Heft 12 / 2016

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 12, Erscheinungstermin: 15. Dezember 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Bülte, Jens, Die Geldwäsche als universelles Kontaktdelikt am Beispiel der leichtfertigen Geldwäsche durch Finanzagenten, ZWH 2016, 377-388
    Die Geldwäschebekämpfungsstrategie der Europäischen Union und der internationalen Organisationen hat zur Schaffung und stetigen Verschärfung nationaler Strafvorschriften gegen unterschiedlichste Handlungen geführt, die mit dem schillernden Begriff der Geldwäsche bezeichnet werden. Letztlich ist dieser Begriff jedoch durch die Loslösung von der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zu einem leeren Begriffsmantel geworden, den europäische und internationale Vorgaben willkürlich nach kriminalpolitischer Opportunität mit Inhalten füllen. Wenn dann noch das nationale Strafrecht über die internationalen und europäischen Vorgaben hinausgeht und – wie Deutschland – sowohl die leichtfertige Geldwäsche unter Strafe stellt als auch eine nahezu unbeschränkte Infektion von Konten zulässt, entstehen nicht nur verfassungsrechtliche Friktionen. Vielmehr könnte § 261 StGB vom Instrument der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität zu einer ernsthaften Gefahr für redliche und sorgfältige Unternehmer werden.

 

  • Karla, Benedikt, Antikorruptions-Compliance bei geschäftlichen Aktivitäten in China, ZWH 2016, 389-392
    Korruptionsrechtliche Risiken sind bei geschäftlichen Aktivitäten in China nicht zu vernachlässigen. Diese Feststellung ist einerseits nicht neu, sie hat andererseits trotz der zuletzt zu beobachtenden Verbesserungen bei der Antikorruptions-Compliance in China weiterhin Bestand. Im vorliegenden Beitrag wird diese Thematik vor dem Hintergrund von neuen Entwicklungen erörtert, wobei insbesondere die zuletzt verschärften Antikorruptionsgesetze in Deutschland betrachtet werden. Für die Praxis und für die Implementierung eines Compliance-Systems in einem international tätigen Unternehmen bedeutet dies, dass zunächst eine konkrete Risikoanalyse für den jeweiligen Markt durchzuführen ist, wodurch die spezifischen Risiken identifiziert werden, um diese daraufhin in geringe, mittlere und hohe klassifizieren zu können. Auf dieser Grundlage können sodann entsprechende Maßnahmen abgeleitet und Handlungsempfehlungen ausgesprochen werden. Prämisse bei den folgenden korruptionsrechtlichen Überlegungen für den chinesischen Markt ist, dass neben chinesischen auch deutsche Unternehmen für Korruptionsverstöße in China anfällig sein können. Ausgangsbeispiel sei hierbei ein deutsches Unternehmen, welches beabsichtigt, zukünftig in erheblichem Umfang in China aktiv zu sein und dort neue Märkte erschließen will. Insbesondere sollen zunehmend auch Umsätze mit öffentlichen Auftraggebern generiert werden, was wiederum mit den Besonderheiten des chinesischen Marktes zusammenhängt, wo die öffentliche Hand generell eine wichtigere Rolle einnimmt als in Deutschland.

 

  • Gehm, Matthias H., Zur Zulässigkeit von Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung, ZWH 2016, 393-396
    Der BFH hat mit Urteil vom 12.5.2016 zu den rechtlichen Anforderungen Stellung bezogen, die an sog. Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung im Zuge von Vorfeldermittlungen nach § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 und S. 2 i.V.m. § 93 Abs. 1 S. 1 AO gestellt werden. Im Fall ging es um in die Vergangenheit wie in die Zukunft gerichtete Anfragen an ein Presseunternehmen, die gewerbliche Kontaktanzeigen betrafen. Über diese konkrete Fallgestaltung hinaus hat die Entscheidung des BFH weitreichende Bedeutung im Hinblick auf die Tätigkeit der Steuerfahndung. Der folgende Beitrag beleuchtet diese praxisrelevante Rechtsmaterie anhand der Kernaussagen des BFH.

Rechtsprechung

  • OLG Karlsruhe v. 7.6.2016 - 2 (5) Ss 156/16, 2 (5) Ss 156/16 – AK 53/16, Leichtfertigkeit bei Geldwäsche, ZWH 2016, 396-398
  • BGH v. 27.7.2016 - 1 StR 256/16, Zur “doppelten“ Bestrafung eines Steuerberaters im Strafverfahren und im Verfahren vor der Steuerberaterkammer, ZWH 2016, 398-400
  • BGH v. 14.4.2016 - IX ZR 161/15, Pflicht des Insolvenzverwalters einer GmbH zur Aufrechterhaltung der Geschäftsführerhaftpflichtversicherung, ZWH 2016, 400-402
  • BFH v. 12.5.2016 - II R 17/14, Steuerfahndung: Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen, ZWH 2016, 402-406
  • BGH v. 21.10.2015 - I ZR 51/12, Davidoff Hot Water II – Bankauskunft über Kontoinhaber bei Markenverletzungen, ZWH 2016, 406-408
  • LG Bamberg v. 1.4.2016 - 1 Ws 111/16, Statthaftigkeit weiterer StA-Beschwerde bei Arrestaufhebung, ZWH 2016, 408-412

ZWHaktuell

  • Europäische Union: Fast 160 Mrd. Euro Verlust in 2014 durch nicht eingenommene Steuern, ZWH 2016, R5
  • Transparency Deutschland fordert umfassende Korruptionsbekämpfung bei Kassen der Gesetzlichen Krankenversicherung, ZWH 2016, R5-R6
  • OLG Celle bestätigt: Der Betreiber eines sog.-Sharing-Servers für Pay-TV begeht Computerbetrug, ZWH 2016, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 13.12.2016 15:34