Heft 11 / 2016

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 11, Erscheinungstermin: 15. November 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Kretschmer, Joachim, Rechtliche und tatsächliche Erfassung von Schwarzarbeit – Chancen und Ansatzpunkte für die Strafverteidigung, ZWH 2016, 341-348
    “Kein Unternehmen, das seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ordnungsgemäß beschäftigt, kann mit Schwarzarbeitern konkurrieren. Mit seinem Einsatz gegen die Schwarzarbeit trägt der Zoll zur gerechten und korrekten Abführung der Abgaben, wie z.B. den Sozialversicherungsbeiträgen, bei. Schwarzarbeiter und ihre Auftraggeber schädigen alle: Sie betrügen die Sozialversicherung, hinterziehen Steuern und gefährden Arbeitsplätze. Die Bekämpfung der Schwarzarbeit hat viele Facetten: Es gibt den Arbeitgeber, der seine Arbeiter nicht zur Sozialversicherung anmeldet, die Arbeitnehmerin, die ohne Steuerkarte arbeitet, den Ausländer, der ohne Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung arbeitet, den Arbeitsverleiher, der ohne Erlaubnis Arbeitskräfte illegal verleiht, die Arbeitslose, die Bezüge bezieht und nebenbei arbeitet und vieles andere mehr. Sie alle haben jedoch eines gemeinsam: Ihr Tun vernichtet dauerhaft legale Arbeitsplätze und erhöht damit die Arbeitslosigkeit, bringt den Staat um Steuern und die Sozialversicherungen um Beiträge. Das verursacht Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten legal arbeitender Unternehmen und Arbeitnehmer, erhöht die Abgabenlast für die Solidargemeinschaft und trägt zur Ausbeutung illegal Beschäftigter bei. Dagegen ist der Zoll tagtäglich mit bundesweit rund 6.700 Beschäftigten im Einsatz.“Dieses Zitat stammt von der Webseite der Zollverwaltung: Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu dem Stichwort Schwarzarbeitsbekämpfung.

 

  • Schmid, Angelika, Scheinselbständigkeit als Compliance-Thema, ZWH 2016, 348-354
    Das Thema Scheinselbständigkeit oder “illegale“ Beschäftigung betrifft jedes Unternehmen, das nicht ausschließlich eigene Mitarbeiter einsetzt. Es steht häufig im Fokus von Betriebsprüfungen durch Sozialversicherungsbehörden oder den Zoll und kann im worst case zu strafrechtlichen Ermittlungsverfahren führen. Verbunden sind damit nicht nur mediale Aufmerksamkeit, sondern auch finanzielle, strafrechtliche sowie andere rechtliche Risiken. Die rechtzeitige aktive Analyse der vorhandenen Fälle und der korrekte Umgang damit sind von entscheidender Bedeutung, um eventuelle Risiken für das Unternehmen zu minimieren.

 

  • Hotz, Dominik, Die Sanierung des Nürburgrings und ihre strafrechtlichen Folgen – zugleich Besprechung von BGH, Beschl. v. 26.11.2015 – 3 StR 17/15, ZWH 2016, 355-359
    Untreueverfahren haben noch immer Hochkonjunktur. Neben den rechtlichen Aspekten führen vor allem die tatsächlichen Gegebenheiten zu einer erhöhten Aufmerksamkeit, werden doch häufig Sachverhalte auf höchster wirtschaftlicher und politischer Ebene geschildert. In diese Linie reiht sich auch der hier besprochene Beschluss des 3. Strafsenats des BGH ein, der in seinem Kern auf einem Verfahren gegen einen ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister aus Anlass der Sanierung des Nürburgrings beruht. Die Gedanken der Entscheidung werden nachgezeichnet und anschließend kritisch beleuchtet.

Rechtsprechung

  • OLG Bamberg v. 9.8.2016 - 3 Ss OWi 494/16, Einfluss von A 1-Entsendebescheinigungen auf illegale Arbeitnehmerüberlassung, ZWH 2016, 359-363
  • OLG Brandenburg v. 12.1.2016 - 6 U 123/13, Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit: Pflicht eines zum Zwecke der Unternehmenssanierung angestellten Geschäftsführers zur Sicherung des Gesellschaftsvermögens, ZWH 2016, 363-368
  • OLG Hamm v. 21.4.2016 - III-1 VAs 100/15, Zum Akteneinsichtsrecht bzw. Auskunftsrecht einer Berufsgenossenschaft im Rahmen eines wegen Untreue bzw. Betruges zu ihrem Nachteil geführten Ermittlungsverfahrens, ZWH 2016, 369-375

ZWHaktuell

  • Bekämpfung von Steuerbetrug: 75 Prozent der EU-Bürger wollen mehr EU-Maßnahmen, ZWH 2016, R5
  • Neue nichtfinanzielle Berichtspflichten für Unternehmen in Lage- und Konzernlageberichten, ZWH 2016, R5-R6
  • Hessen: Entschließungsantrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Bekämpfung von Steuerbetrug, ZWH 2016, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 14.11.2016 11:35