesentlichen Aspekte dieser internen Dienstanweisung zusammen. Anschließend wird das Yates Memorandum im Hinblick auf die zu erwartenden Änderungen für die tägliche Arbeit von mit Untersuchungen befassten Unternehmensjuristen und externen Beratern kommentiert und in die Diskussion um ein Unternehmensstrafrecht in Deutschland eingebettet. Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, dass die Erfahrungen in den USA gegen die Einführung eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland sprechen.

 

  • Kulhanek, Tobias, Der Einfluss der Verbandsstrafrechtsdiskussion auf den Irrtumsbegriff bei Personenmehrheiten, ZWH 2016, 304-311
    Der Irrtumsbegriff bei Personenmehrheiten ist geprägt von der Annahme, dass Subjekt des Irrtums nur eine natürliche Person sein kann. Die Diskussion um die Einführung eines Verbandsstrafrechts zeigt, dass innerhalb von Verbänden komplexe Strukturen wirken, welche auch auf den Irrtumsbegriff i.R.d. § 263 StGB ausstrahlen.

 

  • Brockhaus, Matthias / Ullrich, Ines, Die schwierige Feststellung des Erlangten bei der Marktmanipulation in Form des Scalpings, ZWH 2016, 312-318
    Der nachfolgende Text befasst sich mit der schwierigen Materie der Vermögensabschöpfung im Zusammenhang mit dem Scalping, die die Praxis vor große Anwendungsprobleme stellt. Eine Analyse der (wenigen) einschlägigen Entscheidungen lässt erkennen, dass sich die häufig übersetzten Arrestsummen bzw. Annahmen des “tatsächlich Erlangten“ drastisch reduzieren lassen, wenn die entsprechenden Gegenargumente von Verteidigerseite sorgfältig herausgearbeitet werden.

Rechtsprechung

  • BGH v. 26.11.2015 - 1 StR 389/15, Geldstrafe neben Freiheitsstrafe bei Steuerhinterziehung, ZWH 2016, 319-320
  • BGH v. 3.5.2016 - II ZR 311/14, Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers bei Haftungsklage gegen GmbH-Geschäftsführer wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen, ZWH 2016, 320-324
  • BGH v. 17.12.2015 - IX ZR 143/13, Die Befugnis des Insolvenzverwalters zum Vergleichsschluss mit Gesellschaftern, ZWH 2016, 324-330
  • OLG Düsseldorf v. 1.10.2015 - I-6 U 169/14, Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft, ZWH 2016, 330-338
  • VG Augsburg v. 25.2.2016 - Au – 5 K 15.506, Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit durch strafgerichtliche Verurteilung, ZWH 2016, 338-340

ZWHaktuell

  • Financial Intelligence Unit (FIU) – Mehr Personal gegen Geldwäsche, ZWH 2016, R5
  • EU-Kommission bereitet nächste Schritte für mehr Steuertransparenz und gegen Steuermissbrauch vor, ZWH 2016, R5-R6
  • Korruptionsbekämpfung in Europa, ZWH 2016, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 13.10.2016 10:28